Deutschland: eine kleine Provinz im großen amerikanischen Empire ...

Von den nationalen und internationalen Medien marginalisierte Fakten wie in:

"Die NSA darf in Deutschland alles machen",

erwähnt, zeugen von der Lächerlich- und Müßigkeit der anhaltenden Diskussion über die beruflichen Tätigkeiten der NSA in Deutschland (und sonstwo im Empire).

US Foreign Policy in a Nutshell

The president of the United States, who put the essence of his country's foreign policy in a nutshell

"If we see that Germany is winning the war, we ought to help Russia, and if Russia is winning, we ought to help Germany, and that way let them kill as many as possible. . ."

Harry S. Truman, 1941

see  www.colnect.com

died on December 26, 40 years ago. To the honor of this war criminal, the Republic of Liberia, released a 5-Dollar coin. Liberia was founded by repatriated black American slaves who established an apartheid state in order to suppress and exploit the manpower of the local black population - in a similar manner as they had experienced slavery in the US previously.

www.colnect.com

Danke für das billige Dope, NATO!

"Zehn [chinesische] Arbeiter wurden meuchlings von anonymen Tätern ermordet. Es handelte sich dabei nicht um einen politisch motivierten Anschlag. Die Chinesen hatten eine Grundregel des afghanischen Spiels mißachtet. Als nämlich der lokale Warlord ihnen - gegen gute Besoldung natürlich - den bewaffneten Schutz seiner Stammeskrieger anbot, hatten die Ingenieure aus der Volksrepublik das leichtfertig abgelehnt. Aber am Hindukusch ist es nun einmal nicht üblich, daß Ausländer solche Offerten ausschlagen und sich weigern, die angeforderte Summe für die wackeren Wächter zu zahlen. Diesen Verstoß gegen die Regeln hatten die Chinesen mit zehn Toten bezahlt und sich seitdem den strengen Überlebensgeboten dieser Region angepaßt. Schließlich verhalten sich die internationalen Kampfeinheiten von "Enduring Freedom" und ISAF ähnlich, wenn sie die sich ständig steigernde Produktion von Opium und Heroin im Umkreis ihrer Stellungen dulden, um sich nicht den Zorn der Nutznießer dieses Geschäfts, der örtlichen Stammesfürsten und Bandenchefs zuzuziehen. Nur unter dieser Bedingung sind ja die meisten NATO-Positionen abzusichern." Peter Scholl-Latour [2008], S. 202.

Als ich kürzlich im Keller eines der vielen Amsterdamer Coffee-Shops der ganzen Palette an Dope und Weed ansichtig wurde, fand ich heraus, daß der Afghane weitaus der Günstigste war. "Der CIA überschwemmt die Welt mit billigem Stoff" hatte ich mir gedacht ...  Nur zu gut, daß "Deutschland am Hinduskusch verteidigt wird" ... 

Besonders Russland leidet an der Heroinschwemme: an die 50 Tonnen (!) sollen jährlich an die alten Feinde Afghanistans geliefert worden sein. Russland verlangte daraufhin von der NATO mehr Härte bei Drogenbekämpfung, doch diese lehnte ab, mit der Begründung, die lokalen Bauern müßten doch Geld verdienen ...

Ein Versicherer spricht sich für das Trennbankensystem aus

"Banken müssten auch Pleite gehen können und nicht ständig mit Steuergeldern aufgefangen werden, weil sie zu groß und vernetzt seien. Das klassische Geschäft müsse vom schwankungsanfälligen und riskanteren Investmentbanking getrennt werden. Damit spricht sich von Bomhard, ohne den Namen der Deutschen Bank zu nennen, beispielsweise für eine Aufspaltung des Frankfurter Instituts aus. Investoren müssten zudem zwingend an Wertpapierverlusten beteiligt werden, damit wieder besser mit Risiken umgegangen werde. „Die Gläubigerbeteiligung ist unverzichtbar.“ Notfalls müssten Kredite teurer werden."

Das klingt vernünftig. Die Angst der Politiker vor dem finanziellen Chaos und dem Stimmenverlust bei der Mehrheit der kleinen Sparern, deren Bankguthaben auf dem Spiel steht, kann so eingedämmt werden und verschafft größere politische Unabhängigkeit. Die potentielle Gefahr eines schwarzen Freitags - dem Ansturm der kleinen Leute auf ihre Banken - kann durch die Trennung zwischen klassischen Bankgeschäft und risikoreichem Kasino-Kapitalismus deutlich abgeschwächt werden. Dieselbe Diskussion gibt es in den USA seit langem. Schon zuvor erodiert, wurde unter dem Demokraten Clinton dieses Trennbankensystem - gewährleistet durch den Glass-Steagall Act 1933 - endgültig abgeschafft. Spätestens seit dem Untergang der Investment Bank Lehman Brothers 2008, denkt man auch in den USA an eine mögliche Wiedereinführung dieses Gesetztes.

Neben dem Versicherer Nikolaus von Bomhard, hält u.a. auch der Ökonom Michael Burda diese Art von Regulierung für möglich:

"Harte Regulierung ist möglich. Schauen Sie den Glass Steagall Act von 1933 an, der wohl auch mit Hilfe von Populisten eingeführt wurde. Über mehr als fünf Jahrzehnte galt das Trennbankensystem. Das Investmentbanking wurde abgetrennt, die Geschäftsbanken hatten nur noch wenig Spielräume. Zocken ging da nicht mehr. Durch eine stumpfe geographische Begrenzung der Geschäftsbankenaktivitäten wurde erreicht, dass keine Bank „too big to fail“ wurde."

Abseits des deutschen Infotainments

"Die Existenz Israels wird aber nicht durch die (potentielle) iranische Atombombe bedroht – es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Mullah-Staat sie gegen Israel einsetzen würde, wenn er nicht das Risiko eingehen möchte, innerhalb weniger Tage selbst in Schutt und Asche gelegt zu werden." Moshe Zuckermann

"Sowohl die USA als auch Israel vertreten hier kurzsichtig ihre Interessen, und die EU spielt leider mit. Die USA wollen im ölreichen Nahen Osten nur wohlgesinnte Regimes – und sie möchten den Fehler wettmachen, dass sie mit ihrem Irak-Krieg dem Iran mehr Einfluss verschafften. Aber was ist am Iran schlechter als an Pakistan oder Saudi-Arabien? Hat der Iran kein Recht auf ökonomische und politische Entfaltung? Ahmadinedschads Rechtfertigung für seine verbalen Ausfälle ist die schwärende Wunde des Unrechts Israels: 1948 Vertreibung der Palästinenser, ihre Enteignung und gewaltsame Verhinderung ihrer Rückkehr, heute ihre Diskriminierung in Israel, ihre Rechtlosigkeit in der Westbank, ihre Einkesselung in Gaza. Israel möchte von diesem Unrecht nicht reden und setzt sich stattdessen als Opfer einer hypothetischen künftigen iranischen Atombombe in Szene. Ist dieser Themenwechsel nicht sehr willkommen?" Rolf Verleger

"Wann wird Deutschland aufwachen und verstehen, dass es diesmal bedeutet, „auf der Seite der Juden zu stehen“, jene zu unterstützen, die gegen Israels Regierung kämpfen."  Yonatan Shapira

Weitere Kommentare: http://www.hintergrund.de

Aufgepaßt, Deutsche! Die Amerikaner mögen Euch!

Und Ihr mögt die Amerikaner und ihren Präsidenten, habt Ihr das gewußt? Der Online-Spiegel schaltet wieder einmal eine ungekennzeichnete Werbung, und so liest man heute in seinen Headlines: 

Umfrage in den USA - Amerikaner mögen die Deutschen

Dabei handelt es sich um eine Replik auf die letztes Jahr erschienene Anbiederung des umtriebigen GMF

Amerika-Bild - Deutsche wünschen sich starke USA

Aufgepaßt, man achte auf die vielsagenden Fragestellungen in beiden Umfragen! Das Beste an diesen Werbeschaltungen sind ohnehin die Leserkommentare ...

Hat der Teufel zwar so nicht gesagt, klingt aber gut!

Deshalb wiederholen wir das so oft wie möglich und distanzieren uns wieder irgendwann davon ...

Spiegel Online

14.05.2008: Ahmadinedschad: Die Verbalausfälle des iranischen Präsidenten

""Das Besatzerregime muß Geschichte werden."

Ahmadinedschad am 26. Oktober 2005 auf einer Konferenz zum Thema "Die Welt ohne Zionismus". Das Originalzitat "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad" wurde oft irrtümlich übersetzt mit "Israel muß von der Landkarte radiert werden." Das hat der iranische Präsident so nicht gesagt."

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Spiegel Online:
19.02.2009: Schröder trifft Ahmadinedschad

"Berlin - Dieses Treffen wird einige Empörung hervorrufen. Immerhin ist der Gesprächspartner jener Mann, der dazu aufruft, Israel "von der Landkarte" zu tilgen." 

Spiegel Online:
11.04.2009: Das geliebte Feindbild

"Aus seinem Wunsch, Israel von der Landkarte des Nahen Ostens getilgt zu sehen, hat Ahmadinedschad in der Tat keinen Hehl gemacht."

Spiegel Online:
20.04.2009: Israel protestiert gegen Schweizer Empfang für Ahmadinedschad

"Das Meeting zwischen dem Eidgenossen und dem notorischen Holocaust-Leugner, der gedroht hatte, Israel von der Landkarte auszuradieren, ist den Israelis sauer aufgestoßen." 

Spiegel Online
19.05.2009: Obamas unmögliche Nahost-Mission

"Obama weiß, dass Iran Israel nicht angreifen wird, denn so sehr sich die Ajatollahs und die Mullahs "eine Welt ohne Zionismus" wünschen und dass Israel von der Landkarte beziehungsweise aus dem Buch der Geschichte verschwinden möge, noch lieber leben sie in Saus und Braus - und schicken, wenn es sein muss, andere ins Paradies. Ein atomarer Präventiv- oder Gegenschlag Israels würde deren Luxusdasein unwiderruflich beenden."

Spiegel Online
26.09.2009: Zuckerbrot und Peitsche

"Hat Israel in Bezug auf Iran nicht allen Grund zur Sorge? Präsident Mahmud Ahmadinedschad will, dass Israel von der Landkarte verschwindet, und leugnet den Holocaust."

Spiegel Online
01.03.2012: Ein Krieg, den keiner gewinnen kann

"Doch Irans Weigerung, den vollen Umfang seines Atomprogramms offenzulegen nährt die Befürchtungen. Hinzu kommen wiederholte Drohungen des Regimes, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen."

Spiegel Online

07.04.2012: Was taugt das Israel-Gedicht von Günter Grass?

"Deshalb noch mal ganz einfach: Iran will, dass Israel von der Landkarte verschwindet, das hat der verrückte Führer dort oft genug gesagt. Damit ist Iran erst mal der Aggressor in dieser Angelegenheit ..." 

Insignia of Protest (1): Shoes and Shoeing

On occasion of the recent protests against German President Christian Wulff, there is left to take a closer look at the insignia of protest, used by people around the world to express their disgust and anger about corruption, cronyism and other features of fake-democracies.

Shoes & Shoeing: Mr. Wulff is currently under pressure to resign from office because of several occurrences, the last of which being the more than impertinent attempt to silence reporting. And after he had even himself called his misbehavior "unworthy of a president" in a nationwide TV program but nevertheless reaffirmed to stay in office, this was the moment to unbox the old shoes.

from "Shoe for you, Mr. President!" https://www.facebook.com/events/265735003480723

Here's a report (in German language) where you can see the old Muslim (?) tradition of Shoeing, surprisingly applied in Germany:

Showing (soles of) shoes or throwing shoes after somebody is seen as a heavy insult in many countries, especially of the Arab world. We have seen on TV people trampling around pictures of Saddam Hussein (2003) and Gaddafi (2011) and Iraqi journalist Muntadhar al-Zaidi throwing his shoes at US president G.W. Bush, thereby expressing their deepest condemnation and disgust. Why Shoes? Shoes, especially soles of shoes, are seen as carrier of dirt and uncleanness and everybody who ever visited a mosque knows that it is not allowed to enter with shoes on. 

Btw, what happened with Mr. Muntadhar al-Zaidi after being detained by the Iraqi army in February 2011? He's the hero of Shoeing. In his honor a giant shoe monument was installed Tikrit, the birthplace of Saddam Hussein but de-installed later by the Iraqi police.

Wikipedia-entry of Shoeing provides a list of notable incidents regarding this nice tradition. Would you really wonder if this practice is also employed for shoe advertising ... ? (Go to the TrendyShoeShop.com to learn more)

Neben der Kirchensteuer (anlässlich eines jeden Papstbesuches)

Den Copy&Paste Lapsus im vorhergehenden Posting macht der Spiegel aber gleich wieder wett, indem er - anläßlich des derzeitigen Papstbesuches in Deutschland - das folgende kleine Video (6 min) produzierte, welches sich dem Beitrag des deutschen Steuerzahlers zum Wohlergehen der beiden größten christlichen Kirchen in der BRD widmet - und zwar ganz abseits der Kirchensteuer. Die staatliche Finanzierung von Bischöfen und Erziehern in Knabenseminaren mag einen hier - bei aller Ironie - dann möglicherweise doch zum Nachdenken anregen. Trotzdem, überwiegend urkomisch!



Andererseits, man stelle sich vor, der Kirchen wären finanziell unzureichend versorgt und würden sich wieder um Mitglieder bemühen - mit der Bibel in der Hand ausschwärmen, um das Wort Ihres Gottes zu predigen ... dann kommt einem der Gedanke, daß der deutsche Steuerzahler gut daran tut neben der Kirchensteuer zusätzlich den Klingelbeutel zu bedienen, nur um in Ruhe gelassen zu werden ...

Readiness for War of the European Population under US-American Leadership?

Recently in the German online magazine „Spiegel“: „Deutsche wünschen sich starke USA“ - („Germans Desire Strong USA“) - an uncritical summary of a per se questionable statistics. Quite a few German might have asked themselves: whom did they interview?

At least, the apprentice of this kind of copy & paste journalism indicated the source: the survey "Transatlantic Trends", contracted by the German Marshall Fund (GMF). The entry in the English Wikipedia displays the warning that the article on the GMF would „be written like an advertisement“ (say crude propaganda).

Exactly the same way – like propaganda – the article in the Spiegel is written. Marginally modified, it was adopted from the website of the GMF: Press Release: 10 Years After 9/11, Europeans Still Desire Strong U.S. Leadership in World. Here are the questions and „results“:

The questions taken as a whole aim at depicting readiness for war of the European population under US-American Leadership (just put the pieces together). According to the GMF, the survey was carried out bei the Compagnia di San Paolo  (sample size, where, how, when, why – details unknown). On its website that Compagnia is called a „charitable brotherhood, founded in Torino in 1563“. Moreover, the brotherhood is member of the European Foundation Centre  which – as a chief task – is preparing the smooth cross border operating of funds in the EU, and of the  ACRI – Association of Italian Foundations and Saving Banks.  Both are lobby organizations.

The question, „if under certain conditions war is necessary to obtain justice“ is a typical suggestive question. 

In the course of a live interview the interviewee probably will not be aware of the last part of the question containing the word 'justice'. And, of course, „some conditions“ can be imagined for almost everything ...

Deutsche Finanz-Dissidenten

Unter dem Titel "Das Deutsche Bank Kartell - Die gefährlichste Bank der Welt" findet man im Netz ein erschütterndes Video, hauptsächlich bestehend aus Zusammenschnitten von Interviews, Kabarett- und Sachbeiträgen im deutschen öffentlich-rechtlichen wie auch privaten Fernsehen, die sich um die enge Verzahnung zwischen deutscher Politik und der internationalen Finanzwelt drehen.

Die Veröffentlichung auf youtube verweist auf die website http://pacificateur-courage.tumblr.com/.

Im Abspann wird auf http://www.echte-demokratie-jetzt.de/ hingewiesen.

Zitate:

Prof. Claus Leggewie (Uni Gießen) über die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM):

"Sie meint eigentlich weniger 'soziale Marktwirtschaft', sie meint 'Entstaatlichung', 'weniger Sozialstaatlichkeit', mehr kapitalistische 'freie Marktwirtschaft'. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat: "Der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem." In diesem Sinne propagiert diese Initiative 'Entstaatlichung' auf allen Ebenen."

Prof. Max Otte:

"Griechenland braucht dringend eine Umschuldung. Das Land ist insolvent, war auch schon vor einem Jahr insolvent. Fast alle Ökonomen sind sich da einig. Und dennoch wird auf Zeit gespielt. Die Politiker spielen mit auf Zeit. Wir haben diese Rettungsschirme, die letztlich kollabieren werden bzw. nicht ausreichen werden. In der Zwischenzeit haben die Banken ihre griechischen Anleihen abgeladen, sind also raus aus dem Spiel und am Ende zahlt's der Steuerzahler, nämlich der griechische und auch vor allem der deutsche."

Dirk Müller:

"Hier wird Geld sehr leichtfertig riskiert. [...] Wir haben letztes Jahr ein Paket geschnürt, ich habe letztes Jahr gesagt, das wird nicht funktionieren, das kann nicht funktionieren. Wir haben's aus der eigenen Erfahrung gesehen, in den Dreißiger Jahren, Reichskanzler Brüning hat das gleiche probiert, hat versucht in die Krise hineinzusparen, um den Finanzmärkten ein Bild zu geben, daß wir's im Griff haben. Die Konsequenz war ein Abtauchen in die Rezession und zwar ganz dramatisch, mit einer Radikalisierung der Bevölkerung - das ist nur ein kleiner Aspekt, aber ein wichtiger. In Griechenland sehen wir genau das gleiche. Wir zwingen die Griechen zu massiven Sparpaketen wohlwissend, daß die Wirtschaft einbrechen muß. Wir selbst haben unseren Bürgern vor zwei, drei Jahren gesagt: "es wäre der größte Fehler, wenn wir in die Krise hineinsparen würden. Wir müssen eine Abwrackprämie machen, wir müssen die abenteuerlichsten Konjunkturpakete hochfahren, uns verschulden, damit die Wirtschaft nicht unter Druck kommt." Und den Griechen zwingen wir genau diese Fehler, von denen wir wissen, auf.

Prof. Dr. Siegfried Weischenberg über die sog. "Experten" der INSM:

"Es ist sehr geschickt von der Initiative, daß sie Wissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler also Botschafter – als scheinbar neutrale unabhängige Botschafter auftreten läßt. Dabei wird gar nicht deutlich, daß sie für die "Initiative" Interessen der Arbeitgeber vertreten. Es wirkt so: "Wissenschafter sind neutral". Tatsächlich treten sie hier auf in der Rolle von PR-Agenten."

Prof. Harald Lesch:

"Unter uns gesagt, ich halte große Teile der internationalen Finanzwelt für verbrecherisch. Was da passiert halte ich für ein Verbrechen. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die guten Sitten, sondern das ist ein Verstoß gegen alles was uns, zumindest in diesem Teil der Welt, hoch und heilig ist. Daß einige wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern – und zwar soweit bereichern, daß sie gar nicht mehr wissen wohin mit dem ganzen Geld, das halte ich für ein Kapitalverbrechen [...] ein Verbrechen mit Kapital, für Kapital und wegen Kapital."

200

"Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer."(1965)

Dies ist ein Zitat des Nazipropagandisten Paul Sethe, einem der fünf Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zwischen 1949 und 1955 und wird heute im österreichischen „Standard“ von Paul Lendvai zitiert, einem Granden des österreichischen Journalismus und Spezialisten für Osteuropa. Anläßlich des Abhörskandals eines der Blätter Rupert Murdochs berichtet er über „Medien und Macht“ und verliert ein paar kryptische Bemerkungen über „mächtige ausländische Mediengruppen, vor allem aus Deutschland und der Schweiz“, die „in den postkommunistischen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas wegen Profitmaximierung zuerst mit exkommunistischen Seilschaften, aber auch mit machthungrigen nationalistischen und radikalen politischen Gruppen paktiert“ hätten. Er nennt tatsächlich keine Namen oder sonstige Details und das mag seine Gründe haben.

„Freedom of the press is the freedom of two hundred rich people to spread their opinions. And they can always find journalists sharing their opinions.“ (1965)

This was said by Nazi-propagandist Paul Sethe, one of the five founding editors of the „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ between 1949 and 1955. The quotation appeared today in the Austrian journal „Standard“, at the beginning of an article by Paul Lendvai, a dyed-in-the-wool politicial journalist of Austria, specialist for Eastern Europe. On occasion of the phone-hacking scandal of one of Rupert Murdoch's papers, he wrote on „Media and Power“ and made a few cryptical remarks on „powerful foreign media-groups, especially from Germany and Switzerland“ which „in the post-communistic reform countries - motivated by profit maximization - had made first their pacts with ex-communistic cliques, but also with power-hungry nationalistic and radical political bands“. He didn't mention any names or other details and he might have his reasons.  

Surveil Ordinary Citizens! (Überwache ganz normale Bürger!)

(English Version)
Shameless exaggeration of the dangers coming from the so-called international terrorism, communism or radical Islam etc, creates an external threat. Shameless exaggeration of the danger coming from collaborators of the former, critics and dissidents creates an internal threat (key word "sleeper cell"). What we get is Naomi Wolf's Principle Nr. 1: Invoke an External and Internal Threat! And from there, it's only a little step to her Principle Nr. 4 : Surveil Ordinary Citizens! Both procedures can be found in her "The End of America. Letter of Warning to a Young Patriot" (2007), dealing with principles of how to destroy (real) democracies.

As she points out, it's not about observing and monitoring each citizen, keeping a dossier on him, and even less about total surveillance as in Orwell's 1984 (which turns out very costly). According to Wolf it's much more effective to create a notion of possibly being under observation. For dictators the purpose of surveillance is more of psychological nature, dealing with intimidation and finally with obedience and submission: by collecting all kinds of data of ordinary citizens  - starting with books they buy or lend, their sexual life, their financial decisions, right through to their telephone calls, joining demonstrations or  medical data - what is happening is a production of data which can be used against citizens and, if necessary, will be used against them. In her chapter 5, Wolf offers a lot of examples of these shady practices in the USA (before and after 9/11), Nazi-Germany, East Germany, China and the Sowjet Union. (Germany's surveillance fanatics of today are not mentioned.)

In the final analysis, Wolf's remarks in this chapter remain on a rather trivial level. No attention is paid to the collaboration of mass-media in spreading this kind of politics of fear. Nevertheless the mass-media take the leading role in this strange play, yet appearing so familiar through history. It's because the spreading of angst - the politics of fear - is only working successfully by uncritical (or intended) copy & paste forwarding of propaganda, typos included. And fear is needed for pushing through any of the restricions of citizen's rights Wolf is criticizing. Also, Wolf totally blocks out economical aspects though it is well known and easy to understand that the security sector is another winner of the politics of fear, world-wide.

Other postings on "The End of America. Letter of Warning to a Young Patriot" (2007)

Arbitrarily Detain and Release Citizens (1)

Arbitrarily Detain and Release Citizens (2)

Arbitrarily Detain and Release Citizens (3)

(Deutsche Version)

Die schamlose Übertreibung der Gefahr des sog. internationalen Terrorismus, des Kommunismus, des radikalen Islam usw., schafft einen äußeren Feind. Die schamlose Übertreibung der Gefahr von Kollaborateuren, Kritikern und Dissidenten bezüglich des ersteren schafft den inneren Feind.  Und schon sind wir bei Naomi Wolfs Prinzip Nr. 1: Beschwöre eine äußere und eine innere Gefahr! Und von dort ist es nur ein kleiner Schritt zu Prinzip Nr. 4: Überwache ganz normale Bürger! Beide Verfahrensweisen stammen aus ihrem "Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte Programm " (2010).

Dabei geht es nicht darum, tatsächlich alle Bürger zu überwachen, von jedem einzelnen ein Dossier anzulegen, noch weniger um die totale Überwachung wie in Orwell's 1984 (die sehr kostenintensiv wäre). Viel effektiver laut Wolf ist das Gefühl zu erzeugen, daß man überwacht werden könnte. Die Zwecke, die Diktatoren damit verfolgen, sind psychologischer Natur und drehen sich um Einschüchterung und letztlich um Gehorsam: mit dem Sammeln von allerlei Daten ganz normaler Bürger - von den Büchern, die sie kaufen oder ausleihen, ihrem Sexualleben, ihren finanziellen Entscheidungen, bis zu ihren Telefongesprächen, den Teilnahmen an Demonstrationen oder medizinischen Daten - werden Informationen produziert, die man gegen die Bürger verwenden kann und, falls nötig, tatsächlich auch gegen sie verwendet. Beispiele für diese Praktiken in den USA (vor und nach 9/11), Nazideutschland, der DDR, China und der Sowjetunion findet man in Wolfs 5. Kapitel zuhauf. (Die Überwachungsfanatiker im heutigen Deutschland werden nicht erwähnt.)

Letztlich bleiben ihre Ausführungen in diesem Kapitel eher auf trivialem Niveau. Der Kollaboration und der Initiative von Massenmedien bei der Verbreitung von Angst-Politik etwa wird keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei kommt diesen die Hauprolle bei diesem seltsamen, aber doch so vertrauten Spiel zu. Denn die Verbreitung von Furcht - die Politik der Angst -  funktioniert ausschliesslich über unkritische (oder beabsichtigte) Copy&Paste Weiterleitung von Propaganda, inklusive Tippfehlern. Und die Angst der Bürger dient letztlich genau der Implementierung derjenigen Einschnitte in ihre Rechte, die Wolf so kritisiert. Auch wirtschaftspolitische Aspekte blendet Wolf beim Thema Überwachung völlig aus, obwohl der sicherheitsindustrielle Komplex dabei in weiten Teilen der Welt schwer verdient.

Der "deutsche Blick" ging nach Amerika (The "German Glance" came to America)

"Wer heute die Ära Bush als eine Phase finsterer Spionitis und bedrohlicher Einschränkung bürgerlicher Freiheiten kritisiert, der hat keine Ahnung von dem bleiernen Klima der Verdächtigung und Verleumdung, das sich im Zeichen des McCarthyismus auf Amerika gelegt hatte. Zu jener Zeit verließ Thomas Mann fluchtartig die Neue Welt, um sich in die Schweiz zurückzuziehen. Viele jüdische Intellektuelle wurden der Neigung zum Marxismus-Leninismus bezichtigt. Es kam in New York zu zahlreichen Selbstmorden inkriminierter "Liberaler", ein Wort, das - wie heute gelegentlich wieder - einen negativen Beigeschmack erhielt. Bei meinen Treffen mit unkonventionellen Kollegen in Bars oder Restaurants drehten sie sich immer wieder vorsichtig um. Sie überprüften, wer wohl am Nachbartisch zuhören könnte. Im Dritten Reich hatte man das den "deutschen Blick" genannt. Die Schnüffler des FBI waren oft an Kleidung und Statur zu erkennen."

Scholl-Latour, Peter: Koloss auf tönernen Füßen. Ullstein, 4. Auflage, Berlin 2007, S.166.

"Everybody criticizing today the Bush era as a time of sinister spionitis* and threatening restriction of citizen rights has no idea of the depressing atmosphere of suspicion and defamation in America under the banner of McCarthyism. At that time, Thomas Mann skipped the New World to back down in Switzerland. Many Jewish intellectuals had been accused of a tendency towards Marxism-Leninism. In New York, there was a considerable number of suicides of incriminated "liberals" - a word then receiving a negative flavor - like sometimes these days. When I met my unconventional friends in bars or restaurants, they used to turn around and look back cautiously. They were checking who at the next table would listen. In the Third Reich we called it the "German glance". One could detect the FBI snoopers in their clothing and build." [translation by base2014]

*Spionitis (German): the excessive (mutual) monitoring of citizens (and visitors) by citizens evoked by governmental fearmongering concerning an invisible enemy.

You might be under observation! (Hitler, Magda and Joseph Goebbels)

Warum noch mehr arbeiten, Frau Merkel? Warum nicht weniger?

Nachdem sich die erste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche über die vermeintliche Faulheit der Südeuropäer mokiert hatte, fielen die Massenmedien über die unbedarfte „christliche“ Politikerin gnadenlos her: wahrscheinlich nicht zu unrecht. Die DPA-Zitate, die herumgereicht wurden, kann man etwa hier nachlesen → Spiegel: Merkel attackiert urlaubsfreudige Südeuropäer.

Der Wahrheitsgehalt ihrer Äußerungen über verfrühtes Rentenalter, Urlaubsfreude und Arbeitszeiten von Griechen, Spaniern und Portugiesen im Vergleich zu den fleißigen Deutschen wurden von verschiedenen Seiten zumindest relativiert oder ad absurdum geführt. Die Wirklichkeit - abseits gesetzlicher Regelungen - sieht etwa die französischen Nachbarn Deutschlands an der Spitze, was die Länge des Lebensabends betrifft. Und nach einer OECD Studie verhalten sich Deutsche und Griechen hinsichtlich der Lebensarbeitszeit überraschend ähnlich:

„Ein Vergleich von Deutschland und Griechenland fördert Erstaunliches zu Tage: Das gesetzliche deutsche Rentenalter liegt mit 65 Jahren zwar sieben Jahre höher als in Griechenland. Die deutschen Männer arbeiten mit 62,1 Jahren allerdings genau gleich lang wie ihre griechischen Pendants. Auch der verbleibende Lebensabend ist mit 19,8 Jahren genau gleich lang.“ (siehe NZZ Online Bericht mit OECD Daten: Franzosen haben den längsten Lebensabend)

An dieser Stelle sollten zwei Anmerkungen zu „Lobby-Merkel“ - wie sie von ihren Landsleuten oft liebevoll genannt wird – angefügt werden, die bei dieser Diskussion leider völlig untergegangen sind:

1) die wirtschaftlichen Probleme einiger südeuropäischer EU-Lander, besonders aber Griechenlands, sind vor allem auf die jahrzehntelange politische Korruption zurückzuführen (bei der freilich die Bevölkerung zum großen Teil mitzog). Die politische Kaste Griechenlands ist korrupt bis in die Haarspitzen und der Preis dafür wird nun auf die gesamte Bevölkerung abgewälzt (wie immer, wenn der IWF das Ruder übernimmt). Sie können das nicht glauben? Fragen Sie mal ein paar Griechen!

2) Welcher Zusammenhang besteht eigentlich zwischen der einheitlichen Währung einer Union von Ländern (bzw. eines Wirtschaftsraumes mit einigen Gesetzen, die für alle gelten) und der Anzahl der Arbeitsstunden der Bürger (bis zum Pensionseintritt)? Impliziert eine gemeinsame Währung zwangsweise die Angleichung der Arbeitszeiten? Der Effektivität der Wirtschaft? Natürlich nicht. Dies ist weder eine Tatsache, noch kann es eine Norm sein. Wenn es Merkel tatsächlich um eine „gerechte“ oder „notwendige“ Angleichung von Arbeitszeiten in verschiedenen EU-Ländern gegangen wäre, dann war ihre Antwort falsch. Nicht irgendwer sollte mehr arbeiten müssen, sondern alle weniger. Wir produzieren ohnehin zuviel.

Siehe auch Soll Währungsunion allein "am deutschen Wesen genesen"? (Die Presse Online)

III Warum Deutsche in Afghanistan kämpfen/Why Germans fight in Afghanistan

Teil 3 - Wenn Obama 'A' sagt ...

(Part 3 - When Obama says 'A' ...)

Moderator: Herr Stöbele, ich hab mir jetzt mal überlegt: ist es denn wirklich vollkommen unmöglich sich vorzustellen, dass die Kanzlerin zum Telefonhörer greift, Obama anruft und sagt: Barack – oder wie auch immer die miteinander reden, ich halt es jetzt hier nicht mehr durch. In meiner Bevölkerung wächst der Druck. Ich halt es jetzt hier nicht mehr durch! Da hat der Mann doch Verständnis. Ich meine, er ist doch auch [...] Mehrheitendenker [...]. Was passiert Ihrer Meinung nach dann?

(Host: Mr. Stroebele, I just came to my mind: is it really absolutely impossible to imagine our chancellor [Merkel] to make a phone call to Obama saying: Barack – or however they may address each other – I cannot keep up here. There is increasing preassure among the population. I can't keep it up anymore. Surely the man must sympathize. I mean he's [...] thinking in majorities. [...] What would happen next?) 

Hans-Christian Stroebele

Ströbele: Ja, ganz genau. Vor allen Dingen, die US-Regierungen, und auch die früheren, waren das ja von den Deutschen so gewohnt. Und ich bin nun wirklich kein Fan von Helmut Kohl. Aber Helmut Kohl hat das zum Beispiel beim ersten Golfkrieg gegen den immensen Druck der US-Amerikaner, damals Bush sr., durchgehalten. Er hat gesagt, "nein, in meiner Bevölkerung setze ich das nicht durch, kann ich das nicht durchsetzen".

(Stroebele: Yes, exactly. In the first line, the U.S. governments, including former ones, got accustomed to the Germans being what they are just like in this case. And I'm really not a fan of Helmut Kohl. But Helmut Kohl managed to withstand the immense pressure coming from the U.S. Americans, Bush sr. at that time. He said "no, I cannot push this through with my people".)

Moderator: Allerdings ist es dann ein bischen blöd, wenn im Bundestag dauernd alle die Hand heben und sagen, ja wir machen mit!

(Host: Though it's a little bit stupid if the Bundestag always puts its hands up saying "yes, we'll join you!)

Ströbele: Ja. Aber bei Obama ist die Situation noch völlig anders als bei den beiden Bushs, [...] weil er viel eher weiss, was es bedeutet, wenn man davon abhängig ist, wenn die Bevölkerung den Krieg nicht will. Er ist ja unter anderem auch an die Regierung gekommen, weil die Bevölkerung in den USA den Krieg im Irak loswerden wollte, weil er sich als Kandidat des Friedens dargestellt hat. Und genauso könnte die Kanzlerin kommen…

(Stroebele: Yes, but the situation with Obama is absolutely different to that of the Bushs, [...] because he rather knows much better what it means to be dependent on the fact that the people don't want the war. It was one of the reasons why he came into power: because the people in the USA wanted to get rid of the war in Iraq, because he presented himself as a candidate for peace. Just the same way our chancellor could come ...)

Moderator: Er sagt ja, es geht. Was ist ihre Befürchtung, was dann passiert? [...] Also ich komm mir auch manchmal so vor, als wären wir ein Minipopel-Land voller Idioten, die machen müssen, was andere sagen.

(Host: Suppose he says yes, OK. What's your worry about what could happen then? [...] Well, some times I have the impression as if we were a Minipopel*-Land full of idiots who have to do what others order them to do.)

Kujat: Die Kanzlerin muss doch nicht Obama anrufen. Die Kanzlerin kann auf der nächsten Sitzung in der NATO, denn wir operieren ja dort, innerhalb der NATO, da sagt sie: Wir sind ein souvärener Staat – ich meine,wir sind ein souvärener Staat. [...] Wenn die Kanzlerin sagt, "Leute am Ersten ist Schluss für uns!", dann ist schluss für uns! [...]

(Kujat: The chancellor [Merkel] doesn't have to call Obama. The chancellor may announce at the next NATO meeting – because we operate within the NATO – she may announce: "Guys, on the first [of some future month] we're out!" - then we will be out!) [...]

Moderator: Ich finde das wichtig, weil immer der Eindruck entsteht, ich kann leider nicht anders, ...

(Host: I find that important, because there is always the impression that we cannot do otherwise, ...)

Kujat: Ach was!

(Kujat: C'mon!)

Moderator: ... weil da sind die Amerikaner ...

(Host: ... because there are the Americans ...)

Harald Kujat

Kujat: Ach was!

(Kujat: C'mon!)

Moderator: ... und das Bündnis ...

(Host: ... and the alliance ...)

Kujat: Ach was!

(Kujat: C'mon!)

[...]

Kujat: Ich akzeptiere, dass jemand sagt "ich bin nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen!".

Aber zu sagen, wir können nicht, ist Unsinn! Selbstverständlich können wir das!

(Kujat: I can accept someone saying that he's not ready to bear the consequences! But it's nonsense to say that we cannot leave Afghanistan"!)

Ströbele: Und vor allem, wir müssen erwähnen, auch wie sich das entwickelt hat. Noch vor zwei Jahren, noch vor einem Jahr, noch vor gut einem halben Jahr – wenn man da von Abzug geredet hat, von Exitstrategie – dann wendeten sich im Bundestag alle von einem ab, mit dem Ausdruck des Ekels und des Unverständnisses. Heute ist das in jeder Regierungserklärung. Warum? Weil Obama dieses Wort aufgenommen hat, das heisst, die reden ihm auch immer nur nach, der bestimmt sogar die Wortwahl dazu. Also er bestimmt die Diskussion, das ist doch absurd! Warum konnte man nicht vor einem halben Jahr, vor einem Jahr genauso darüber reden [...]?

(Stroebele: Above all, we have to mention something about the course of events, too. Even only half a year ago, everyone in the Bundestag turned away from you with the expression of disgust and incomprehension in their faces if you were talking of drawdown or exit strategy. Today it's written into each governmental statement. Why? Because Obama picked up the word. That means, they all just tell him what he wants to hear. He even determines the choice of words. Thus he determines the discussion, that's absurd! Why didn't they speak the same way one year earlier [...]?)

Moderator: OK. Kein schlechter Punkt. Anders gedacht, wir gehen mal kurz in den Gedankengang rein, und man würde jetzt rausgehen. [...] Dann war doch alles für die Katz. Ich meine, [...] dann sind die gestorben für nix! Dann haben wir nix erreicht, tote Leute und gehen zurück und der Taliban sitzt da und macht ...

(Host: Ok. Not a bad point. Put otherwise, let's just assume for a moment we would withdraw. [...] Then it would have been all for nothing. I mean [...] they would have died just for nothing! Then we didn't reach anything but dead people and leave and the Taliban is sitting there and does ...)

Kujat: Ich halte es mit Matthias Claudius, der gesagt hat: "Der eine fragt: was kommt danach? Der andere fragt: Ist es so recht? Und so unterscheidet sich der Freie von dem Knecht".** Wir sind frei. Wir müssen… haben aber auch die Verpflichtung zu überlegen, was bedeutet das für unser Land langfristig? Was bedeutet das für die Lage in diesem Raum? ... Pakistan sage ich nur. Was bedeutet das für unsere eigene Sicherheit? Das muss man bedenken. Aber auch das wird ja nicht getan. Es wird weder gesagt, was wir dort erreichen wollen, noch wird gesagt, was die Konsequenz werden, wenn wir rausgingen. Sondern, wir befinden uns in einem Schwebezustand – "muddling through" - "durchwurtscheln" im Grunde genommen. [...] Es wird ja nicht Politik gemacht, sondern man lässt sich treiben. Obama sagt 'A', dann sagen wir auch 'A'. Wir sind ein souvärenes Land, wir haben eigene Interessen. Und nur dann, wenn unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen sind, sind wir verpflichtet, dort einzugreifen. Und das muss man klären! Im Bundestag findet doch keine Diskussion zu diesen Fragen statt.

(Kujat: I'm following Matthias Claudius who said "[German poetic verses]". We are free. But we also have the duty to consider what that means for our country in the long run? I just mention Pakistan. What does that mean for our own security? You have to consider that. But this is not done, too. They do not say what we want to achieve there nor what the consequences would be if we withdraw. Instead, we find ourselves in a state of uncertainty – "muddling through" after all. [..] It's not politics, it's drifting. Obama says 'A', then we say 'A', too. We are a sovereign country, we have our own interests. And only if our own security interests are affected, we have the duty to take action over there. And this is what has to be clarified. There are no discussions about these questions in the Bundestag.)

Moderator: Der Bundesinnenminister sagt an der einen oder anderen Stelle, es gibt diesen Zusammenhang seiner Meinung nach nicht: Also deutsche Soldaten töten Taliban, also steigt das Risiko hier. Das dreht man auch schnell mal um. Also es bedeutet, es ist gar keine Sicherheitsgefährdung durch Afghanistan und die Taliban in Deutschland. Dann ist es ja mehr als nur Durchwurschteln, dann ist es ja grotesk, vorsätzlicher Unfug.

(Host: The minister of internal affairs said somewhere that there is no such correspondence, meaning German soldiers killing Taliban would increase the risk. You can converse that easily – which would mean that there is no danger to security coming from Afghanistan or the Taliban in Germany. But then it's more than "muddling through", then it's bizarre, deliberate mischief.)

Ströbele: Aber lassen Sie mich zu Ihrer Argumentation noch etwas sagen. Wir können nicht sagen, weil jetzt dreiundvierzig Soldaten jetzt dort gestorben sind, müssen wir den Krieg weiterführen, weil, es darf doch nicht sein – ich sag mal, umsonst – gestorben sind.

(Stroebele: Please let me respond to your agumentation. We cannot say, because now that 43 soldiers have died, we have to continue the war for the soldiers would have "died for nothing" so-to-say. )

Kujat: Das halte ich auch für ... das ist ja Wahnsinn!

(Kujat: Me too, I believe that ... this is insane!)

Ströbele: Wir können doch nicht weitere Leute dort sterben lassen, genauso sinnlos, nur um zu rechtfertigen ...

(Stroebele: We just cannot go on letting people die down there, ony to justify ...

Kujat: Nein! Das kann nicht sein!

(Kujat: No! That's just not possible!)

from www.titanic-magazin.de

Ströbele: Das kann kein Argument sein, sondern da ist lang was schiefgelaufen, und ich sage von Anfang an was schiefgelaufen. Man hat ja ganz am Anfang, wenn Sie sich die Reden im Bundestag 2001 angucken, hat man mit einem halben Jahr Krieg gerechnet. Inzwischen sind wir im neunten Jahr und Herr McChrystal, er ist ausdrücklich danach gefragt worden, hat gesagt, vier bis fünf Jahre schätzt er ab 2011, das heisst, bis 2016, wenn alles positiv verläuft, dass man da raus geht. Das kann doch nicht wahr sein. Das kann doch nicht wahr sein! Deshalb sage ich, man muss in sinnvoller und verantwortungsvoller Weise rausgehen, d.h., man muss sofort anfangen zu deeskalieren, man muss sofort alle Offensiv-Kriegführung einstellen. Das kann man von heute auf morgen machen, zumindest, wo wir es können und wo wir zuständig sind – im Norden rund um Kunduz und muss mit den Leuten dort, mit den Taliban, mit den Dorfältesten und so weiter verhandeln. Und ich geh davon aus, dass solche Verhandlungen schwierig sind, dass man versucht dort was umzusetzen. Was überhaupt nicht geht, was im Augenblick praktiziert wird, nicht nur die Grossoffensiven, sondern dass die USA - und ich fürchte auch die Deutschen, die, mit denen verhandeln wollen -mit den Taliban, mit Todeskommandos jagen, mit extra-legalen Hinrichtungen, mit Raketen, aus Flugzeugen, mit Spezialkräften, die dann entweder gefangen nehmen oder killen oder töten – das ist ständig an der Tagesordnung und damit macht man doch Verhandlungen unmöglich. Es kann sich doch keiner outen als Verhandlungsbereiter, weil er sich in dem Augenblick eigentlich um sein Leben sorgen muss. 

(Stroebele: This cannot be an argument. In contrast, there was something going wrong and I tell you, it was going wrong right from the beginning. If you watch the speeches in the Bundestag in 2001, you realize that they expected half a year of war. In the meantime we are in the 9^th year and Mr. Chrstal answered - after being exlicitly asked – he estimated the war to go on for four or five more years – that means until 2016 to leave Afghanistan, if everything goes as planned. This cannot be true! This cannot be true! That's why I'm saying we have to leave in a reasonable and responsible way. That means, you have to start de-escalating immediately. You have to stop each and every aggressive warfare immediately. You can do that from one day to the other, at least in the region where we are responsible – in the north around Kunduz. And you have to negotiate with the people there – the Taliban, the village elders and so forth. I am assuming that such negotiations will be difficult in oder to achieve something there. What doesn't work at all – and that's currently being practiced there, not only with the major offensives – is that the USA and I'm afraid to say – the Germans - hunt and kill those Taliban with whom they are supposed to negotiate. There are hunting and killing special forces, hit squads, extra-legal executions, rockets from planes – that's the daily agenda and this is what makes negotiations impossible. No one can present himself as ready to negotiate because at the very same moment he's worried about his own life.)

[...]

-------End-------

* 'Minipopel' or 'Mini-Popel' is not a word of the German language which one could find in dictionaries but appears to be rather a(n admittedly) funny invention of the host Claus Strunz. 'Popel' is the German word for 'booger(s)', 'bogey', 'bit of a snot'.

**Kujat verwechselt hier Claudius mit Theodor Storm:

"Der Eine fragt: was kommt danach?

Der Andre fragt nur: ist es recht?

Und also unterscheidet sich

der Freie von dem Knecht."

II Warum Deutsche in Afghanistan kämpfen/Why Germans fight in Afghanistan

Teil 2 – Niemand redet mehr von Demokratie, Menschrechten und schon gar nicht von Frauenrechten in Afghanistan und trotzdem schickt der deutsche Bundestag Soldaten dorthin - gegen den Willen der Bevölkerung

(Part 2 – Nobody talks about democracy, human rights and much less of women's right in Afghanistan anymore, nevertheless the German Bundestag sends German troops there - against the will of the German people)

whole video http://www.dokus4.me/index.php/2011/01/07/krieg-in-afghanistan-wofur/

Moderator: Wie ist eigentlich ihr Eindruck? Wir haben die Bilder gesehen: die Bundeskanzlerin zwischen den Särgen oder vor Särgen mit schwarz-rot-goldenen Flaggen. Ändert das etwas in der Wahrnehmung in der Bevölkerung ihrer Meinung nach? Ändert es die Einstellung zum Krieg hier?

(Host: What is your impression? We have seen the pictures: Chancellor [Merkel] between the coffins or in front of coffins with black-red-golden flags. Does that change anything concerning the perception of the population? What do you think? Does that change the attitude towards war?)

German Chancellor Angela Merkel in front
of coffins of dead German soldiers

Kujat: Nein. Ich glaube das Gegenteil ist der Fall. Ich denke eher, dass es das Unbehagen und die Ablehnung in der Bevölkerung verstärken wird. Was wirklich die Unterstützung der Bundesregierung fördern könnte, wäre eine offene und schonungslose Analyse der Lage, eine Erklärung, welche Ziele wir dort verfolgen.

(Kujat: No. I think the opposite is the case. I rather think it will intensify the discomfort in the population. What really could promote the support for the government would be an open and unsparing analysis of the situation, an explanation of which goals we go after in that region.)

Moderator: Warum findet das nicht statt? Was ist Ihre Interpretation? [...]

(Host: Why doesn't this take place? What's your interpretation?)

Kujat: Das ist relativ einfach. Die Regierung möchte natürlich diese Tendenz nicht verstärken. Sie glaubt jedenfalls, dass sie die Zustimmung der Bevölkerung eher gewinnen kann, wenn sie nicht die volle Wahrheit sagt.

(Kujat: That's relatively simple. The government, of course, does not want to reinforce this tendency. Anyway, the government believes to gain consent among the population by not telling the whole truth.)

Ströbele: Ich war vor drei Wochen in Afghanistan in dem Lager in Kunduz. [...] Das Schreckliche, auch für die Soldaten, ist doch, dass sie dort kämpfen, ihr Leben riskieren, immer mehr riskieren und wissen, die deutsche Bevölkerung will das nicht in ihrer ganz grossen Mehrheit. Der deutsche Bundestag will das, schickt sie dort hin, aber die Bevölkerung will das nicht. Man kann doch hier nicht sagen, Deutschland und das deutsche Volk steht hinter ihnen. Das ist nicht der Fall.

(Stroebele: Three weeks ago I was in Afghanistan, in the camp in Kunduz. [...] The horrible thing is, also for the soldiers, that they are fighting there, risking their lives, risking more and more and knowing that the largest majority of the German population doesn't approve. One cannot say Germany and the German people are supporting them. That's not the case.)

Kujat: [...] ich persönlich [war] immer der Meinung, es ist ganz wichtig für die Soldaten, dass das Mandat durch den Deutschen Bundestag beschlossen wird und dass der Bundestag die deutsche Bevölkerung repräsentiert. In diesem Fall ist es aber nicht so, sondern hier gehen die Dinge wirklich auseinander. Wir haben hier eine konstant hohe Zustimmung im Deutschen Bundestag und gleichzeitig wächst die Abneigung in der Bevölkerung. Also der Deutsche Bundestag repräsentiert zumindest in dieser Entscheidung nicht die deutsche Bevölkerung.

(Kujat: [...] me personally, I always found that it would be very important for the soldiers to have a mandate of the German Bundestag behind them, the Bundestag representing the people. But here it's not the case. Here, things really are diverging.We have a constantly high acceptance in the German Bundestag and at the same time an increasing dislike among the population. Really, the German Bundestag does not represent the German population in this case.)

Ströbele: Richtig.

(Stroebele: Correct.)

[...]

Moderator: [...] also, der Bundestag – man glaubt ja "die Repräsentanten der Meinung der Bevölkerung" - ist in einem krassen Missverhältnis, was die Leute wirklich denken. Wann kommt [...] sozusagen der grosse Auftritt auf der Strasse, das Aussenparlamentarische, die Grossdemos “Raus dort, schützt unsere Soldaten!”. Meine These lautet, solange das nicht stattfindet, ist die Empörung auch nicht gross genug. Also ist wiederum auch die umgekehrte Formulierung “Alle mögen es nicht und nur der Bundestag ist dafür” falsch. Sonst würden doch die Leute protestieren “Holt unsere Jungs heim!”.

(Host: [...] well, the Bundestag – "the representatives of the opinion of the population" – as one may believe – there is a strong discrepancy between the Bundestag and what people really believe. When will there be the great scene on the street, the non-parliamentary, the large-scale rally "Get out there, protect our soldiers"? My thesis is: as long as this does not take place, the outrage is not strong enough. Hence, the converse thesis "nobody likes and only the Bundestag pleads for it" is false. Otherwise the people would go protesting "Bring back our boys"!)

Ströbele: Das ist eine völlig berechtigte Frage. Ich glaube, dass ein Grossteil der Bevölkerung erwartet, dass ihre Auffassung, die sie ihren Wahlabgeordneten in ihren Wahlkreisen ständig mitteilen, dass das auch irgendwann durchschlägt. [...] Ich sage es ja den Kollegen im Bundestag. Ich stehe auf wie letzte Woche bei der Bundestagsdebatte und sage “Die Bevölkerung will was anderes, als was ihr hier macht". Und dann sage ich den CSU-Abgeordneten “In eueren Wahlkreisen sind es noch viel mehr, als in den Wahlkreisen der Grünen” und dass die Leute dagegen sind. Das muss sich durchschlagen. Warum die Leute nicht auf die Strasse gehen grosse Demonstrationen – Widerstandshandlung machen – darüber rätsle ich auch.

(Stroebele: The question is really justified. People constantly inform delegates of their respective electoral districts about their opinion and the population expects that its opinion will finally succeed. [...] I use to tell it to the Bundestag colleagues. I use to stand up, as I did last week during the Bundestag debate, and say "the population wants something different to what you're doing here". And then I would tell the CSU-deputies "in your electoral districts are even more of those against the war than in the Green Party". It must finally succeed. Why people are not taking to the streets for big demonstrations – offering resistance – I'm puzzled about that, too.)

Kujat: Nun, die Gründe sind einfach. Die deutsche Bevölkerung geht dann auf die Strasse, wenn sie glaubt, dass sie persönlich betroffen ist – so wie in der Nachrüstungsdebatte. Hier ist [...] eine kleine Gruppe in der Bevölkerung betroffen. Das löst zwar Widerstand und Empörung aus – verbal. Aber niemand geht dafür auf die Strasse weil er nicht persönlich betroffen ist.

Harald Kujat - Chairman of the NATO
 Military Committee from 2002 to 2005

(Kujat: Well, the reasons are simple. The German population only takes to the streets in case they believe in being personally affected – as with the atomic retrofit debate. In our case, only a small group of the population is affected. This indeed causes resistance and outrage – verbal. But nobody takes to the streets if not personally affected.)

Moderator: Ich brauch jetzt mal von Ihnen als Bürger strategischen Rat. Ok. Jetzt habe ich gelernt, wir sind jetzt dort. Wir sind in - sehr sehr niedlich ausgedrückt - in einem Schlamassel. Wir sind in einem schrecklichen Krieg und es sterben deutsche Staatsbürger in Uniform. Jetzt könnte man doch sagen “richtig rein oder ganz raus” beides wäre eine strategisch eindeutige Lösung. Der Bundesaussenminister aber hat erklärt, “Ende 2011 wollen wir uns langsam da mal zurückziehen”. Geht's denn eigentlich noch dussliger? Also ein Datum zu benennen, so dass der Taliban sich dahin setzt und sagt: So ich kann abwarten und Tee trinken, die gehen auf jeden Fall.

(Host: Consider me, as a citizen, being in need for some strategic advice from you. OK, so I have learned that we are down there now. Very very nicely formulated, we find ourselves currently in a mess. We find ourselves in a terrible war and German soldiers in uniform are dying. Now, one could say either "fully join" or "fully withdraw" – both would be a strategically clear solution. But our minister of foreign affairs announced "end of 2011 we will then slowly begin to withdraw". Is it possible to be more stupid? I mean, to announce a date so that the Taliban are set into the position to say "let's sit down, wait and have some tea, they're leaving anyway".)

Kujat: Eigentlich geht es nicht dussliger. Das muss man wirklich sagen.

(Kujat: No way to be more stupid – one must concede.)

Moderator: Also wenns nicht so traurig wär …

(Host: If it just wouldn't be that sad ...)

Kujat: So ist es. Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist völlig konfus. Ich habe den Eindruck, dass sie selbst nicht weiss, was sie macht. Es ist wie die Amerikaner sagen "muddling through". Man wurschtelt sich irgendwie durch. Vor zwei Jahren wurde eine neue Strategie verkündet, weil man die zivile Hilfe um einige Millionen erhöht hatte. Dann hörten wir ständig, die eigentliche Strategie ist "comprehensive approach". Nun kommt eine neue Strategie.

(Kujat: That's right. The government's security policy is totally confused. I have the impression they don't know what they're doing. It's like the Americans say: "muddling through". They are muddling through somehow. Two years ago a new strategy was announced because support for the civilian population had been increased by few millions. Then we got to hear that the real strategy would be "comprehensive approach". Now there's a new strategy.)

[...]

Moderator: [...] Mich interessiert nur, ist es eine gute Sache für die wir da kämpfen?

(Host: [...] What I am interested in is the question: is it a good cause we're fighting for?)

Ströbele: Nein.

(Stroebele: No.)

Moderator: Na, so Demokratie, Frauenrechte …

(Host: Well, democracy, women's rights ...)

Ströbele: Das sagt inzwischen keiner mehr. Das war die moralische Begründung. Auch Menschenrechte, Frauenrechte, waren die moralische Begründung, mit der man allen Widerspruch versucht hat beiseite zu drücken, da redet keiner mehr von. Haben Sie von der Kanzlerin schon sowas nochmal gehört? Oder Westerwelle… das erzählt keiner. Auch Demokratie, "good gouvernance", gute Regierung sagt auch keiner mehr. Ich sage aber zu Ihnen Herr General: Das hört sich so an, dass wir in Afghanistan sind, weil wir das unseren Verbündeten nicht antun können da raus zu gehen. Da kann ich Ihnen nur sagen: es ist schon mal ein Weltkrieg geführt worden, nämlich der Erste, nur aus Bündnistreue heraus zu den damaligen verbündeten Mächten. Das kann doch nicht wieder sein, dass wir in einen Krieg, der jetzt neun Jahre andauert, dass wir einen Krieg führen nur aus Bündnistreue anderen gegenüber ...

(Stroebele: Well, in the meantime, nobody talks about that anymore. That was the moral justification. Human rights, women's rights were the moral justification explaining away each kind of resistance. Nobody talks about that anymore. Did you hear the chancellor [Merkel] talking something about that? Or Westerwelle [current German minister of foreign affairs]... nobody tells you that. Moreover, nobody speaks of democracy oder "good governance" anymore. But I tell you General: it sounds like that we're in Afghanistan because we couldn't do that to our allies – leaving Afghanistan. Well, this is what I tell you: there was already a world war started – world war I, only because of loyalty to the allegiance to powers then. It cannot happen again that we're conducting a war for nine years only because of loyalty to the allegiance to others ...)

Kujat: Völlig richtig!

(Kujat: Absolutely right!)

Ströbele: ... wo wir mit den Zielen überhaupt [nicht übereinstimmen]. Sie haben ja kein einziges Ziel genannt!

(Stroebele: ... with whom we don't share any common goals. You didn't name any goal!

Kujat: [...] natürlich. Sie haben völlig recht!

(Kujat: Sure, you're absolutely right.)

[...]

 - to be continued -

I Warum Deutsche in Afghanistan kämpfen/Why Germans fight in Afghanistan

Teil1 – Uneingeschränkte Loyalität mit dem Hegemon?

(Part1 – Unrestricted Loyalty to the Hegemon?)

Nicht nur darüber, warum die USA den Irak heimgesucht haben, gehen die Meinungen auseinander. Auch darüber, warum sie eigentlich immer noch Afghanistan verwüsten, herrscht keine einheitliche Meinung, abgesehen von den vorgeschobenen offiziellen Gründen der U.S. Regierung. Warum aber auch deutsche Soldaten in Afghanistan töten und sterben müssen, ist beinahe unerklärlich, wie es scheint. Hören wir zu, wenn darüber rätseln: der 4-Sterne General a.D. der deutschen Bundeswehr Harald Kujat und Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und langähriges Mitglied der Grünen im deutschen Bundestag im Gespräch auf n24.

(There is not only wide-spread discrepancy concerning the question why the U.S. devastated Iraq. Why exactly they still keep on destroying Afghanistan is an ununswered question, too, despite flimsy official justifications of the U.S. government. But why also German soldiers have to kill and die in Afghanistan, is almost inexplicable, as it seems. Let's listen in when Germans puzzle over this question: 4-star general of the German Bundeswehr Harald Kujat and Hans-Christian Stroebele, lawyer and long-time member of the German Green Party in the Deutsche Bundestag talking on German news channel n24.)

whole video: http://www.dokus4.me/index.php/2011/01/07/krieg-in-afghanistan-wofur/

Moderator: Herr Ströbele, was würden Sie sagen, warum sterben unsere Soldaten da unten?

(Host: Mr. Stroebele, what would you say why our soldiers die down there?)

Ströbele: Ja das fragen sich die Soldaten auch. Das frage ich mich doch auch, und sie sterben sicher nicht für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der deutschen Bevölkerung. Solange der Krieg andauert wird die Sicherheitslage in Deutschland nicht besser sondern schlechter.

(Stroebele: Well, the soldiers ask themselves the same question. And I ask this myself as well and they certainly don't die for Germany's security or its population. As long as the war is going on, the security situation in Germany will not improve but worsen.)

Moderator: Aber ich denke, wir sind dort, damit die Sicherheit gut bleibt [...].

(Host: But I thought we're there to keep our good level of security [...])

Ströbele: Nein, die Taliban haben ja noch nie Deutschland oder sonst ein anderes Land bedroht. Sie haben jetzt das gemacht, früher nie, aber nur um die NATO-Soldaten dort wegzubekommen. Ich glaube, wenn Deutschland sich zurückzieht aus dem Krieg [...], dann kommt von dort keine Gefährdung der Sicherheit für Deutschland. Das heißt, wir verteidigen unsere Freiheit oder unsere Sicherheit nicht am Hindukusch, das war Unsinn, was Herr Struck mal erzählt hat.

(Stroebele: No, the Taliban did never threaten Germany, nor any other country. They did it recently, never before, but only to get rid of NATO-soldiers. I think that there will be no threat of Germany's security coming from there if we withdraw from the war [...]. That means, we don't defend our freedom nor our security at the Hindu Kush – that was nonsense what Mr. Struck once told us.)

Moderator: [...] Ist es naiv zu glauben, es wird sicherer, wenn wir von dort weg sind, oder gibt's diesen Zusammenhang wirklich?

(Host: [...] Is it naive to believe it'll be more secure if when we're gone from there, or does this correspondence really exist?)

Kujat: Nein, es gibt weder für die eine, noch für die andere Argumentation eine schlüssige Begründung. Niemand ist in der Lage zu sagen, es wird sicherer, wenn wir dort kämpfen und niemand ist in der Lage [zu sagen], es wird sicherer, wenn wir dort nicht kämpfen. Das ist ja die Problematik in der wir uns befinden. Man muß auch daran erinnern, daß wir nicht dorhin gegangen sind, um Deutschland am Hindukusch zu verteidigen [...], sondern wir sind dort hingegangen, weil der damalige Bundeskanzler* uneingeschränkte Loy.. Solidarität mit den Vereinigten Staaten erklärt hat und wir diese Solidarität auch demonstrieren wollten. Das war der eigentliche Grund.

(Kujat: No, neither for this thesis, nor for the other exists a conclusive justification. No one is in a position to say it'll be more secure, if we fight there and no one is in position to say it'll be more secure if we don't fight there. That's exactly the problematic nature of the situation we're in. I also have to remind you that we didn't go to the Hindu Kush in order to defend Germany [...] but we went there because the former chancelor had declared unrestircted loy.. solidarity with the United States and we wanted to demonstrate this solidarity. That was the real reason.)

Ströbele: Aber dafür führt man doch keinen Krieg!

(Stroebele: But that's no reason for conducting a war!)

Kujat: Na gut, ich rekapituliere nur.

(Kujat: Well then, I'm only recapulating.)

... to be continued ...

*Gerhard Schröder