Tax Avoidance ...

is really hard work, you know! If you're clever enough and you invest your money in the skills of shrewed accountants, crafty lawyers, pay some extra cash to smart financial advisors, bankers and stock exchange traders, you will finally push up your tax avoidance revenues to the max, totally within the law. So why would you complain about that? Don't be stupid! You should do it, too!

"For the 400 U.S. taxpayers with the highest adjusted gross income, the effective federal income tax rate—what they actually pay—fell from almost 30 percent in 1995 to just over 18 percent in 2008, according to the Internal Revenue Service. And for the approximately 1.4 million people who make up the top 1 percent of taxpayers, the effective federal income tax rate dropped from 29 percent to 23 percent in 2008. It may seem too fantastic to be true, but the top 400 end up paying a lower rate than the next 1,399,600 or so.

That’s not just good luck. It’s often the result of hard work, as suggested by some of the strategies ..." (see "How to Pay No Taxes: 10 Strategies Used by the Rich")

See also: Britain's missing billions: counting the true cost of corporate tax avoidance

Merkel und die EU-USA Freihandelszone (TAFTA)

Dirk Müller - im deutschsprachigen Raum kennt man ihn unter seinem Spitznamen "Mr. Dax" - wärmte vor ein paar Jahren wieder einmal eine alte Idee auf, die seiner Meinung nach zu faireren Wettkampfbedingungen für die westliche Staaten im großen Monopoly der Globalisierung führen sollte, nämlich die Etablierung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Billigproduzenten wie China und India, die nicht "unsere Werte" teilten, sollten auf diese Weise der Vorteil des günstigen Produktionsstandorts genommen, und gleichzeitig den westliche Staaten zurückgegeben werden. Unter "unseren Werten" versteht der Mann  "sozialen Errungenschaften", die sich direkt oder indirekt auf die Produktions- und Lohnnebenkosten niederschlagen. Nun, könnte eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) wirklich helfen, und wenn ja, wem?

"Wir bauen um unser gemeinsames Wertesystem eine Zollmauer auf. Innerhalb des Systems befinden sich all die Länder, mit denen wir zumindest annähernd die gleichen Werte und Spielregeln teilen. Die Kontrollpunkte sind die Häfen und Flughäfen. Die Länder außerhalb dürfen dennoch selbstverständlich ihre Produkte innerhalb der Freihandelszone verkaufen, aber mit Aufschlag. Die Kosten für den Umweltschutz, der in der deutschen Waschmaschine eingebaut ist und in der asiatischen fehlt, werden als Zoll draufgeschlagen. Vielleicht 15 Prozent. Kinderarbeit eingebaut? 20 Prozent! Fehlende Arbeitsschutzrichtlinien für die Arbeiter ? 7 Prozent! So wäre ein Kampf mit gleichen Waffen geschaffen. Natürlich gäbe es einen Sturm der Entrüstung bei den internationalen Konzernen. Die Waschmaschinen in Deutschland würden teurer werden. Aber vielleicht würde es sich für einen Mittelständler in Schwaben wieder lohnen, eine Waschmaschinenfabrik zu eröffnen. Mehrere tausend Arbeiter würden eingestellt. Steuern, Löhne, Sozialabgaben würden fließen, und so weiter, und so weiter. Die Unternehmen innerhalb der Freihandelszone stünden dann immer noch in Konkurrenz zueinander, aber unter gleichen Bedingungen. Man ist Konkurrent, aber auch Partner. Alle Unternehmen müssen Löhne bezahlen, von denen die Menschen auch leben können. Es herrscht ein gesellschaftlicher Konsens, dass Kinder Kinder sind und keine billigen Sklaven.

Klingt verrückt?! Vielleicht. Aber immerhin so vernünftig, daß unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schon seit Jahren hinter den Kulissen genau diesen Plan einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone verfolgt." Dirk Müller [2010], S. 238

Müllers Bemerkung über Merkel mag so manchen überrascht haben, ist aber wahr und kein Geheimnis. Seit dem 22. November 2005 ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin Deutschlands, einem Land, indem die Schere zwischen Arm und Reich im übrigen ähnlich weit auseinander geht, wie anderswo auf der Welt (In Deutschlands Städten wächst die Armut) und dessen Regierung ihre Statistiken schonunsglos und ungestraft schönfärbt, wie auch anderwso  (Bundesregierung schönt Armutsbericht). "Lobby-Merkel" steht zwar Putins Gegenvorschlag einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon eher negativ gegenüber, nicht aber, was die Amerikaner betrifft. Hier eine kleine Auswahl der Merkel'schen Erwähnungen bezüglich EU-USA Freihandelszone seit Amtsantritt:

2006

Spiegel Online: Merkel für Freihandelszone mit den USA

"Ich halte die Idee für faszinierend." Ein transatlantischer Bund, der rund 60 Prozent des heutigen Weltsozialprodukts innerhalb seiner Grenzen vereinen würde, sei nicht gegen andere Weltregionen gerichtet, diene allerdings sehr wohl "der Bündelung gemeinsamer Interessen"

2007

n-TV: Merkel wirbt für TAFTA

Die Zeit Online: Auf ein altes Pferd gesetzt

"Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können [..] Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht immer weiter voneinander entfernen, sondern uns annähern, wo es für beide Seiten Vorteile bietet [...] Es ergibt doch zum Beispiel viele Reibungsverluste, wenn das Patentrecht in Amerika anders aufgebaut ist als in Europa." Beim kommenden EU/USA-Gipfel im April wolle sie über eine engere Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet reden, kündigte Merkel an. "Das ist für mich von strategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage", fügte Merkel in dem Interview hinzu, das auch in der Londoner "Financial Times" erscheint. Die USA wie auch die EU stünden in "sehr hartem Wettbewerb" mit den asiatischen und künftig auch mit den lateinamerikanischen Märkten, sagte Merkel. Es komme darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen, wie den Schutz des geistigen Eigentums, auch gemeinsam international durchzusetzen."

2008-2011

Aus diesem Zeitraum konnte ich keine Äußerung Merkels finden. Aufgrund der Pleite der amerikanischen Investment Bank Lehman Brothers und des Zusammenbruchs des spekulativ aufgeblähten US-Immobilienmarkts und seiner globalen Folgen wäre im selbigen Zeitraum die Erwähnung einer Freihandelszone mit einem offensichtlich maroden Partner beim deutschen Wahlpublikum wohl eher schlecht angekommen. Vielleicht war Frau Merkel auch mit der Sicherung der Gelder deutscher Investoren in Griechenland zu sehr beschäftigt.

2012

Reuters: Merkel fordert EU-Freihandelszone mit den USA

(siehe auch Der Standard)

""Wir werden gerade jetzt nach der amerikanischen Wahl noch einmal versuchen, ob wir nicht die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vereinfachen können, Freihandel treiben können zwischen Amerika und Europa", sagte Merkel. Davon würden beide Seiten profitieren. Hintergrund der neuen Offensive in der Bundesregierung ist eine gewisse Enttäuschung, dass sich Obama in seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend um das Thema gekümmert hatte. Allerdings gibt es auch zwischen den EU-Staaten unterschiedliche Ansichten, wer von einem Freihandelsabkommen profitieren würde. Frankreich etwa fürchtet mehr Konkurrenz im Agrarsektor."

Ich persönlich glaube, daß Merkels Art und Weise mit vielen Worten nichts zu sagen schon immer die Deutschen günstig gestimmt hat, ihr Glauben zu schenken. Nicht daß dies für Politiker ungewöhnlich wäre, aber die deutsche Kanzlerin hat diese Kunst schon zu einer seltenen Blüte getrieben. Ihr Schweigen, das nur unterbrochen wird durch ihre dezente Phrasendrescherei, bildet die Leinwand, auf die der deutsche Bundesbürger alles das projizieren kann, was er sich von einer starken Volksmutti in unsicheren Zeiten zu erwarten wünscht. (Daß es darüber hinaus noch eine Art stillschweigender Übereinkunft in der deutschen Presse zu geben scheint, Merkel nicht ernsthaft zu kritisieren, trägt zu dieser Rollenbildung bei (vgl. meine irrige und vorschnelle Vermutung im Fall Timoshenko: Merkel ist schon Vergangenheit).

Daß die Frau sich allzuviel um die Kosten für Umwelt-, Kinder- oder Mutterschutz, Konsumenten- oder Arbeitnehmerschutz sorgte, halte ich für ein Gerücht. Ihre bisherige innenpolitische Tätigkeit bestätigt eher das Gegenteil. Ich denke, daß eine schleichende Beseitigung dieser "unserer Werte" in Deutschland  im Gange ist.  Mr. Dax träumt hier ein bißchen, wenn er ausgerechnet Merkel die Absicht unterstellt mit Hilfe des Freihandels "unsere Werte" retten zu wollen. Tatsächlich geht es den deutschen "Exportweltmeistern" wohl weit mehr um einen noch uneingeschränkteren Zugang zum amerikanischen Markt, als er ohnehin auf Basis der WTO und anderer Wirtschaftsabkommen schon existiert. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht spricht hier Klartext: 

2011
EU verlangt offenere Märkte von USA

"Wenn sie wirklich über ein ehrgeiziges neues transatlantisches Handelsabkommen reden wollen, müssen sie mir die Frage beantworten, warum sie ihren Markt nicht öffnen", sagte der Kommissar. Der europäische Markt sei zu 90 Prozent für fremde Unternehmen zugänglich, der US-Markt hingegen nur zu rund einem Drittel. "Wir bitten nur um eines: Gebt unseren Unternehmen eine faire Chance" , sagte De Gucht. "Wir bitten nicht um eine bevorzugte Behandlung, aber wir wollen offene Märkte." 

Weiters geht De Gucht auf "zollfreie Handelshemmnisse" ein, die also mit einer reinen Freihandelszone auch nicht gelöst werden können. (Die Probleme liegen woanders).

"Der Abbau von Zöllen zwischen den USA und der EU ist De Gucht zufolge zwar wichtig. Er hält es aber für bedeutender, nichttarifliche Handelshemnisse zu beseitigen. "Wenn wir nur die Hälfte der zollfremden Handelshemnisse aus dem Weg räumen, wäre das wirtschaftliche Ergebnis enorm", sagte er. Es werde unterschätzt, wie schwierig Fortschritt hier sei. Im US-Automobilsektor etwa gebe es eine Menge Regulierungen. Im Gegenzug könne Europa mit harten Forderungen der US-Seite rechnen. "Wir können davon ausgehen, dass zum Beispiel neue Debatten über Hormone und das Klonen aufkommen, da gibt es eine ganze Reihe saftiger Themen", sagte De Gucht. "All diese Handelshemnisse sind in der Tradition verankert, in der Kultur, in Überzeugungen - und in der natürlichen Tendenz, sich selbst zu schützen.""

Insgesamt denke ich, daß es keinen Grund gibt anzunehmen, daß mit einer Freihandelszone mit den USA soziale Errungenschaften in Europa geschützt werden könnten. Wer wirtschaftspolitische Diskussionen in den US-amerikanischen right-wing Media kennt, der muss das Gegenteil erwarten: alles was aus Europa kommt ist entweder sozialistisch, kommunistisch oder schwul - sogar Fußball. Europäische Krankenversicherungssysteme sind sozialistisch und damit gefährlich. Euthanasie ist die Angst alter Menschen in Holland, die Ketten um den Hals mit der Aufschrift "Don't euthanize me" tragen (Kein Witz!!!) Die jahrzehntelange antikommunistische Propaganda tut ihre Wirkung noch heute.

Und wenn doch (unrealistischerweise) eine TAFTA zustandekäme und die Unternehmen tatsächlich in direkter Konkurrenz stehen würden, wie Müller im Eingangszitat meint, dann käme recht schnell die Frage nach den Wettbewerbsbedingungen auf den Tisch. Ja kann man sich dann die "sozialen Errungenschaften" der Europäer noch leisten? Fünf Wochen haben diese Deutschen Urlaub, die fleißigen Amerikaner nur zwei. Wie lange wird es dauern, bis sich "Hire & Fire" (willkürliche Anstellungen und Entlassungen) auch hierzulande durchsetzt - man muß doch nach denselben Regeln spielen! Das ist dann die Frage: nach welchen Regeln? Wollen wir in Deutschland oder in Österreich (mit seiner "Sozialpartnerschaft") amerikanische Verhältnisse? 

Mag schon sein, daß die amerikanischen "Werte" den europäischen ähnlicher sind, als die letzteren den chinesischen oder indischen "Werten". Identisch sind sie allerdings auch nicht. Und über die Gewinner einer solchen Freihandelszone, da kann man lange diskutieren. Mr. Dax jedenfalls ist überzeugt, daß die großen internationalen Konzerne die Verlierer wären, und sie sich deshalb der guten Kanzlerin entgegenstellen:

"Wenn da nicht die Lobby der internationalen Industrie und des großen Geldes wäre, die einer solchen Idee natürlich gegenübersteht wie der Teufel dem Weihwasser. Denn dann könnte man ja plötzlich nicht mehr die Arbeiter Europas gegen die Arbeiter Asiens ausspielen, und diese wunderbaren „Ausgleichs“-Geschäfte, dass man in Asien billig produziert und in Deutschland teuer verkauft, gingen auch nicht mehr. (Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die amerikanische Supermarktkette Wal-Mart: Von ihren 6000 Lieferanten kommen 5000 aus Asien.) Doch leider ist es so, dass die Lobby der Industrie und des Geldes bestimmt, was in Europa und Amerika entschieden wird und was nicht. Nicht das Wohl des Volkes, sondern das Wohl der Mächtigen steht im Vordergrund. Wenn nur die Wahlen nicht immer wären. Dann müsste man der Bevölkerung nicht ständig mit allen möglichen Tricks die Entscheidungen schmackhaft machen und könnte viel freier agieren. So aber muss man den Menschen eben langwierig eintrichtern: „Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut!“" Dirk Müller [2010], S. 239.

Im allgemeinen kann natürlich gesagt werden, daß international aufgestellte Unternehmen vom Wegfallen von Zollbeschränkungen ungemein profitieren. Aber der Großteil des deutschen Mittelstandes wird das nicht. Dazu kommt noch, daß jedes bilaterale Abkommen mit einem anderen billig produzierenden Staat natürlich durch die TAFTA nicht verhindert werden würde. Und schon können deutsche Hersteller schon wieder günstig woanders produzieren lassen (mit Kinderarbeit natürlich) aber diesmal in Deutschland UND den USA teuer verkaufen. Fazit: eine Freihandelszone schützt die eigenen "sozialen Errungenschaften" nicht, aber sie schafft hervorragende Profitmöglichkeiten für multinationale Konzerne und Banken (siehe unten).

Wirtschaftssysteme zu vergleichen ist oft schwierig. Aber werfen wir einmal einen kurzen Blick auf die NAFTA, der Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko, in Kraft getreten 1994. Wie sah es 10 Jahre später aus für Mexiko? Laut Joseph Stiglitz, wies Mexiko ein schwaches durchschnittliches jährliches pro Kopf Wachstum von 1% auf (im Vergleich dazu Südkorea im selben Zeitraum trotz Asienkrise 4,3% und China gar 7%). Die Hoffnungen auf eine Verminderung der Einkommensunterschiede zwischen den USA und ihren südlichen Nachbarn waren - wie überraschend - vergeblich. Ganz im Gegenteil, in 10 Jahren NAFTA wuchsen sie um 10,3%!!! Die Reallöhne mexikanischer Arbeiter fielen um 0,2% jährlich.  Interessant auch: Alle größeren mexikanischen Banken wurden von ausländischen Banken geschluckt (mit einer Ausnahme). NAFTA machte Mexiko zu einem ausgezeichneten Billiglieferanten für US-amerikanische Firmen, verhalf aber nicht zu einer eigenständigen Wirtschaft (Siehe Stiglitz: The Broken Promise of Nafta).

Fazit: Europäische Länder werden entweder mit den USA nicht mithalten können, die sich gerade mittels Freihandel andere Länder als Billigproduzenten halten, oder sie werden es den USA gleichtun.

update 04-12-2012
Spiegel Online: "Phrasomat": Bauen Sie sich Ihre Merkel-Rede!

Charter Cities and Seasteading

The more people all over the world are geting sick of fake democracies, excessive corruption, political sleaze and an intolerably wide gap between the rich and the rest, the more diligently people are looking for ways out, either way. Some try to improve socio-economical conditions, others try to further corrode them. Just in one edition of German educational magazine GEO (October 2012, cf. p. 22, pp. 80-92, p. 150.) I found three articles dealing with different approaches.

Charter Cities

"Chicago Boy" economist Paul Romer's suggestion to establish city states (in host states like Honduras) governed by their own laws of pure market belief (see http://chartercities.org/).

Unconditional Basic Income (Basic Income Guarantee (or Grant, abbr. BIG)

Funded by a coalition of churches, labour unions and aid organizations, the inhabitants of the Namibian village Otjivero (Omitara) received monthly 700-800 Dollar per person, from January 2008 to December 2009 (see Global Basic Income Foundation, Basic Income Grant Coalition)

Floating Free States (Seasteading)

Kind of social labs at sea (sometimes called seasteads), outside the territory claimed by the government of any nation; autonomous ocean communities designed for performing social experiments with volunteers to find out the best way of government (see The Seasteading Institute). Proponents: PayPal cofounder Peter Thiel and Patri Friedman (grandson of economist Milton Friedaman)

Unfortunately, none of these projects were designed to run under scientific rules of experiment. Comprehensive data of the outcome of the BIG project in Namibia are missing.
Based on a totally different mindset, Charter and Floating Cities look like the ultimate outsourcing projects. Details regarding the living conditions of workers do no exist and those available are rather scary (it is half-way instructive to read both FAQs, e.g. in Paul Romer's vision of recruiting unskilled workers directly out of slums:

"Q: What kind of apartments could these workers afford?A: Small apartments. We know from existing data that living space varies linearly with income. As income grows, people will rent larger, nicer apartments. A city that starts by catering to people getting entry level jobs would start by building small, minimalist apartments and add larger ones with more amenities as incomes rise."

And in the Seasteading FAQ section, the question

"Are seasteading enthusiasts just a bunch of rich guys wanting to escape paying taxes?"

is already telling. Considering the lack of data in both projects, one has to rely on guessing, and my guess is that both are designed to acquire cheap labor slaves through a new legal back door, and yes, trying to create a new systematic loophole for escaping the so-called "regulators" - a term which the plutocracy likes to use for "legislators" and "executive authorities". (My guess is only based on what I found on their websites - which is very unspecific, leaving one with the suspicion that dubious reasons might be behind the lack of details.)

It's funny how well this mechanism of corroding modern democracies is working: first you do everything against the state (the bad regulator) and then you say it's the state that is responsible for the mess and that we have to minimize government (further corrode it). First you create international trading laws which favor large international corporations so that they can easily blackmail governments by threatening to move abroad where production costs and taxes are lower. At home, you proceed by corroding values like consumer and worker protection and introduce subcontracted labour. You reinvest your gains by employing lobbyists, think-tanks and mass-media infotainment who spread your gospel of the entrepreneurial saviour. Further you go by introducing outsourcing techniques - another blackmailing instrument. Finally, you end up by destroying millions of jobs in your own country by outsourcing to other countries, producing products with the help of cheap labor slaves abroad and selling these products overpriced back home, while at the same time tranferring technology to tother countries for free. Your own country is left to pay the price by being forced to pay all kinds of subsidies in order to save society from further disintegration and debt. And then you say the government is incapable of housekeeping.

If you firmly believe that such a downward spiral is good, it is only natural to assume that the final goal can only be your own entrepreneurial city state (or island) where you are the legislator and there are no limits, no rules, no regulations holding you back from doing business, whatever kind of business.

Seasteading's Patri Friedman comes straigth to the point when he finds democracy ridiculous in comparison with the allegedly high standard of entrepreneurial product innovation:

"Yet the governance technology that we use in most of the world - representive democracy - is 2 thousand years old. It originated in ancient Athens. And here in the US we use a constitution which is 200 years old. And that's ridiculous compared with consumer technologies, right? If you'd drive a car from 200 years ago, it would be a horse." (03:38)

Guess it's time to rethink some other more than 2000 years old concepts: e.g. rational thinking, deductive science, speeches in front of an audience, and - last but not least - brigandism and entrepreneurship. For some people with a certain mindset, Friedman's argument might appear compelling, but it's one of the weakest I have ever heard.

Democracy is a human longtime project like science - it is at any time only as good as its proponents, it is always prone to error and it is always improvable. Unfortunately democracy can be faked almost perfectly. (Scientists control each other, politicians do not.)



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The Plutocracy Will Go to Extremes to Keep the 1% in Control

Ein Versicherer spricht sich für das Trennbankensystem aus

"Banken müssten auch Pleite gehen können und nicht ständig mit Steuergeldern aufgefangen werden, weil sie zu groß und vernetzt seien. Das klassische Geschäft müsse vom schwankungsanfälligen und riskanteren Investmentbanking getrennt werden. Damit spricht sich von Bomhard, ohne den Namen der Deutschen Bank zu nennen, beispielsweise für eine Aufspaltung des Frankfurter Instituts aus. Investoren müssten zudem zwingend an Wertpapierverlusten beteiligt werden, damit wieder besser mit Risiken umgegangen werde. „Die Gläubigerbeteiligung ist unverzichtbar.“ Notfalls müssten Kredite teurer werden."

Das klingt vernünftig. Die Angst der Politiker vor dem finanziellen Chaos und dem Stimmenverlust bei der Mehrheit der kleinen Sparern, deren Bankguthaben auf dem Spiel steht, kann so eingedämmt werden und verschafft größere politische Unabhängigkeit. Die potentielle Gefahr eines schwarzen Freitags - dem Ansturm der kleinen Leute auf ihre Banken - kann durch die Trennung zwischen klassischen Bankgeschäft und risikoreichem Kasino-Kapitalismus deutlich abgeschwächt werden. Dieselbe Diskussion gibt es in den USA seit langem. Schon zuvor erodiert, wurde unter dem Demokraten Clinton dieses Trennbankensystem - gewährleistet durch den Glass-Steagall Act 1933 - endgültig abgeschafft. Spätestens seit dem Untergang der Investment Bank Lehman Brothers 2008, denkt man auch in den USA an eine mögliche Wiedereinführung dieses Gesetztes.

Neben dem Versicherer Nikolaus von Bomhard, hält u.a. auch der Ökonom Michael Burda diese Art von Regulierung für möglich:

"Harte Regulierung ist möglich. Schauen Sie den Glass Steagall Act von 1933 an, der wohl auch mit Hilfe von Populisten eingeführt wurde. Über mehr als fünf Jahrzehnte galt das Trennbankensystem. Das Investmentbanking wurde abgetrennt, die Geschäftsbanken hatten nur noch wenig Spielräume. Zocken ging da nicht mehr. Durch eine stumpfe geographische Begrenzung der Geschäftsbankenaktivitäten wurde erreicht, dass keine Bank „too big to fail“ wurde."

Merkel ist schon Vergangenheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete laut Presseberichten die Ukraine als Diktatur. Sie verlautbarte am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag:

"Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die Fußball-EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt."

Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch Weißrussland als Dikatatur.

Nun spitzt sich die Schmierenkomödie um die ukrainische Oligarchin Yulia Timoschenko doch noch so zu, daß ernste Konsequenzen zu erwarten sind. Merkel lehnt sich mit dieser Äußerung so weit aus dem Fenster, wie es Politiker eigentlich nur tun, wenn sie bereits wissen, daß sie in Kürze abdanken werden.

In der internationalen Diplomatie gilt es als außergewöhnlicher Affront einen Staat, der sich demokratisch nennt (auch wenn er es nur auf dem Papier ist), in dieser Weise zu "beleidigen". Es herrscht auf dem rutschigen Parkett der internationalen Diplomatie nämlich das Prinzip der Reziprozität (ein kulturgeschichtliches Erbe aus der Zeit der nomadisierenden Hirtenvölker). Die Ukraine muß daher der deutschen Kanzlerin antworten. Andererseits kann Frau Merkel jetzt (aber auch schon aufgrund ihrer vorhergehenden Äußerungen gegen die Ukraine) für ihre restliche Amtszeit festgenagelt werden auf ihrer unreflektierten Dichotomie zwischen demokratischen und undemokratischen Regierungen bzw. ihrer eigenen politischen Praxis, die in einem unübersehbaren Widerspruch dazu steht.

Was die Antwort der ukrainischen Oligarchie betrifft, so kann darüber zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Merkel etwa als persona non grata vorderhand auszuladen dürfte sich als Boomerang herausstellen, wenn man den Zusammenhalt der restlichen EU-Staaten voraussetzt. Ob die Fußball-EM deswegen abgesagt werden müßte, ist wieder eine andere Frage. Das ukrainische Regime steht hier vor einer verzwickten Aufgabe. Möglicherweise verlegt sie sich auf's Aussitzen und Ausschweigen (und damit auf's Suspendieren der diplomatischen Reziprozität). Vielleicht sind sich die Ukrainer auch bewußt, daß sie gar nicht viel zu unternehmen brauchen, da sich Merkel (zusammen mit einigen EU-Kollegen) zu sehr selbst in die Enge getrieben hat. 

Daß sich Merkel hier tatsächlich sehr weit aus dem Fenster lehnt, wird (wie üblich) nur in den Foren von Online Zeitungen und in Blogs besprochen, nicht aber im Infotainment selbst (oder kaum). Die unangenehmen aber berechtigten Fragen, die dort - im Schatten des Mainstreams - gestellt wurden, werden auch in Zukunft schwer auf der Kanzlerin lasten. Immerhin erwartet man von rationalen Menschen eine konsequente Handlungsweise.

- Frau Merkel, werden Sie auch anläßlich der Winterspiele 2014 in Sotchi Russland als Diktatur bezeichnen? Auch dort werden Oppositionspolitiker inhaftiert, von der Gewaltherrschaft des Dr. Kadyrov in Tschetschenien einmal ganz abgesehen.

- Frau Merkel, welchen Unterschied sehen Sie zwischen den Inhaftierungen des Oligarchen Chordorkowski in Rußland und der Oligarchin Timoschenko in der Ukraine?

- Frau Merkel, warum lassen Sie es zu, daß private deutsche Unternehmen wie auch der deutsche Staat selbst seit Jahren gewinnbringende Geschäfte mit den ukrainischen Diktatoren treiben und dadurch deren Diktatur stützen, die Sie anprangern?

- Dieselbe Frage für: China, Russland, Weißrussland, Türkei, die Golf-Staaten, ...

- Frau Merkel, haben Sie Ihrem Landsmann Herrn Vettel für seinen Sieg im diktatorischen Emirat von Bahrain gratuliert?

- Frau Merkel, welcher gravierende Unterschied besteht für Sie in der "politisch motivierten" Verfolgung oppositioneller Politker und einfacher Bürger?

- Frau Merkel, mit wie vielen "Diktatoren" (oder anderen Gewaltherrschern) haben Sie sich im Auftrag der Bundesrepublik schon getroffen und warum lehnen Sie es dagegen ab sich mit den Oligarchen der Ukraine zu treffen? (Erst im Februar haben Sie die Herren Hu Jintao, Wu Bangguo und Wen Jiabao in China besucht, welche tibetische und andere Oppositionelle nicht besser behandeln, als die Ukrainer die ihrigen. Warum?)

- Frau Merkel, man hat zurecht auf die - möglicherweise haftbedingten - Verletzungen von Frau Timoschenko öffentlich hingewiesen. Wie stehen Sie dagegen zu Guantanamo? Warum besuchen Sie und unterstützen Regierungen wie die USA, welche foltern lassen, wollen aber nicht in die Ukraine reisen? Haben Sie sich dafür eingesetzt, daß die "Experten" der Berliner Charité die Häftlinge im Foltergefängnis von Guantanamo besuchen dürfen?

- Frau Merkel, die Oligarchin Timoschenko ist in den Hungerstreik getreten (den sie inzwischen auch schon wieder beendet hat). Zur selben Zeit befinden sich etwa 1600 palästinensische Gefangene in Israel im Hungerstreik für menschlichere Haftbedinungen. Werden Sie auch diese Oppositionellen unterstützen?

- Frau Merkel, was wissen Sie über Yulia Timoschenko? Wie ist sie zu ihrem Reichtum gekommen? Wieviel muß ein Ukrainer auf den Tisch legen, um Parlamentsmitglied innerhalb Timoschenkos Partei "Blok Juliji Tymoschenko" zu werden? Was hat sie als Ministerpräsidentin der Ukraine erreicht?

- Frau Merkel, Sie haben die Entscheidung der UEFA für eine Austragung der Fußball-EM 2012 in Polen/Ukraine gutgeheißen, jetzt aber drohen Sie damit die EM zu boykottieren. Warum? Was hat sich seit der Vergabe 2007 in der Ukraine wesentlich geändert? Aufgrund welcher "Hoffnungen" genau, hätte diese Vergabe die Ukraine "näher an den Westen" bringen sollen? Und was haben Boykotte von sportlichen Veranstaltungen überhaupt bis jetzt gebracht?

Fragen über Fragen. Gäbe es eine funktionierende Presse, die Kanzlerin, sowie einige weitere deutsche Politgrößen und die gesamte EU-Kommission wären schon längst in einer offenen Diskussion festgenagelt und argumentativ zerlegt worden. Heuchelei und Doppelmoral im Höchstmaß hat nichts anderes verdient als bloßgestellt zu werden.

Das gemischte Doppel "Merkozy" - die deutsch-französische Hegemonie innerhalb Europas - gehört der Vergangenheit an. Sarkozy ist letztes Wochenende abgewählt worden. Merkel wird spätestens dann zurücktreten müssen, wenn Griechenland vollends im Chaos versinkt - wenn sich zeigt, daß ihre "Bankenrettungsschirme" nichts anderes waren als eine monströse Umverteilung von Steuergeld. Und nur Politiker, die schon wissen (oder wenigstens ahnen) daß sie auf unverantwortliche Weise versagt haben, geben so leichtfertig Heuchelei und Doppelmoral von sich, an die man sie in der Zukunft festnageln kann, einfach deswegen, weil es diese Zukunft für sie nicht mehr gibt. 

update 2012-05-24
Köstlich: Timoschenko hält den "politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft für eine "schlechte Idee". Sie bitte darum, von derartigen Konsequenzen abzusehen". Die Meldung wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Kommentare der deutschen Kanzlerin und der EU-Kommission dazu sind nicht bekannt geworden.

Anläßlich der sich jährlich wiederholenden Peinlichkeit des Europäischen Song Contests, der kommenden Samstag in Aserbeidschan stattfinden wird und der Amnesty International Berichte über die Menschrechtslage in dieser Ex-Sowjetrepublik, liegt natürlich die Frage nahe, warum Merkel nicht auch dieses Land eine Diktatur nennt. Ob sich Vertreter der EU-Kommission bei dieser Verherrlichung des schlechten Geschmacks blicken lassen werden - man wird es sehen. Fragen zu einem Vergleich mit der politischen Situation in der Ukraine würden ihnen ohnehin nicht gestellt werden. 

update 2012-06-08 (Beginn der Fussball EM in Ukraine/Polen)
Empörungsmeister Deutschland: "Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland".

If We Don't Get Big Money Out of Politics ...

"If we don't get Big Money out of Politics, everything else what we want to do is hopeless" (Robert Reich, blogger, Secretary of Labor under President Bill Clinton from 1993 to 1997, former member of President-elect Obama's economic transition advisory board, chairman of Common Cause, ...)

video --> Former Labor Sec. Robert Reich on Clinton's Errors of Crippling Welfare to Repealing Glass Steagall

Ivan Boesky's T-Shirt

It is said that Ivan Boesky, the notorious 80ies Wall Street fraudster, had a T-shirt on which was printed 'He who owns the most when he dies, wins'.*

*found in Peter Singer's "How Are We to Live?", Chapter 4: "How We Came to be Living this Way", paragraph "A Perverse Instinct".