Merkel ist schon Vergangenheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete laut Presseberichten die Ukraine als Diktatur. Sie verlautbarte am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag:

"Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die Fußball-EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt."

Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch Weißrussland als Dikatatur.

Nun spitzt sich die Schmierenkomödie um die ukrainische Oligarchin Yulia Timoschenko doch noch so zu, daß ernste Konsequenzen zu erwarten sind. Merkel lehnt sich mit dieser Äußerung so weit aus dem Fenster, wie es Politiker eigentlich nur tun, wenn sie bereits wissen, daß sie in Kürze abdanken werden.

In der internationalen Diplomatie gilt es als außergewöhnlicher Affront einen Staat, der sich demokratisch nennt (auch wenn er es nur auf dem Papier ist), in dieser Weise zu "beleidigen". Es herrscht auf dem rutschigen Parkett der internationalen Diplomatie nämlich das Prinzip der Reziprozität (ein kulturgeschichtliches Erbe aus der Zeit der nomadisierenden Hirtenvölker). Die Ukraine muß daher der deutschen Kanzlerin antworten. Andererseits kann Frau Merkel jetzt (aber auch schon aufgrund ihrer vorhergehenden Äußerungen gegen die Ukraine) für ihre restliche Amtszeit festgenagelt werden auf ihrer unreflektierten Dichotomie zwischen demokratischen und undemokratischen Regierungen bzw. ihrer eigenen politischen Praxis, die in einem unübersehbaren Widerspruch dazu steht.

Was die Antwort der ukrainischen Oligarchie betrifft, so kann darüber zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Merkel etwa als persona non grata vorderhand auszuladen dürfte sich als Boomerang herausstellen, wenn man den Zusammenhalt der restlichen EU-Staaten voraussetzt. Ob die Fußball-EM deswegen abgesagt werden müßte, ist wieder eine andere Frage. Das ukrainische Regime steht hier vor einer verzwickten Aufgabe. Möglicherweise verlegt sie sich auf's Aussitzen und Ausschweigen (und damit auf's Suspendieren der diplomatischen Reziprozität). Vielleicht sind sich die Ukrainer auch bewußt, daß sie gar nicht viel zu unternehmen brauchen, da sich Merkel (zusammen mit einigen EU-Kollegen) zu sehr selbst in die Enge getrieben hat. 

Daß sich Merkel hier tatsächlich sehr weit aus dem Fenster lehnt, wird (wie üblich) nur in den Foren von Online Zeitungen und in Blogs besprochen, nicht aber im Infotainment selbst (oder kaum). Die unangenehmen aber berechtigten Fragen, die dort - im Schatten des Mainstreams - gestellt wurden, werden auch in Zukunft schwer auf der Kanzlerin lasten. Immerhin erwartet man von rationalen Menschen eine konsequente Handlungsweise.

- Frau Merkel, werden Sie auch anläßlich der Winterspiele 2014 in Sotchi Russland als Diktatur bezeichnen? Auch dort werden Oppositionspolitiker inhaftiert, von der Gewaltherrschaft des Dr. Kadyrov in Tschetschenien einmal ganz abgesehen.

- Frau Merkel, welchen Unterschied sehen Sie zwischen den Inhaftierungen des Oligarchen Chordorkowski in Rußland und der Oligarchin Timoschenko in der Ukraine?

- Frau Merkel, warum lassen Sie es zu, daß private deutsche Unternehmen wie auch der deutsche Staat selbst seit Jahren gewinnbringende Geschäfte mit den ukrainischen Diktatoren treiben und dadurch deren Diktatur stützen, die Sie anprangern?

- Dieselbe Frage für: China, Russland, Weißrussland, Türkei, die Golf-Staaten, ...

- Frau Merkel, haben Sie Ihrem Landsmann Herrn Vettel für seinen Sieg im diktatorischen Emirat von Bahrain gratuliert?

- Frau Merkel, welcher gravierende Unterschied besteht für Sie in der "politisch motivierten" Verfolgung oppositioneller Politker und einfacher Bürger?

- Frau Merkel, mit wie vielen "Diktatoren" (oder anderen Gewaltherrschern) haben Sie sich im Auftrag der Bundesrepublik schon getroffen und warum lehnen Sie es dagegen ab sich mit den Oligarchen der Ukraine zu treffen? (Erst im Februar haben Sie die Herren Hu Jintao, Wu Bangguo und Wen Jiabao in China besucht, welche tibetische und andere Oppositionelle nicht besser behandeln, als die Ukrainer die ihrigen. Warum?)

- Frau Merkel, man hat zurecht auf die - möglicherweise haftbedingten - Verletzungen von Frau Timoschenko öffentlich hingewiesen. Wie stehen Sie dagegen zu Guantanamo? Warum besuchen Sie und unterstützen Regierungen wie die USA, welche foltern lassen, wollen aber nicht in die Ukraine reisen? Haben Sie sich dafür eingesetzt, daß die "Experten" der Berliner Charité die Häftlinge im Foltergefängnis von Guantanamo besuchen dürfen?

- Frau Merkel, die Oligarchin Timoschenko ist in den Hungerstreik getreten (den sie inzwischen auch schon wieder beendet hat). Zur selben Zeit befinden sich etwa 1600 palästinensische Gefangene in Israel im Hungerstreik für menschlichere Haftbedinungen. Werden Sie auch diese Oppositionellen unterstützen?

- Frau Merkel, was wissen Sie über Yulia Timoschenko? Wie ist sie zu ihrem Reichtum gekommen? Wieviel muß ein Ukrainer auf den Tisch legen, um Parlamentsmitglied innerhalb Timoschenkos Partei "Blok Juliji Tymoschenko" zu werden? Was hat sie als Ministerpräsidentin der Ukraine erreicht?

- Frau Merkel, Sie haben die Entscheidung der UEFA für eine Austragung der Fußball-EM 2012 in Polen/Ukraine gutgeheißen, jetzt aber drohen Sie damit die EM zu boykottieren. Warum? Was hat sich seit der Vergabe 2007 in der Ukraine wesentlich geändert? Aufgrund welcher "Hoffnungen" genau, hätte diese Vergabe die Ukraine "näher an den Westen" bringen sollen? Und was haben Boykotte von sportlichen Veranstaltungen überhaupt bis jetzt gebracht?

Fragen über Fragen. Gäbe es eine funktionierende Presse, die Kanzlerin, sowie einige weitere deutsche Politgrößen und die gesamte EU-Kommission wären schon längst in einer offenen Diskussion festgenagelt und argumentativ zerlegt worden. Heuchelei und Doppelmoral im Höchstmaß hat nichts anderes verdient als bloßgestellt zu werden.

Das gemischte Doppel "Merkozy" - die deutsch-französische Hegemonie innerhalb Europas - gehört der Vergangenheit an. Sarkozy ist letztes Wochenende abgewählt worden. Merkel wird spätestens dann zurücktreten müssen, wenn Griechenland vollends im Chaos versinkt - wenn sich zeigt, daß ihre "Bankenrettungsschirme" nichts anderes waren als eine monströse Umverteilung von Steuergeld. Und nur Politiker, die schon wissen (oder wenigstens ahnen) daß sie auf unverantwortliche Weise versagt haben, geben so leichtfertig Heuchelei und Doppelmoral von sich, an die man sie in der Zukunft festnageln kann, einfach deswegen, weil es diese Zukunft für sie nicht mehr gibt. 

update 2012-05-24
Köstlich: Timoschenko hält den "politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft für eine "schlechte Idee". Sie bitte darum, von derartigen Konsequenzen abzusehen". Die Meldung wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Kommentare der deutschen Kanzlerin und der EU-Kommission dazu sind nicht bekannt geworden.

Anläßlich der sich jährlich wiederholenden Peinlichkeit des Europäischen Song Contests, der kommenden Samstag in Aserbeidschan stattfinden wird und der Amnesty International Berichte über die Menschrechtslage in dieser Ex-Sowjetrepublik, liegt natürlich die Frage nahe, warum Merkel nicht auch dieses Land eine Diktatur nennt. Ob sich Vertreter der EU-Kommission bei dieser Verherrlichung des schlechten Geschmacks blicken lassen werden - man wird es sehen. Fragen zu einem Vergleich mit der politischen Situation in der Ukraine würden ihnen ohnehin nicht gestellt werden. 

update 2012-06-08 (Beginn der Fussball EM in Ukraine/Polen)
Empörungsmeister Deutschland: "Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland".