Critical rationalist, proactive pacifist, economically and politically promoting fair play with heart, strictly secular, agnostic but atheist regarding the gods of each religion I got acquainted with so far,
Man kann den christlichen Kirchen ja vieles vorwerfen, aber falls ein Priester einmal Frieden von der Kanzel predigen sollte, ihn dann auch noch zur Zurückhaltung aufzufordern wie küzlich der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, da bleibt einem das Gehirn stehn! Und noch dazu wenn es um den völlig destruktiven Einsatz in Afghanistan geht, und um die noch absurdere "Verteidigung Deutschlands am Hindukush".
"Die Politik müsse mit einer Vielzahl von immer neuen Konflikten umgehen, deren Lösungen nicht immer klar seien. In den Kirchen machten es sich "manche zu einfach, zum Beispiel bei Fragen um Krieg und Frieden", bemängelte der Innenminister. So seien etwa die Forderungen aus der Kirche, sich aus dem Afghanistan-Krieg herauszuhalten, "völlig falsch" gewesen."
Dem Typ ist einfach nicht mehr zu helfen. (Wahrscheinlich sucht er in Afghanistan noch immer die "Drahtzieher von 9/11".)
Und wenn sich Dein Gehirn schon in Schockstarre befindet, setzt der gläubige Christ und Innenminister (!) noch einen drauf:
"Ich habe ein grundsätzliches Gottvertrauen. Ich glaube, dass am Ende alles so sein wird, wie Gott es vorsieht."
Jup, Deutschland als Vollstrecker göttlichen Willens ...
Dirk Müller - im deutschsprachigen Raum kennt man ihn unter seinem Spitznamen "Mr. Dax" - wärmte vor ein paar Jahren wieder einmal eine alte Idee auf, die seiner Meinung nach zu faireren Wettkampfbedingungen für die westliche Staaten im großen Monopoly der Globalisierung führen sollte, nämlich die Etablierung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Billigproduzenten wie China und India, die nicht "unsere Werte" teilten, sollten auf diese Weise der Vorteil des günstigen Produktionsstandorts genommen, und gleichzeitig den westliche Staaten zurückgegeben werden. Unter "unseren Werten" versteht der Mann "sozialen Errungenschaften", die sich direkt oder indirekt auf die Produktions- und Lohnnebenkosten niederschlagen. Nun, könnte eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) wirklich helfen, und wenn ja, wem?
"Wir bauen um unser gemeinsames Wertesystem eine Zollmauer auf. Innerhalb des Systems befinden sich all die Länder, mit denen wir zumindest annähernd die gleichen Werte und Spielregeln teilen. Die Kontrollpunkte sind die Häfen und Flughäfen. Die Länder außerhalb dürfen dennoch selbstverständlich ihre Produkte innerhalb der Freihandelszone verkaufen, aber mit Aufschlag. Die Kosten für den Umweltschutz, der in der deutschen Waschmaschine eingebaut ist und in der asiatischen fehlt, werden als Zoll draufgeschlagen. Vielleicht 15 Prozent. Kinderarbeit eingebaut? 20 Prozent! Fehlende Arbeitsschutzrichtlinien für die Arbeiter ? 7 Prozent! So wäre ein Kampf mit gleichen Waffen geschaffen. Natürlich gäbe es einen Sturm der Entrüstung bei den internationalen Konzernen. Die Waschmaschinen in Deutschland würden teurer werden. Aber vielleicht würde es sich für einen Mittelständler in Schwaben wieder lohnen, eine Waschmaschinenfabrik zu eröffnen. Mehrere tausend Arbeiter würden eingestellt. Steuern, Löhne, Sozialabgaben würden fließen, und so weiter, und so weiter. Die Unternehmen innerhalb der Freihandelszone stünden dann immer noch in Konkurrenz zueinander, aber unter gleichen Bedingungen. Man ist Konkurrent, aber auch Partner. Alle Unternehmen müssen Löhne bezahlen, von denen die Menschen auch leben können. Es herrscht ein gesellschaftlicher Konsens, dass Kinder Kinder sind und keine billigen Sklaven.
Klingt verrückt?! Vielleicht. Aber immerhin so vernünftig, daß unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schon seit Jahren hinter den Kulissen genau diesen Plan einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone verfolgt." Dirk Müller [2010], S. 238
Müllers Bemerkung über Merkel mag so manchen überrascht haben, ist aber wahr und kein Geheimnis. Seit dem 22. November 2005 ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin Deutschlands, einem Land, indem die Schere zwischen Arm und Reich im übrigen ähnlich weit auseinander geht, wie anderswo auf der Welt (In Deutschlands Städten wächst die Armut) und dessen Regierung ihre Statistiken schonunsglos und ungestraft schönfärbt, wie auch anderwso (Bundesregierung schönt Armutsbericht). "Lobby-Merkel" steht zwar Putins Gegenvorschlag einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon eher negativ gegenüber, nicht aber, was die Amerikaner betrifft. Hier eine kleine Auswahl der Merkel'schen Erwähnungen bezüglich EU-USA Freihandelszone seit Amtsantritt:
"Ich halte die Idee für faszinierend." Ein transatlantischer Bund, der rund 60 Prozent des heutigen Weltsozialprodukts innerhalb seiner Grenzen vereinen würde, sei nicht gegen andere Weltregionen gerichtet, diene allerdings sehr wohl "der Bündelung gemeinsamer Interessen"
"Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können [..] Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht immer weiter voneinander entfernen, sondern uns annähern, wo es für beide Seiten Vorteile bietet [...] Es ergibt doch zum Beispiel viele Reibungsverluste, wenn das Patentrecht in Amerika anders aufgebaut ist als in Europa." Beim kommenden EU/USA-Gipfel im April wolle sie über eine engere Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet reden, kündigte Merkel an. "Das ist für mich von strategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage", fügte Merkel in dem Interview hinzu, das auch in der Londoner "Financial Times" erscheint. Die USA wie auch die EU stünden in "sehr hartem Wettbewerb" mit den asiatischen und künftig auch mit den lateinamerikanischen Märkten, sagte Merkel. Es komme darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen, wie den Schutz des geistigen Eigentums, auch gemeinsam international durchzusetzen."
2008-2011
Aus diesem Zeitraum konnte ich keine Äußerung Merkels finden. Aufgrund der Pleite der amerikanischen Investment Bank Lehman Brothers und des Zusammenbruchs des spekulativ aufgeblähten US-Immobilienmarkts und seiner globalen Folgen wäre im selbigen Zeitraum die Erwähnung einer Freihandelszone mit einem offensichtlich maroden Partner beim deutschen Wahlpublikum wohl eher schlecht angekommen. Vielleicht war Frau Merkel auch mit der Sicherung der Gelder deutscher Investoren in Griechenland zu sehr beschäftigt.
""Wir werden gerade jetzt nach der amerikanischen Wahl noch einmal versuchen, ob wir nicht die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vereinfachen können, Freihandel treiben können zwischen Amerika und Europa", sagte Merkel. Davon würden beide Seiten profitieren. Hintergrund der neuen Offensive in der Bundesregierung ist eine gewisse Enttäuschung, dass sich Obama in seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend um das Thema gekümmert hatte. Allerdings gibt es auch zwischen den EU-Staaten unterschiedliche Ansichten, wer von einem Freihandelsabkommen profitieren würde. Frankreich etwa fürchtet mehr Konkurrenz im Agrarsektor."
Ich persönlich glaube, daß Merkels Art und Weise mit vielen Worten nichts zu sagen schon immer die Deutschen günstig gestimmt hat, ihr Glauben zu schenken. Nicht daß dies für Politiker ungewöhnlich wäre, aber die deutsche Kanzlerin hat diese Kunst schon zu einer seltenen Blüte getrieben. Ihr Schweigen, das nur unterbrochen wird durch ihre dezente Phrasendrescherei, bildet die Leinwand, auf die der deutsche Bundesbürger alles das projizieren kann, was er sich von einer starken Volksmutti in unsicheren Zeiten zu erwarten wünscht. (Daß es darüber hinaus noch eine Art stillschweigender Übereinkunft in der deutschen Presse zu geben scheint, Merkel nicht ernsthaft zu kritisieren, trägt zu dieser Rollenbildung bei (vgl. meine irrige und vorschnelle Vermutung im Fall Timoshenko: Merkel ist schon Vergangenheit).
Daß die Frau sich allzuviel um die Kosten für Umwelt-, Kinder- oder Mutterschutz, Konsumenten- oder Arbeitnehmerschutz sorgte, halte ich für ein Gerücht. Ihre bisherige innenpolitische Tätigkeit bestätigt eher das Gegenteil. Ich denke, daß eine schleichende Beseitigung dieser "unserer Werte" in Deutschland im Gange ist. Mr. Dax träumt hier ein bißchen, wenn er ausgerechnet Merkel die Absicht unterstellt mit Hilfe des Freihandels "unsere Werte" retten zu wollen. Tatsächlich geht es den deutschen "Exportweltmeistern" wohl weit mehr um einen noch uneingeschränkteren Zugang zum amerikanischen Markt, als er ohnehin auf Basis der WTO und anderer Wirtschaftsabkommen schon existiert. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht spricht hier Klartext:
"Wenn sie wirklich über ein ehrgeiziges neues transatlantisches Handelsabkommen reden wollen, müssen sie mir die Frage beantworten, warum sie ihren Markt nicht öffnen", sagte der Kommissar. Der europäische Markt sei zu 90 Prozent für fremde Unternehmen zugänglich, der US-Markt hingegen nur zu rund einem Drittel. "Wir bitten nur um eines: Gebt unseren Unternehmen eine faire Chance" , sagte De Gucht. "Wir bitten nicht um eine bevorzugte Behandlung, aber wir wollen offene Märkte."
Weiters geht De Gucht auf "zollfreie Handelshemmnisse" ein, die also mit einer reinen Freihandelszone auch nicht gelöst werden können. (Die Probleme liegen woanders).
"Der Abbau von Zöllen zwischen den USA und der EU ist De Gucht zufolge zwar wichtig. Er hält es aber für bedeutender, nichttarifliche Handelshemnisse zu beseitigen. "Wenn wir nur die Hälfte der zollfremden Handelshemnisse aus dem Weg räumen, wäre das wirtschaftliche Ergebnis enorm", sagte er. Es werde unterschätzt, wie schwierig Fortschritt hier sei. Im US-Automobilsektor etwa gebe es eine Menge Regulierungen. Im Gegenzug könne Europa mit harten Forderungen der US-Seite rechnen. "Wir können davon ausgehen, dass zum Beispiel neue Debatten über Hormone und das Klonen aufkommen, da gibt es eine ganze Reihe saftiger Themen", sagte De Gucht. "All diese Handelshemnisse sind in der Tradition verankert, in der Kultur, in Überzeugungen - und in der natürlichen Tendenz, sich selbst zu schützen.""
Insgesamt denke ich, daß es keinen Grund gibt anzunehmen, daß mit einer Freihandelszone mit den USA soziale Errungenschaften in Europa geschützt werden könnten. Wer wirtschaftspolitische Diskussionen in den US-amerikanischen right-wing Media kennt, der muss das Gegenteil erwarten: alles was aus Europa kommt ist entweder sozialistisch, kommunistisch oder schwul - sogar Fußball. Europäische Krankenversicherungssysteme sind sozialistisch und damit gefährlich. Euthanasie ist die Angst alter Menschen in Holland, die Ketten um den Hals mit der Aufschrift "Don't euthanize me" tragen (Kein Witz!!!) Die jahrzehntelange antikommunistische Propaganda tut ihre Wirkung noch heute.
Und wenn doch (unrealistischerweise) eine TAFTA zustandekäme und die Unternehmen tatsächlich in direkter Konkurrenz stehen würden, wie Müller im Eingangszitat meint, dann käme recht schnell die Frage nach den Wettbewerbsbedingungen auf den Tisch. Ja kann man sich dann die "sozialen Errungenschaften" der Europäer noch leisten? Fünf Wochen haben diese Deutschen Urlaub, die fleißigen Amerikaner nur zwei. Wie lange wird es dauern, bis sich "Hire & Fire" (willkürliche Anstellungen und Entlassungen) auch hierzulande durchsetzt - man muß doch nach denselben Regeln spielen! Das ist dann die Frage: nach welchen Regeln? Wollen wir in Deutschland oder in Österreich (mit seiner "Sozialpartnerschaft") amerikanische Verhältnisse?
Mag schon sein, daß die amerikanischen "Werte" den europäischen ähnlicher sind, als die letzteren den chinesischen oder indischen "Werten". Identisch sind sie allerdings auch nicht. Und über die Gewinner einer solchen Freihandelszone, da kann man lange diskutieren. Mr. Dax jedenfalls ist überzeugt, daß die großen internationalen Konzerne die Verlierer wären, und sie sich deshalb der guten Kanzlerin entgegenstellen:
"Wenn da nicht die Lobby der internationalen Industrie und des großen Geldes wäre, die einer solchen Idee natürlich gegenübersteht wie der Teufel dem Weihwasser. Denn dann könnte man ja plötzlich nicht mehr die Arbeiter Europas gegen die Arbeiter Asiens ausspielen, und diese wunderbaren „Ausgleichs“-Geschäfte, dass man in Asien billig produziert und in Deutschland teuer verkauft, gingen auch nicht mehr. (Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die amerikanische Supermarktkette Wal-Mart: Von ihren 6000 Lieferanten kommen 5000 aus Asien.) Doch leider ist es so, dass die Lobby der Industrie und des Geldes bestimmt, was in Europa und Amerika entschieden wird und was nicht. Nicht das Wohl des Volkes, sondern das Wohl der Mächtigen steht im Vordergrund. Wenn nur die Wahlen nicht immer wären. Dann müsste man der Bevölkerung nicht ständig mit allen möglichen Tricks die Entscheidungen schmackhaft machen und könnte viel freier agieren. So aber muss man den Menschen eben langwierig eintrichtern: „Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut!“" Dirk Müller [2010], S. 239.
Im allgemeinen kann natürlich gesagt werden, daß international aufgestellte Unternehmen vom Wegfallen von Zollbeschränkungen ungemein profitieren. Aber der Großteil des deutschen Mittelstandes wird das nicht. Dazu kommt noch, daß jedes bilaterale Abkommen mit einem anderen billig produzierenden Staat natürlich durch die TAFTA nicht verhindert werden würde. Und schon können deutsche Hersteller schon wieder günstig woanders produzieren lassen (mit Kinderarbeit natürlich) aber diesmal in Deutschland UND den USA teuer verkaufen. Fazit: eine Freihandelszone schützt die eigenen "sozialen Errungenschaften" nicht, aber sie schafft hervorragende Profitmöglichkeiten für multinationale Konzerne und Banken (siehe unten).
Wirtschaftssysteme zu vergleichen ist oft schwierig. Aber werfen wir einmal einen kurzen Blick auf die NAFTA, der Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko, in Kraft getreten 1994. Wie sah es 10 Jahre später aus für Mexiko? Laut Joseph Stiglitz, wies Mexiko ein schwaches durchschnittliches jährliches pro Kopf Wachstum von 1% auf (im Vergleich dazu Südkorea im selben Zeitraum trotz Asienkrise 4,3% und China gar 7%). Die Hoffnungen auf eine Verminderung der Einkommensunterschiede zwischen den USA und ihren südlichen Nachbarn waren - wie überraschend - vergeblich. Ganz im Gegenteil, in 10 Jahren NAFTA wuchsen sie um 10,3%!!! Die Reallöhne mexikanischer Arbeiter fielen um 0,2% jährlich. Interessant auch: Alle größeren mexikanischen Banken wurden von ausländischen Banken geschluckt (mit einer Ausnahme). NAFTA machte Mexiko zu einem ausgezeichneten Billiglieferanten für US-amerikanische Firmen, verhalf aber nicht zu einer eigenständigen Wirtschaft (Siehe Stiglitz: The Broken Promise of Nafta).
Fazit: Europäische Länder werden entweder mit den USA nicht mithalten können, die sich gerade mittels Freihandel andere Länder als Billigproduzenten halten, oder sie werden es den USA gleichtun.
"Zehn [chinesische] Arbeiter wurden meuchlings von anonymen Tätern ermordet. Es handelte sich dabei nicht um einen politisch motivierten Anschlag. Die Chinesen hatten eine Grundregel des afghanischen Spiels mißachtet. Als nämlich der lokale Warlord ihnen - gegen gute Besoldung natürlich - den bewaffneten Schutz seiner Stammeskrieger anbot, hatten die Ingenieure aus der Volksrepublik das leichtfertig abgelehnt. Aber am Hindukusch ist es nun einmal nicht üblich, daß Ausländer solche Offerten ausschlagen und sich weigern, die angeforderte Summe für die wackeren Wächter zu zahlen. Diesen Verstoß gegen die Regeln hatten die Chinesen mit zehn Toten bezahlt und sich seitdem den strengen Überlebensgeboten dieser Region angepaßt. Schließlich verhalten sich die internationalen Kampfeinheiten von "Enduring Freedom" und ISAF ähnlich, wenn sie die sich ständig steigernde Produktion von Opium und Heroin im Umkreis ihrer Stellungen dulden, um sich nicht den Zorn der Nutznießer dieses Geschäfts, der örtlichen Stammesfürsten und Bandenchefs zuzuziehen. Nur unter dieser Bedingung sind ja die meisten NATO-Positionen abzusichern." Peter Scholl-Latour [2008], S. 202.
Als ich kürzlich im Keller eines der vielen Amsterdamer Coffee-Shops der ganzen Palette an Dope und Weed ansichtig wurde, fand ich heraus, daß der Afghane weitaus der Günstigste war. "Der CIA überschwemmt die Welt mit billigem Stoff" hatte ich mir gedacht ... Nur zu gut, daß "Deutschland am Hinduskusch verteidigt wird" ...
"Banken müssten auch Pleite gehen können und nicht ständig mit Steuergeldern aufgefangen werden, weil sie zu groß und vernetzt seien.Das klassische Geschäft müsse vom schwankungsanfälligen und riskanteren Investmentbanking getrennt werden. Damit spricht sich von Bomhard, ohne den Namen der Deutschen Bank zu nennen, beispielsweise für eine Aufspaltung des Frankfurter Instituts aus. Investoren müssten zudem zwingend an Wertpapierverlusten beteiligt werden, damit wieder besser mit Risiken umgegangen werde. „Die Gläubigerbeteiligung ist unverzichtbar.“ Notfalls müssten Kredite teurer werden."
Das klingt vernünftig. Die Angst der Politiker vor dem finanziellen Chaos und dem Stimmenverlust bei der Mehrheit der kleinen Sparern, deren Bankguthaben auf dem Spiel steht, kann so eingedämmt werden und verschafft größere politische Unabhängigkeit. Die potentielle Gefahr eines schwarzen Freitags - dem Ansturm der kleinen Leute auf ihre Banken - kann durch die Trennung zwischen klassischen Bankgeschäft und risikoreichem Kasino-Kapitalismus deutlich abgeschwächt werden. Dieselbe Diskussion gibt es in den USA seit langem. Schon zuvor erodiert, wurde unter dem Demokraten Clinton dieses Trennbankensystem - gewährleistet durch den Glass-Steagall Act 1933 - endgültig abgeschafft. Spätestens seit dem Untergang der Investment Bank Lehman Brothers 2008, denkt man auch in den USA an eine mögliche Wiedereinführung dieses Gesetztes.
Neben dem Versicherer Nikolaus von Bomhard, hält u.a. auch der Ökonom Michael Burda diese Art von Regulierung für möglich:
"Harte Regulierung ist möglich. Schauen Sie den Glass Steagall Act von 1933 an, der wohl auch mit Hilfe von Populisten eingeführt wurde. Über mehr als fünf Jahrzehnte galt das Trennbankensystem. Das Investmentbanking wurde abgetrennt, die Geschäftsbanken hatten nur noch wenig Spielräume. Zocken ging da nicht mehr. Durch eine stumpfe geographische Begrenzung der Geschäftsbankenaktivitäten wurde erreicht, dass keine Bank „too big to fail“ wurde."
"Seit jeher ist es mir wichtig, Dinge zu verändern. Worte und Vorstellungen sind für mich nur interessant, wenn sie zum Handeln führen. Schon immer brach ich leidenschaftlich gern mit alten Gewohnheiten, um das Unmögliche möglich zu machen und neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Deshalb begann ich bereits in jungen Jahren, Verantwortung zu übernehmen und das auszuüben, was wir gemeinhin "Macht" nennen."*
Vor einem Monat, am 6. Mai 2012, verlor der Mann, der so gerne "Verantworung" übernahm, gegen seinen Herausforderer in einer Stichwahl mit 48,38 gegen 51,62 Prozent der Stimmen: Nicolas Sarkozy. Den Zug zur Macht hatte er wohl, aber die Verantwortung müssen nun - wie immer - die anderen tragen. Das Eingangszitat ist mehrfacher Hinsicht interessant.
Erstens erscheint es mir immer suspekt, wenn Leute von sich sagen, sie wollten etwas verändern, ohne zu sagen, was es denn ist, das sie verändern wollen. Die Skepsis, die man gegenüber solchen Ansprüchen empfindet, ist nicht unbegründet und beruht auf den schlechten Alltagserfahrungen mit Leuten, die sich nur wichtig machen wollen, aus Gründen heraus, die in ihrer problematischen Persönlichkeit liegen. Ziel haben sie keins, aber Macht wollen sie schon.
Zweitens, scheint Sarkozy darin einem gewissen Hang zum Pragmatismus Ausdruck zu verleihen: "Worte und Vorstellungen sind für mich nur interessant, wenn sie zum Handeln führen". Demnach ist eine mathematische Gleichung, für die keine Anwendung bekannt ist, uninteressant. Dasselbe gilt auch für politische Theorien. Aber welche Theorie führt denn von sich aus zum Handeln? Theorien enthalten üblicherweise keine Regeln oder Rezepte für ihre Anwendung. Dafür muß man schon selbst sorgen. Es gibt natürlich Ausnahmen - eine Theorie der Temperaturmessung enthält meistens auch Handlungsanweisungen. Wahrscheinlich wendet sich Sarkozy hier einfach gegen das Theoretisieren im Allgemeinen, die Grundsatzdebatten, das Philosophische - was einen nicht wundert, wenn man die französische Kaugummi-Philosophie kennt (die deswegen so genannt wird, weil sie gerne sehr dehnbare Begriffe enthält). Solche Typen gibt es. Sie reden davon, wie unnütz und uninteressant Philosophie ist, merken aber nicht, daß sie selbst philosophieren - und das meistens sehr schlecht. Rationale Diskussion beruht auf expliziter Argumentation bei der man von Voraussetzungen (Prinzipien) ausgehend Schlüsse zieht. (Selbst induktive Schlüsse oder Wahrscheinlichkeitsargumente kommen nicht ohne allgemeine Annahmen und Regeln aus). Berufspolitiker geben ihre (philosophischen) Prinzipien leider nur selten bekannt. Diese bieten immer einen Angriffspunkt für ihre Konkurrenten, vor allem wenn diese Ausgangspunkte schlecht überlegt sind. In gewisser Weise werden Politiker auch berechenbarer, wenn sie explizit argumentieren. Und so werden Leute ans Licht der Öffentlichkeit geschwemmt, die sich jederzeit durchlavieren, die nichts anderes zu bieten haben, als geschickte ad-hoc Lösungen, die sich auf den ersten Blick gut verkaufen lassen. Und wenn die Medien erwähnen, dieser oder jener sei "pragmatisch", dann heißt das nichts anderes, als daß er gut im Durchwurschteln ist, weil er sich nicht an "ideologische" Prinzipien zu halten hat (als ob alle Prinzipien Dogmen wären) und leicht zu dem überredet werden kann, was andere von ihm wollen. ("Man kann mit ihm Geschäfte machen.") Pragmatische Politiker erkennt man sehr leicht an ihrer verkürzten oder überhaupt fehlenden Argumentation. Stattdessen beschränken sie sich darauf "Standpunkte" einzunehmen - meistens gerade diejenigen, die gefragt sind (von wem auch immer). Sarkozy war so ein Typ. Wenn man seine "Bekenntnisse" liest, stößt man immer wieder auf fehlende oder verkürzte Argumentationen, dafür umso mehr auf seine Standpunkte - eben seine "Bekenntnisse". 'Bekenntnispolitik' wäre ein treffender Ausdruck.
Nicht daß mir alle seine Standpunkte unsympathisch gewesen wären. Ich stimme ihm zu, wenn er meint, man müsse fordern können, Spott zu ertragen, und auch daß es in einer Demokratie keine Tabuthemen geben sollte (bzw. daß die Freiheit der Meinungsäußerung eines der höchsten Güter ist). Doch seine Argumentation für diese Forderungen ist eher schwach, obwohl sie für seine Begriffe wirklich ausführlich ist:
"Ich bin überzeugt, daß in unserer Demokratie eher zu wenig als zu viel debattiert und kritisiert wird. Diese Auffassung brachte mich dazu, Position für die Karikaturisten zu beziehen, die mit ihren Mohammed-Zeichnungen einen Skandal auslösten. Man kann mir also kaum Voreingenommenheit gegenüber Karikaturisten vorwerfen, die mich, das kann man wohl so sagen, nicht immer gut behandelt haben. Ich wurde auf alle nur erdenkliche Weise und zu jedem erdenklichen Thema karikiert. Mein Privatleben, mein Aussehen, meine Worte und meine Politik wurden angegriffen, und das nicht immer besonders elegant und häufig sogar schmerzhaft.
Doch wie überzogen Karikaturen auch sein mögen, sie nutzen der Demokratie. Sie zwingen die Politiker, auf dem Boden zu bleiben. Sie bringen aktuelle Sachverhalte oder den Charakter bestimmter Personen oft treffend auf den Punkt. Sie bilden einen Freiraum, den die Demokratie braucht. Es darf keine Tabuthemen geben, sonst käme eine sehr lange Liste heraus. Ich glaube an Gott und gehe manchmal in die Kirche, doch ich glaube zugleich, dass Religion, wie auch politische Macht, Kritik, Karikatur und Spott hinnehmen muss. Das trifft für alle Religionen zu, auch auf den erst jüngst in Frankreich angekommenen Islam, der nicht die Gleichheit der Rechte ohne die Gleichheit der Pflichten beanspruchen kann. Respektlos gegenüber den Muslimen sind letztlich nicht ein paar Karikaturen, die den Propheten verspotten, wie auch Jesus Christus verspottet wird. Respektlos wäre vielmehr anzunehmen, die französischen Muslime unterschieden sich von den anderen Bürgern."**
Aber, so überzeugend sein knappes Argument der Schiefen Ebene auf den ersten Blick auch sein mag, es ist als Begründung problematisch. Versuchen wir es einmal zu paraphrasieren und nehmen wir an, daß A, .., Z irgendwelche Aussagen seien:
1) Wenn wir verbieten, daß über A öffentlich gespottet wird, dann müssen wir auch verbieten, daß über B, C, ..., Z öffentlich gespottetwerden darf. (Konsistenzforderung, Vermeidung von Double-Standards)) 2) Wir verbieten, daß über A öffentlich gespottetwerden darf. K) wir müssen auch verbieten, daß über B, C, ..., Z öffentlich geredet werden darf.
Die Konklusion K) ist aber absurd (schränkt unseren Freiraum zu sehr ein), also werden/können wir nicht verbieten, daß über A öffentlich gespottet werden darf (falls wir Double-Standards vermeiden wollen, und das wollen wir.)
Nun, Argumente der Schiefen Ebene sind eigentlich Argumentformen, die etwas unterschlagen, nämlich eine explizite Formulierung von 1). ABER, wenn die Konsistenzforderung explizit begründet wird, dann kann sich das Argument als logisch korrekt herausstellen. Aber dazu muß man die Kriterien explizit angeben, welche einen logischen Schluß von A nach B, C, ..., Z erlauben, m.a.W. Kriterien, nach denen B, C, ..., Z wesentlich (juristisch, moralisch) gleichartig oder ähnlich sind. Die Mühe hat sich Sarkozy aber nicht gemacht. (Er spricht nur von Tabuthemen - aber das kann alles sein.)
Man könnte es probieren mit dem Kriterium "ein Religionsgründer zu sein". Aber dann könnte jeder Salafist daherkommen dieses Kriterium infrage stellen: Warum greifen wir Religionsgründer heraus, warum dürfen wir nicht alle Menschen - ob tot oder lebendig - verspotten? Mögliche Antwort: solange die Persönlichkeitsrechte nicht veletzt werden und sonstige Tatbestände nicht vorliegen - kein Problem! In Frankreich mag dies greifen (keine Ahnung), im deutschen Recht gibt es da allerdings einige Gummiparagraphen, die das Verspotten von religiösen Aussagen sehr schnell ins kriminelle Eck rücken (siehe German Criminal Code § 166).
Folgendes sehr einfaches Kriterium ist da eher vielversprechend: "ist die Meinung einer Person". Über Personen zu spotten mag in vielerlei Hinsicht problematisch sein und zeugt oft genug von schlechtem Geschmack oder Respektlosigkeit. Aber die Meinungen von Personenzu kritisieren, zu karikieren und zu verspotten, das sollte jedem offen stehen. Ein guter alter Standard der kritischen Rationalisten lautet: Töte Meinungen, nicht Menschen! Wenden wir dieses Kriterium auf Sarkozys Argument an, dann macht es plötzlich wirklich Sinn:
1) Wenn wir verbieten, daß über religiöse Meinungen/Ansichten öffentlich gespottet wird, dann müssen wir auch verbieten, daß über politische, wissenschaftliche, ökonomische, philosophische, etc. Meinungen/Ansichten öffentlich gespottetwerden darf. (Konsistenzforderung, Vermeidung von Double-Standards))
2) Wir verbieten, daß über religiöse Meinungen öffentlich gespottetwerden darf.
K) wir müssen auch verbieten, daß über politische, wissenschaftliche, ökonomische, philosophische, etc. Meinungen/Ansichten öffentlich gespottet werden darf.
Die Konklusion K) ist aber absurd (schränkt unseren Freiraum zu sehr ein), also werden/können wir nicht verbieten, daß über religiöse Meinungen öffentlich gespottet werden darf (falls wir Double-Standards vermeiden wollen, und das wollen wir.)
Und wenn religiöse Fanatiker das Karikieren ihrer Ansichten nicht aushalten, dann sollten sie dorthin gehen, wo es verboten ist.
Seine Standpunkte gut zu begründen war Sarkos Sache nicht. Ansonsten war er doch ein lustiger Kerl, der oft für gute Stimmung sorgte.
Berühmt wurde die Schwindelei von seiner angeblichen Anwesenheit beim Fall der Berliner Mauer. Der Online Spiegel berichtete enthusiastisch am 8. November 2009 davon, Sarkozy hätte dies mit einem Foto auf Facebook bewiesen. Aber schon einen Tag später flog der Betrug auf und die Welt spottete berechtigtermaßen und ganz ausführlich darüber. Die verschiedenen Fotomontagen, die Sarkozy unter dem Motto "Ich war dabei" karikierten, bringen einen noch heute zum Lachen!
Schauen wir mal, auf welchem Teil der politischen Bühne Sarkozy demnächst wieder auftauchen wird, um "das auszuüben, was wir gemeinhin "Macht" nennen".
*Sarkozy, Nicolas: Bekenntnisse. Frankreich, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert. Goldmann. München, 2008. (Einleitung, S. 27)
** (Kapitel 5, S. 118)
Lang' hat's gedauert! Hier die erste vernünftige Darstellung der Iran-Israel Problematik im deutschsprachigen Infotainment, erschienen im österreichischen Standard:
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete laut Presseberichten die Ukraine als Diktatur. Sie verlautbarte am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag:
Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch Weißrussland als Dikatatur.
Nun spitzt sich die Schmierenkomödie um die ukrainische Oligarchin Yulia Timoschenko doch noch so zu, daß ernste Konsequenzen zu erwarten sind. Merkel lehnt sich mit dieser Äußerung so weit aus dem Fenster, wie es Politiker eigentlich nur tun, wenn sie bereits wissen, daß sie in Kürze abdanken werden.
In der internationalen Diplomatie gilt es als außergewöhnlicher Affront einen Staat, der sich demokratisch nennt (auch wenn er es nur auf dem Papier ist), in dieser Weise zu "beleidigen". Es herrscht auf dem rutschigen Parkett der internationalen Diplomatie nämlich das Prinzip der Reziprozität (ein kulturgeschichtliches Erbe aus der Zeit der nomadisierenden Hirtenvölker). Die Ukraine muß daher der deutschen Kanzlerin antworten. Andererseits kann Frau Merkel jetzt (aber auch schon aufgrund ihrer vorhergehenden Äußerungen gegen die Ukraine) für ihre restliche Amtszeit festgenagelt werden auf ihrer unreflektierten Dichotomie zwischen demokratischen und undemokratischen Regierungen bzw. ihrer eigenen politischen Praxis, die in einem unübersehbaren Widerspruch dazu steht.
Was die Antwort der ukrainischen Oligarchie betrifft, so kann darüber zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Merkel etwa als persona non grata vorderhand auszuladen dürfte sich als Boomerang herausstellen, wenn man den Zusammenhalt der restlichen EU-Staaten voraussetzt. Ob die Fußball-EM deswegen abgesagt werden müßte, ist wieder eine andere Frage. Das ukrainische Regime steht hier vor einer verzwickten Aufgabe. Möglicherweise verlegt sie sich auf's Aussitzen und Ausschweigen (und damit auf's Suspendieren der diplomatischen Reziprozität). Vielleicht sind sich die Ukrainer auch bewußt, daß sie gar nicht viel zu unternehmen brauchen, da sich Merkel (zusammen mit einigen EU-Kollegen) zu sehr selbst in die Enge getrieben hat.
Daß sich Merkel hier tatsächlich sehr weit aus dem Fenster lehnt, wird (wie üblich) nur in den Foren von Online Zeitungen und in Blogs besprochen, nicht aber im Infotainment selbst (oder kaum). Die unangenehmen aber berechtigten Fragen, die dort - im Schatten des Mainstreams - gestellt wurden, werden auch in Zukunft schwer auf der Kanzlerin lasten. Immerhin erwartet man von rationalen Menschen eine konsequente Handlungsweise.
- Frau Merkel, werden Sie auch anläßlich der Winterspiele 2014 in Sotchi Russland als Diktatur bezeichnen? Auch dort werden Oppositionspolitiker inhaftiert, von der Gewaltherrschaft des Dr. Kadyrov in Tschetschenien einmal ganz abgesehen.
- Frau Merkel, welchen Unterschied sehen Sie zwischen den Inhaftierungen des Oligarchen Chordorkowski in Rußland und der Oligarchin Timoschenko in der Ukraine?
- Frau Merkel, warum lassen Sie es zu, daß private deutsche Unternehmen wie auch der deutsche Staat selbst seit Jahren gewinnbringende Geschäfte mit den ukrainischen Diktatoren treiben und dadurch deren Diktatur stützen, die Sie anprangern?
- Frau Merkel, haben Sie Ihrem Landsmann Herrn Vettel für seinen Sieg im diktatorischen Emirat von Bahrain gratuliert?
- Frau Merkel, welcher gravierende Unterschied besteht für Sie in der "politisch motivierten" Verfolgung oppositioneller Politker und einfacher Bürger?
- Frau Merkel, mit wie vielen "Diktatoren" (oder anderen Gewaltherrschern) haben Sie sich im Auftrag der Bundesrepublik schon getroffen und warum lehnen Sie es dagegen ab sich mit den Oligarchen der Ukraine zu treffen? (Erst im Februar haben Sie die Herren Hu Jintao, Wu Bangguo und Wen Jiabao in China besucht, welche tibetische und andere Oppositionelle nicht besser behandeln, als die Ukrainer die ihrigen. Warum?)
- Frau Merkel, man hat zurecht auf die - möglicherweise haftbedingten - Verletzungen von Frau Timoschenko öffentlich hingewiesen. Wie stehen Sie dagegen zu Guantanamo? Warum besuchen Sie und unterstützen Regierungen wie die USA, welche foltern lassen, wollen aber nicht in die Ukraine reisen? Haben Sie sich dafür eingesetzt, daß die "Experten" der Berliner Charité die Häftlinge im Foltergefängnis von Guantanamo besuchen dürfen?
- Frau Merkel, die Oligarchin Timoschenko ist in den Hungerstreik getreten (den sie inzwischen auch schon wieder beendet hat). Zur selben Zeit befinden sich etwa 1600 palästinensische Gefangene in Israel im Hungerstreik für menschlichere Haftbedinungen. Werden Sie auch diese Oppositionellen unterstützen?
- Frau Merkel, was wissen Sie über Yulia Timoschenko? Wie ist sie zu ihrem Reichtum gekommen? Wieviel muß ein Ukrainer auf den Tisch legen, um Parlamentsmitglied innerhalb Timoschenkos Partei "Blok Juliji Tymoschenko" zu werden? Was hat sie als Ministerpräsidentin der Ukraine erreicht?
- Frau Merkel, Sie haben die Entscheidung der UEFA für eine Austragung der Fußball-EM 2012 in Polen/Ukraine gutgeheißen, jetzt aber drohen Sie damit die EM zu boykottieren. Warum? Was hat sich seit der Vergabe 2007 in der Ukraine wesentlich geändert? Aufgrund welcher "Hoffnungen" genau, hätte diese Vergabe die Ukraine "näher an den Westen" bringen sollen? Und was haben Boykotte von sportlichen Veranstaltungen überhaupt bis jetzt gebracht?
Fragen über Fragen. Gäbe es eine funktionierende Presse, die Kanzlerin, sowie einige weitere deutsche Politgrößen und die gesamte EU-Kommission wären schon längst in einer offenen Diskussion festgenagelt und argumentativ zerlegt worden. Heuchelei und Doppelmoral im Höchstmaß hat nichts anderes verdient als bloßgestellt zu werden.
Das gemischte Doppel "Merkozy" - die deutsch-französische Hegemonie innerhalb Europas - gehört der Vergangenheit an. Sarkozy ist letztes Wochenende abgewählt worden. Merkel wird spätestens dann zurücktreten müssen, wenn Griechenland vollends im Chaos versinkt - wenn sich zeigt, daß ihre "Bankenrettungsschirme" nichts anderes waren als eine monströse Umverteilung von Steuergeld. Und nur Politiker, die schon wissen (oder wenigstens ahnen) daß sie auf unverantwortliche Weise versagt haben, geben so leichtfertig Heuchelei und Doppelmoral von sich, an die man sie in der Zukunft festnageln kann, einfach deswegen, weil es diese Zukunft für sie nicht mehr gibt.
Anläßlich der sich jährlich wiederholenden Peinlichkeit des Europäischen Song Contests, der kommenden Samstag in Aserbeidschan stattfinden wird und der Amnesty International Berichte über die Menschrechtslage in dieser Ex-Sowjetrepublik, liegt natürlich die Frage nahe, warum Merkel nicht auch dieses Land eine Diktatur nennt. Ob sich Vertreter der EU-Kommission bei dieser Verherrlichung des schlechten Geschmacks blicken lassen werden - man wird es sehen. Fragen zu einem Vergleich mit der politischen Situation in der Ukraine würden ihnen ohnehin nicht gestellt werden.
update 2012-06-08 (Beginn der Fussball EM in Ukraine/Polen) Empörungsmeister Deutschland: "Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland".
Einer der wenigen noch funktionierenden Links zu dem Überwachungsvideo, das Julia Timoschenko beim Simulieren eines schlechten medizinischen Zustandes zeigen soll, findet sich in der englischsprachigen Ausgabe der russischen Pravda: Is Tymoshenko simulating her disease? Als Datum der Aufnahme erscheint der 15. Dezember 2011.
In den wenigen deutschsprachigen Online Publikationen, die das Video überhaupt erwähnen, ist der Link zum Video schon ungültig: angeblich verstößt es gegen die YouTube Richtlinie zu "Nackheit oder sexuellem Content" (siehe screenshot).
Im Prinzip spielt es ohnehin keine Rolle, was das Video zeigt, angesichts einer der größten Schmierenkomödien, die jemals vor der europäischen Presselandschaft zur Aufführung gekommen sind. Die Handlung des Stücks ist so voller Ungereimtheiten, daß man gar nicht weiß, wo man anfangen soll aufzuzählen. Interessant an dem Video ist allenfalls, warum es in der Versenkung verschwinden sollte. Hier einige übriggebliebene russische Links, die noch funktionieren:
Люди похожие на Тимошенко и Власенко целуются http://www.youtube.com/watch?v=EPiVAScirIw
zoom HQ Тимошенко Власенко секс скандальное видео засос http://www.youtube.com/watch?v=oMjBC_AYUqU
Юлия Тимошенко в тюрьме - запись скрытой камерой http://www.youtube.com/watch?v=iivIwEO60lM
Юлия Тимошенко симулировала что она больна!!!!!!!!!!!! http://www.youtube.com/watch?v=M5NtsZpV008
Марш в поддержку Юлии Тимошенко (gekürzt)) http://www.youtube.com/watch?v=cvaxoHPBbUM
Тимошенко в СИЗО взасос целовалась с Власенко http://www.youtube.com/watch?v=JioUKzuX_2E
Поцелуй Тимошенко и Власенко настоящий (gekürzt) http://www.youtube.com/watch?v=zs5uHUwoexk
Тимошенко показала следы побоев (gekürzt) http://www.youtube.com/watch?v=3ol2NAlU54E
Einer der wenigen Kommentare, die sich zu dem Thema finden und nicht nach der Copy&Paste Übernahme einer PR-Aussendung riechen, erschien im schweizer Tagesanzeiger:
Und Ihr mögt die Amerikaner und ihren Präsidenten, habt Ihr das gewußt? Der Online-Spiegel schaltet wieder einmal eine ungekennzeichnete Werbung, und so liest man heute in seinen Headlines:
Aufgepaßt, man achte auf die vielsagenden Fragestellungen in beiden Umfragen! Das Beste an diesen Werbeschaltungen sind ohnehin die Leserkommentare ...
Ahmadinedschad am 26. Oktober 2005 auf einer Konferenz zum Thema "Die Welt ohne Zionismus". Das Originalzitat "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad" wurde oft irrtümlich übersetzt mit "Israel muß von der Landkarte radiert werden." Das hat der iranische Präsident so nicht gesagt."
"Berlin - Dieses Treffen wird einige Empörung hervorrufen. Immerhin ist der Gesprächspartner jener Mann, der dazu aufruft, Israel "von der Landkarte" zu tilgen."
"Das Meeting zwischen dem Eidgenossen und dem notorischen Holocaust-Leugner, der gedroht hatte, Israel von der Landkarte auszuradieren, ist den Israelis sauer aufgestoßen."
"Obama weiß, dass Iran Israel nicht angreifen wird, denn so sehr sich die Ajatollahs und die Mullahs "eine Welt ohne Zionismus" wünschen und dass Israel von der Landkarte beziehungsweise aus dem Buch der Geschichte verschwinden möge, noch lieber leben sie in Saus und Braus - und schicken, wenn es sein muss, andere ins Paradies. Ein atomarer Präventiv- oder Gegenschlag Israels würde deren Luxusdasein unwiderruflich beenden."
"Hat Israel in Bezug auf Iran nicht allen Grund zur Sorge? Präsident Mahmud Ahmadinedschad will, dass Israel von der Landkarte verschwindet, und leugnet den Holocaust."
"Doch Irans Weigerung, den vollen Umfang seines Atomprogramms offenzulegen nährt die Befürchtungen. Hinzu kommen wiederholte Drohungen des Regimes, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen."
"Deshalb noch mal ganz einfach: Iran will, dass Israel von der Landkarte verschwindet, das hat der verrückte Führer dort oft genug gesagt. Damit ist Iran erst mal der Aggressor in dieser Angelegenheit ..."
"[...] Und dann haben wir den großen Konzern von Springer, den tonangebenden Konzern in den Printmedien, und Springer ist explizit, ausgesprochen verpflichtet amerikanischen und israelischen Interessen. D.h. jeder Redakteur, jeder Mitarbeiter muß bei Einstellung eine entsprechende Erklärung unterschreiben, daß er nicht anti-amerikanisch und anti-israelisch veröffentlicht [...]" Jürgen Elsässer in einem Interview über die Deutsche Medienlandschaft
Dem Springer Verlag gehören in Deutschland etwa
Bild, Bild am Sonntag, Die Welt, Welt Kompakt, Euro am Sonntag, Welt am Sonntag,
Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, B.Z., B.Z. am Sonntag,
Audio Video Foto Bild, Auto Bild, Bild der Frau, Bildwoche, Computer Bild, Computer Bild Spiele,
Euro, Fonds&Co., Frau von Heute, Funk Uhr, Hörzu, Jolie, Mädchen, Markt und Mittelstand,
Metal Hammer, Musikexpress, Popcorn, Rolling Stone, Sport Bild, Starflash, TV Digital, TV GUIDE,
TVneu, Yam!, ...
Gibt es irgendwelche glaubhaften Bestätigungen für Elsässers Behauptung?
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