Merkel und die EU-USA Freihandelszone (TAFTA)

Dirk Müller - im deutschsprachigen Raum kennt man ihn unter seinem Spitznamen "Mr. Dax" - wärmte vor ein paar Jahren wieder einmal eine alte Idee auf, die seiner Meinung nach zu faireren Wettkampfbedingungen für die westliche Staaten im großen Monopoly der Globalisierung führen sollte, nämlich die Etablierung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Billigproduzenten wie China und India, die nicht "unsere Werte" teilten, sollten auf diese Weise der Vorteil des günstigen Produktionsstandorts genommen, und gleichzeitig den westliche Staaten zurückgegeben werden. Unter "unseren Werten" versteht der Mann  "sozialen Errungenschaften", die sich direkt oder indirekt auf die Produktions- und Lohnnebenkosten niederschlagen. Nun, könnte eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) wirklich helfen, und wenn ja, wem?

"Wir bauen um unser gemeinsames Wertesystem eine Zollmauer auf. Innerhalb des Systems befinden sich all die Länder, mit denen wir zumindest annähernd die gleichen Werte und Spielregeln teilen. Die Kontrollpunkte sind die Häfen und Flughäfen. Die Länder außerhalb dürfen dennoch selbstverständlich ihre Produkte innerhalb der Freihandelszone verkaufen, aber mit Aufschlag. Die Kosten für den Umweltschutz, der in der deutschen Waschmaschine eingebaut ist und in der asiatischen fehlt, werden als Zoll draufgeschlagen. Vielleicht 15 Prozent. Kinderarbeit eingebaut? 20 Prozent! Fehlende Arbeitsschutzrichtlinien für die Arbeiter ? 7 Prozent! So wäre ein Kampf mit gleichen Waffen geschaffen. Natürlich gäbe es einen Sturm der Entrüstung bei den internationalen Konzernen. Die Waschmaschinen in Deutschland würden teurer werden. Aber vielleicht würde es sich für einen Mittelständler in Schwaben wieder lohnen, eine Waschmaschinenfabrik zu eröffnen. Mehrere tausend Arbeiter würden eingestellt. Steuern, Löhne, Sozialabgaben würden fließen, und so weiter, und so weiter. Die Unternehmen innerhalb der Freihandelszone stünden dann immer noch in Konkurrenz zueinander, aber unter gleichen Bedingungen. Man ist Konkurrent, aber auch Partner. Alle Unternehmen müssen Löhne bezahlen, von denen die Menschen auch leben können. Es herrscht ein gesellschaftlicher Konsens, dass Kinder Kinder sind und keine billigen Sklaven.

Klingt verrückt?! Vielleicht. Aber immerhin so vernünftig, daß unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schon seit Jahren hinter den Kulissen genau diesen Plan einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone verfolgt." Dirk Müller [2010], S. 238

Müllers Bemerkung über Merkel mag so manchen überrascht haben, ist aber wahr und kein Geheimnis. Seit dem 22. November 2005 ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin Deutschlands, einem Land, indem die Schere zwischen Arm und Reich im übrigen ähnlich weit auseinander geht, wie anderswo auf der Welt (In Deutschlands Städten wächst die Armut) und dessen Regierung ihre Statistiken schonunsglos und ungestraft schönfärbt, wie auch anderwso  (Bundesregierung schönt Armutsbericht). "Lobby-Merkel" steht zwar Putins Gegenvorschlag einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon eher negativ gegenüber, nicht aber, was die Amerikaner betrifft. Hier eine kleine Auswahl der Merkel'schen Erwähnungen bezüglich EU-USA Freihandelszone seit Amtsantritt:

2006

Spiegel Online: Merkel für Freihandelszone mit den USA

"Ich halte die Idee für faszinierend." Ein transatlantischer Bund, der rund 60 Prozent des heutigen Weltsozialprodukts innerhalb seiner Grenzen vereinen würde, sei nicht gegen andere Weltregionen gerichtet, diene allerdings sehr wohl "der Bündelung gemeinsamer Interessen"

2007

n-TV: Merkel wirbt für TAFTA

Die Zeit Online: Auf ein altes Pferd gesetzt

"Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können [..] Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht immer weiter voneinander entfernen, sondern uns annähern, wo es für beide Seiten Vorteile bietet [...] Es ergibt doch zum Beispiel viele Reibungsverluste, wenn das Patentrecht in Amerika anders aufgebaut ist als in Europa." Beim kommenden EU/USA-Gipfel im April wolle sie über eine engere Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet reden, kündigte Merkel an. "Das ist für mich von strategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage", fügte Merkel in dem Interview hinzu, das auch in der Londoner "Financial Times" erscheint. Die USA wie auch die EU stünden in "sehr hartem Wettbewerb" mit den asiatischen und künftig auch mit den lateinamerikanischen Märkten, sagte Merkel. Es komme darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen, wie den Schutz des geistigen Eigentums, auch gemeinsam international durchzusetzen."

2008-2011

Aus diesem Zeitraum konnte ich keine Äußerung Merkels finden. Aufgrund der Pleite der amerikanischen Investment Bank Lehman Brothers und des Zusammenbruchs des spekulativ aufgeblähten US-Immobilienmarkts und seiner globalen Folgen wäre im selbigen Zeitraum die Erwähnung einer Freihandelszone mit einem offensichtlich maroden Partner beim deutschen Wahlpublikum wohl eher schlecht angekommen. Vielleicht war Frau Merkel auch mit der Sicherung der Gelder deutscher Investoren in Griechenland zu sehr beschäftigt.

2012

Reuters: Merkel fordert EU-Freihandelszone mit den USA

(siehe auch Der Standard)

""Wir werden gerade jetzt nach der amerikanischen Wahl noch einmal versuchen, ob wir nicht die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vereinfachen können, Freihandel treiben können zwischen Amerika und Europa", sagte Merkel. Davon würden beide Seiten profitieren. Hintergrund der neuen Offensive in der Bundesregierung ist eine gewisse Enttäuschung, dass sich Obama in seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend um das Thema gekümmert hatte. Allerdings gibt es auch zwischen den EU-Staaten unterschiedliche Ansichten, wer von einem Freihandelsabkommen profitieren würde. Frankreich etwa fürchtet mehr Konkurrenz im Agrarsektor."

Ich persönlich glaube, daß Merkels Art und Weise mit vielen Worten nichts zu sagen schon immer die Deutschen günstig gestimmt hat, ihr Glauben zu schenken. Nicht daß dies für Politiker ungewöhnlich wäre, aber die deutsche Kanzlerin hat diese Kunst schon zu einer seltenen Blüte getrieben. Ihr Schweigen, das nur unterbrochen wird durch ihre dezente Phrasendrescherei, bildet die Leinwand, auf die der deutsche Bundesbürger alles das projizieren kann, was er sich von einer starken Volksmutti in unsicheren Zeiten zu erwarten wünscht. (Daß es darüber hinaus noch eine Art stillschweigender Übereinkunft in der deutschen Presse zu geben scheint, Merkel nicht ernsthaft zu kritisieren, trägt zu dieser Rollenbildung bei (vgl. meine irrige und vorschnelle Vermutung im Fall Timoshenko: Merkel ist schon Vergangenheit).

Daß die Frau sich allzuviel um die Kosten für Umwelt-, Kinder- oder Mutterschutz, Konsumenten- oder Arbeitnehmerschutz sorgte, halte ich für ein Gerücht. Ihre bisherige innenpolitische Tätigkeit bestätigt eher das Gegenteil. Ich denke, daß eine schleichende Beseitigung dieser "unserer Werte" in Deutschland  im Gange ist.  Mr. Dax träumt hier ein bißchen, wenn er ausgerechnet Merkel die Absicht unterstellt mit Hilfe des Freihandels "unsere Werte" retten zu wollen. Tatsächlich geht es den deutschen "Exportweltmeistern" wohl weit mehr um einen noch uneingeschränkteren Zugang zum amerikanischen Markt, als er ohnehin auf Basis der WTO und anderer Wirtschaftsabkommen schon existiert. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht spricht hier Klartext: 

2011
EU verlangt offenere Märkte von USA

"Wenn sie wirklich über ein ehrgeiziges neues transatlantisches Handelsabkommen reden wollen, müssen sie mir die Frage beantworten, warum sie ihren Markt nicht öffnen", sagte der Kommissar. Der europäische Markt sei zu 90 Prozent für fremde Unternehmen zugänglich, der US-Markt hingegen nur zu rund einem Drittel. "Wir bitten nur um eines: Gebt unseren Unternehmen eine faire Chance" , sagte De Gucht. "Wir bitten nicht um eine bevorzugte Behandlung, aber wir wollen offene Märkte." 

Weiters geht De Gucht auf "zollfreie Handelshemmnisse" ein, die also mit einer reinen Freihandelszone auch nicht gelöst werden können. (Die Probleme liegen woanders).

"Der Abbau von Zöllen zwischen den USA und der EU ist De Gucht zufolge zwar wichtig. Er hält es aber für bedeutender, nichttarifliche Handelshemnisse zu beseitigen. "Wenn wir nur die Hälfte der zollfremden Handelshemnisse aus dem Weg räumen, wäre das wirtschaftliche Ergebnis enorm", sagte er. Es werde unterschätzt, wie schwierig Fortschritt hier sei. Im US-Automobilsektor etwa gebe es eine Menge Regulierungen. Im Gegenzug könne Europa mit harten Forderungen der US-Seite rechnen. "Wir können davon ausgehen, dass zum Beispiel neue Debatten über Hormone und das Klonen aufkommen, da gibt es eine ganze Reihe saftiger Themen", sagte De Gucht. "All diese Handelshemnisse sind in der Tradition verankert, in der Kultur, in Überzeugungen - und in der natürlichen Tendenz, sich selbst zu schützen.""

Insgesamt denke ich, daß es keinen Grund gibt anzunehmen, daß mit einer Freihandelszone mit den USA soziale Errungenschaften in Europa geschützt werden könnten. Wer wirtschaftspolitische Diskussionen in den US-amerikanischen right-wing Media kennt, der muss das Gegenteil erwarten: alles was aus Europa kommt ist entweder sozialistisch, kommunistisch oder schwul - sogar Fußball. Europäische Krankenversicherungssysteme sind sozialistisch und damit gefährlich. Euthanasie ist die Angst alter Menschen in Holland, die Ketten um den Hals mit der Aufschrift "Don't euthanize me" tragen (Kein Witz!!!) Die jahrzehntelange antikommunistische Propaganda tut ihre Wirkung noch heute.

Und wenn doch (unrealistischerweise) eine TAFTA zustandekäme und die Unternehmen tatsächlich in direkter Konkurrenz stehen würden, wie Müller im Eingangszitat meint, dann käme recht schnell die Frage nach den Wettbewerbsbedingungen auf den Tisch. Ja kann man sich dann die "sozialen Errungenschaften" der Europäer noch leisten? Fünf Wochen haben diese Deutschen Urlaub, die fleißigen Amerikaner nur zwei. Wie lange wird es dauern, bis sich "Hire & Fire" (willkürliche Anstellungen und Entlassungen) auch hierzulande durchsetzt - man muß doch nach denselben Regeln spielen! Das ist dann die Frage: nach welchen Regeln? Wollen wir in Deutschland oder in Österreich (mit seiner "Sozialpartnerschaft") amerikanische Verhältnisse? 

Mag schon sein, daß die amerikanischen "Werte" den europäischen ähnlicher sind, als die letzteren den chinesischen oder indischen "Werten". Identisch sind sie allerdings auch nicht. Und über die Gewinner einer solchen Freihandelszone, da kann man lange diskutieren. Mr. Dax jedenfalls ist überzeugt, daß die großen internationalen Konzerne die Verlierer wären, und sie sich deshalb der guten Kanzlerin entgegenstellen:

"Wenn da nicht die Lobby der internationalen Industrie und des großen Geldes wäre, die einer solchen Idee natürlich gegenübersteht wie der Teufel dem Weihwasser. Denn dann könnte man ja plötzlich nicht mehr die Arbeiter Europas gegen die Arbeiter Asiens ausspielen, und diese wunderbaren „Ausgleichs“-Geschäfte, dass man in Asien billig produziert und in Deutschland teuer verkauft, gingen auch nicht mehr. (Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die amerikanische Supermarktkette Wal-Mart: Von ihren 6000 Lieferanten kommen 5000 aus Asien.) Doch leider ist es so, dass die Lobby der Industrie und des Geldes bestimmt, was in Europa und Amerika entschieden wird und was nicht. Nicht das Wohl des Volkes, sondern das Wohl der Mächtigen steht im Vordergrund. Wenn nur die Wahlen nicht immer wären. Dann müsste man der Bevölkerung nicht ständig mit allen möglichen Tricks die Entscheidungen schmackhaft machen und könnte viel freier agieren. So aber muss man den Menschen eben langwierig eintrichtern: „Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut!“" Dirk Müller [2010], S. 239.

Im allgemeinen kann natürlich gesagt werden, daß international aufgestellte Unternehmen vom Wegfallen von Zollbeschränkungen ungemein profitieren. Aber der Großteil des deutschen Mittelstandes wird das nicht. Dazu kommt noch, daß jedes bilaterale Abkommen mit einem anderen billig produzierenden Staat natürlich durch die TAFTA nicht verhindert werden würde. Und schon können deutsche Hersteller schon wieder günstig woanders produzieren lassen (mit Kinderarbeit natürlich) aber diesmal in Deutschland UND den USA teuer verkaufen. Fazit: eine Freihandelszone schützt die eigenen "sozialen Errungenschaften" nicht, aber sie schafft hervorragende Profitmöglichkeiten für multinationale Konzerne und Banken (siehe unten).

Wirtschaftssysteme zu vergleichen ist oft schwierig. Aber werfen wir einmal einen kurzen Blick auf die NAFTA, der Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko, in Kraft getreten 1994. Wie sah es 10 Jahre später aus für Mexiko? Laut Joseph Stiglitz, wies Mexiko ein schwaches durchschnittliches jährliches pro Kopf Wachstum von 1% auf (im Vergleich dazu Südkorea im selben Zeitraum trotz Asienkrise 4,3% und China gar 7%). Die Hoffnungen auf eine Verminderung der Einkommensunterschiede zwischen den USA und ihren südlichen Nachbarn waren - wie überraschend - vergeblich. Ganz im Gegenteil, in 10 Jahren NAFTA wuchsen sie um 10,3%!!! Die Reallöhne mexikanischer Arbeiter fielen um 0,2% jährlich.  Interessant auch: Alle größeren mexikanischen Banken wurden von ausländischen Banken geschluckt (mit einer Ausnahme). NAFTA machte Mexiko zu einem ausgezeichneten Billiglieferanten für US-amerikanische Firmen, verhalf aber nicht zu einer eigenständigen Wirtschaft (Siehe Stiglitz: The Broken Promise of Nafta).

Fazit: Europäische Länder werden entweder mit den USA nicht mithalten können, die sich gerade mittels Freihandel andere Länder als Billigproduzenten halten, oder sie werden es den USA gleichtun.

update 04-12-2012
Spiegel Online: "Phrasomat": Bauen Sie sich Ihre Merkel-Rede!

Merkel ist schon Vergangenheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete laut Presseberichten die Ukraine als Diktatur. Sie verlautbarte am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag:

"Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die Fußball-EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt."

Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch Weißrussland als Dikatatur.

Nun spitzt sich die Schmierenkomödie um die ukrainische Oligarchin Yulia Timoschenko doch noch so zu, daß ernste Konsequenzen zu erwarten sind. Merkel lehnt sich mit dieser Äußerung so weit aus dem Fenster, wie es Politiker eigentlich nur tun, wenn sie bereits wissen, daß sie in Kürze abdanken werden.

In der internationalen Diplomatie gilt es als außergewöhnlicher Affront einen Staat, der sich demokratisch nennt (auch wenn er es nur auf dem Papier ist), in dieser Weise zu "beleidigen". Es herrscht auf dem rutschigen Parkett der internationalen Diplomatie nämlich das Prinzip der Reziprozität (ein kulturgeschichtliches Erbe aus der Zeit der nomadisierenden Hirtenvölker). Die Ukraine muß daher der deutschen Kanzlerin antworten. Andererseits kann Frau Merkel jetzt (aber auch schon aufgrund ihrer vorhergehenden Äußerungen gegen die Ukraine) für ihre restliche Amtszeit festgenagelt werden auf ihrer unreflektierten Dichotomie zwischen demokratischen und undemokratischen Regierungen bzw. ihrer eigenen politischen Praxis, die in einem unübersehbaren Widerspruch dazu steht.

Was die Antwort der ukrainischen Oligarchie betrifft, so kann darüber zum jetzigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Merkel etwa als persona non grata vorderhand auszuladen dürfte sich als Boomerang herausstellen, wenn man den Zusammenhalt der restlichen EU-Staaten voraussetzt. Ob die Fußball-EM deswegen abgesagt werden müßte, ist wieder eine andere Frage. Das ukrainische Regime steht hier vor einer verzwickten Aufgabe. Möglicherweise verlegt sie sich auf's Aussitzen und Ausschweigen (und damit auf's Suspendieren der diplomatischen Reziprozität). Vielleicht sind sich die Ukrainer auch bewußt, daß sie gar nicht viel zu unternehmen brauchen, da sich Merkel (zusammen mit einigen EU-Kollegen) zu sehr selbst in die Enge getrieben hat. 

Daß sich Merkel hier tatsächlich sehr weit aus dem Fenster lehnt, wird (wie üblich) nur in den Foren von Online Zeitungen und in Blogs besprochen, nicht aber im Infotainment selbst (oder kaum). Die unangenehmen aber berechtigten Fragen, die dort - im Schatten des Mainstreams - gestellt wurden, werden auch in Zukunft schwer auf der Kanzlerin lasten. Immerhin erwartet man von rationalen Menschen eine konsequente Handlungsweise.

- Frau Merkel, werden Sie auch anläßlich der Winterspiele 2014 in Sotchi Russland als Diktatur bezeichnen? Auch dort werden Oppositionspolitiker inhaftiert, von der Gewaltherrschaft des Dr. Kadyrov in Tschetschenien einmal ganz abgesehen.

- Frau Merkel, welchen Unterschied sehen Sie zwischen den Inhaftierungen des Oligarchen Chordorkowski in Rußland und der Oligarchin Timoschenko in der Ukraine?

- Frau Merkel, warum lassen Sie es zu, daß private deutsche Unternehmen wie auch der deutsche Staat selbst seit Jahren gewinnbringende Geschäfte mit den ukrainischen Diktatoren treiben und dadurch deren Diktatur stützen, die Sie anprangern?

- Dieselbe Frage für: China, Russland, Weißrussland, Türkei, die Golf-Staaten, ...

- Frau Merkel, haben Sie Ihrem Landsmann Herrn Vettel für seinen Sieg im diktatorischen Emirat von Bahrain gratuliert?

- Frau Merkel, welcher gravierende Unterschied besteht für Sie in der "politisch motivierten" Verfolgung oppositioneller Politker und einfacher Bürger?

- Frau Merkel, mit wie vielen "Diktatoren" (oder anderen Gewaltherrschern) haben Sie sich im Auftrag der Bundesrepublik schon getroffen und warum lehnen Sie es dagegen ab sich mit den Oligarchen der Ukraine zu treffen? (Erst im Februar haben Sie die Herren Hu Jintao, Wu Bangguo und Wen Jiabao in China besucht, welche tibetische und andere Oppositionelle nicht besser behandeln, als die Ukrainer die ihrigen. Warum?)

- Frau Merkel, man hat zurecht auf die - möglicherweise haftbedingten - Verletzungen von Frau Timoschenko öffentlich hingewiesen. Wie stehen Sie dagegen zu Guantanamo? Warum besuchen Sie und unterstützen Regierungen wie die USA, welche foltern lassen, wollen aber nicht in die Ukraine reisen? Haben Sie sich dafür eingesetzt, daß die "Experten" der Berliner Charité die Häftlinge im Foltergefängnis von Guantanamo besuchen dürfen?

- Frau Merkel, die Oligarchin Timoschenko ist in den Hungerstreik getreten (den sie inzwischen auch schon wieder beendet hat). Zur selben Zeit befinden sich etwa 1600 palästinensische Gefangene in Israel im Hungerstreik für menschlichere Haftbedinungen. Werden Sie auch diese Oppositionellen unterstützen?

- Frau Merkel, was wissen Sie über Yulia Timoschenko? Wie ist sie zu ihrem Reichtum gekommen? Wieviel muß ein Ukrainer auf den Tisch legen, um Parlamentsmitglied innerhalb Timoschenkos Partei "Blok Juliji Tymoschenko" zu werden? Was hat sie als Ministerpräsidentin der Ukraine erreicht?

- Frau Merkel, Sie haben die Entscheidung der UEFA für eine Austragung der Fußball-EM 2012 in Polen/Ukraine gutgeheißen, jetzt aber drohen Sie damit die EM zu boykottieren. Warum? Was hat sich seit der Vergabe 2007 in der Ukraine wesentlich geändert? Aufgrund welcher "Hoffnungen" genau, hätte diese Vergabe die Ukraine "näher an den Westen" bringen sollen? Und was haben Boykotte von sportlichen Veranstaltungen überhaupt bis jetzt gebracht?

Fragen über Fragen. Gäbe es eine funktionierende Presse, die Kanzlerin, sowie einige weitere deutsche Politgrößen und die gesamte EU-Kommission wären schon längst in einer offenen Diskussion festgenagelt und argumentativ zerlegt worden. Heuchelei und Doppelmoral im Höchstmaß hat nichts anderes verdient als bloßgestellt zu werden.

Das gemischte Doppel "Merkozy" - die deutsch-französische Hegemonie innerhalb Europas - gehört der Vergangenheit an. Sarkozy ist letztes Wochenende abgewählt worden. Merkel wird spätestens dann zurücktreten müssen, wenn Griechenland vollends im Chaos versinkt - wenn sich zeigt, daß ihre "Bankenrettungsschirme" nichts anderes waren als eine monströse Umverteilung von Steuergeld. Und nur Politiker, die schon wissen (oder wenigstens ahnen) daß sie auf unverantwortliche Weise versagt haben, geben so leichtfertig Heuchelei und Doppelmoral von sich, an die man sie in der Zukunft festnageln kann, einfach deswegen, weil es diese Zukunft für sie nicht mehr gibt. 

update 2012-05-24
Köstlich: Timoschenko hält den "politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft für eine "schlechte Idee". Sie bitte darum, von derartigen Konsequenzen abzusehen". Die Meldung wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Kommentare der deutschen Kanzlerin und der EU-Kommission dazu sind nicht bekannt geworden.

Anläßlich der sich jährlich wiederholenden Peinlichkeit des Europäischen Song Contests, der kommenden Samstag in Aserbeidschan stattfinden wird und der Amnesty International Berichte über die Menschrechtslage in dieser Ex-Sowjetrepublik, liegt natürlich die Frage nahe, warum Merkel nicht auch dieses Land eine Diktatur nennt. Ob sich Vertreter der EU-Kommission bei dieser Verherrlichung des schlechten Geschmacks blicken lassen werden - man wird es sehen. Fragen zu einem Vergleich mit der politischen Situation in der Ukraine würden ihnen ohnehin nicht gestellt werden. 

update 2012-06-08 (Beginn der Fussball EM in Ukraine/Polen)
Empörungsmeister Deutschland: "Machthaber Janukowitsch hat die Affäre einfach ausgesessen. Peinlich, auch für Deutschland".

Warum noch mehr arbeiten, Frau Merkel? Warum nicht weniger?

Nachdem sich die erste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche über die vermeintliche Faulheit der Südeuropäer mokiert hatte, fielen die Massenmedien über die unbedarfte „christliche“ Politikerin gnadenlos her: wahrscheinlich nicht zu unrecht. Die DPA-Zitate, die herumgereicht wurden, kann man etwa hier nachlesen → Spiegel: Merkel attackiert urlaubsfreudige Südeuropäer.

Der Wahrheitsgehalt ihrer Äußerungen über verfrühtes Rentenalter, Urlaubsfreude und Arbeitszeiten von Griechen, Spaniern und Portugiesen im Vergleich zu den fleißigen Deutschen wurden von verschiedenen Seiten zumindest relativiert oder ad absurdum geführt. Die Wirklichkeit - abseits gesetzlicher Regelungen - sieht etwa die französischen Nachbarn Deutschlands an der Spitze, was die Länge des Lebensabends betrifft. Und nach einer OECD Studie verhalten sich Deutsche und Griechen hinsichtlich der Lebensarbeitszeit überraschend ähnlich:

„Ein Vergleich von Deutschland und Griechenland fördert Erstaunliches zu Tage: Das gesetzliche deutsche Rentenalter liegt mit 65 Jahren zwar sieben Jahre höher als in Griechenland. Die deutschen Männer arbeiten mit 62,1 Jahren allerdings genau gleich lang wie ihre griechischen Pendants. Auch der verbleibende Lebensabend ist mit 19,8 Jahren genau gleich lang.“ (siehe NZZ Online Bericht mit OECD Daten: Franzosen haben den längsten Lebensabend)

An dieser Stelle sollten zwei Anmerkungen zu „Lobby-Merkel“ - wie sie von ihren Landsleuten oft liebevoll genannt wird – angefügt werden, die bei dieser Diskussion leider völlig untergegangen sind:

1) die wirtschaftlichen Probleme einiger südeuropäischer EU-Lander, besonders aber Griechenlands, sind vor allem auf die jahrzehntelange politische Korruption zurückzuführen (bei der freilich die Bevölkerung zum großen Teil mitzog). Die politische Kaste Griechenlands ist korrupt bis in die Haarspitzen und der Preis dafür wird nun auf die gesamte Bevölkerung abgewälzt (wie immer, wenn der IWF das Ruder übernimmt). Sie können das nicht glauben? Fragen Sie mal ein paar Griechen!

2) Welcher Zusammenhang besteht eigentlich zwischen der einheitlichen Währung einer Union von Ländern (bzw. eines Wirtschaftsraumes mit einigen Gesetzen, die für alle gelten) und der Anzahl der Arbeitsstunden der Bürger (bis zum Pensionseintritt)? Impliziert eine gemeinsame Währung zwangsweise die Angleichung der Arbeitszeiten? Der Effektivität der Wirtschaft? Natürlich nicht. Dies ist weder eine Tatsache, noch kann es eine Norm sein. Wenn es Merkel tatsächlich um eine „gerechte“ oder „notwendige“ Angleichung von Arbeitszeiten in verschiedenen EU-Ländern gegangen wäre, dann war ihre Antwort falsch. Nicht irgendwer sollte mehr arbeiten müssen, sondern alle weniger. Wir produzieren ohnehin zuviel.

Siehe auch Soll Währungsunion allein "am deutschen Wesen genesen"? (Die Presse Online)

III Warum Deutsche in Afghanistan kämpfen/Why Germans fight in Afghanistan

Teil 3 - Wenn Obama 'A' sagt ...

(Part 3 - When Obama says 'A' ...)

Moderator: Herr Stöbele, ich hab mir jetzt mal überlegt: ist es denn wirklich vollkommen unmöglich sich vorzustellen, dass die Kanzlerin zum Telefonhörer greift, Obama anruft und sagt: Barack – oder wie auch immer die miteinander reden, ich halt es jetzt hier nicht mehr durch. In meiner Bevölkerung wächst der Druck. Ich halt es jetzt hier nicht mehr durch! Da hat der Mann doch Verständnis. Ich meine, er ist doch auch [...] Mehrheitendenker [...]. Was passiert Ihrer Meinung nach dann?

(Host: Mr. Stroebele, I just came to my mind: is it really absolutely impossible to imagine our chancellor [Merkel] to make a phone call to Obama saying: Barack – or however they may address each other – I cannot keep up here. There is increasing preassure among the population. I can't keep it up anymore. Surely the man must sympathize. I mean he's [...] thinking in majorities. [...] What would happen next?) 

Hans-Christian Stroebele

Ströbele: Ja, ganz genau. Vor allen Dingen, die US-Regierungen, und auch die früheren, waren das ja von den Deutschen so gewohnt. Und ich bin nun wirklich kein Fan von Helmut Kohl. Aber Helmut Kohl hat das zum Beispiel beim ersten Golfkrieg gegen den immensen Druck der US-Amerikaner, damals Bush sr., durchgehalten. Er hat gesagt, "nein, in meiner Bevölkerung setze ich das nicht durch, kann ich das nicht durchsetzen".

(Stroebele: Yes, exactly. In the first line, the U.S. governments, including former ones, got accustomed to the Germans being what they are just like in this case. And I'm really not a fan of Helmut Kohl. But Helmut Kohl managed to withstand the immense pressure coming from the U.S. Americans, Bush sr. at that time. He said "no, I cannot push this through with my people".)

Moderator: Allerdings ist es dann ein bischen blöd, wenn im Bundestag dauernd alle die Hand heben und sagen, ja wir machen mit!

(Host: Though it's a little bit stupid if the Bundestag always puts its hands up saying "yes, we'll join you!)

Ströbele: Ja. Aber bei Obama ist die Situation noch völlig anders als bei den beiden Bushs, [...] weil er viel eher weiss, was es bedeutet, wenn man davon abhängig ist, wenn die Bevölkerung den Krieg nicht will. Er ist ja unter anderem auch an die Regierung gekommen, weil die Bevölkerung in den USA den Krieg im Irak loswerden wollte, weil er sich als Kandidat des Friedens dargestellt hat. Und genauso könnte die Kanzlerin kommen…

(Stroebele: Yes, but the situation with Obama is absolutely different to that of the Bushs, [...] because he rather knows much better what it means to be dependent on the fact that the people don't want the war. It was one of the reasons why he came into power: because the people in the USA wanted to get rid of the war in Iraq, because he presented himself as a candidate for peace. Just the same way our chancellor could come ...)

Moderator: Er sagt ja, es geht. Was ist ihre Befürchtung, was dann passiert? [...] Also ich komm mir auch manchmal so vor, als wären wir ein Minipopel-Land voller Idioten, die machen müssen, was andere sagen.

(Host: Suppose he says yes, OK. What's your worry about what could happen then? [...] Well, some times I have the impression as if we were a Minipopel*-Land full of idiots who have to do what others order them to do.)

Kujat: Die Kanzlerin muss doch nicht Obama anrufen. Die Kanzlerin kann auf der nächsten Sitzung in der NATO, denn wir operieren ja dort, innerhalb der NATO, da sagt sie: Wir sind ein souvärener Staat – ich meine,wir sind ein souvärener Staat. [...] Wenn die Kanzlerin sagt, "Leute am Ersten ist Schluss für uns!", dann ist schluss für uns! [...]

(Kujat: The chancellor [Merkel] doesn't have to call Obama. The chancellor may announce at the next NATO meeting – because we operate within the NATO – she may announce: "Guys, on the first [of some future month] we're out!" - then we will be out!) [...]

Moderator: Ich finde das wichtig, weil immer der Eindruck entsteht, ich kann leider nicht anders, ...

(Host: I find that important, because there is always the impression that we cannot do otherwise, ...)

Kujat: Ach was!

(Kujat: C'mon!)

Moderator: ... weil da sind die Amerikaner ...

(Host: ... because there are the Americans ...)

Harald Kujat

Kujat: Ach was!

(Kujat: C'mon!)

Moderator: ... und das Bündnis ...

(Host: ... and the alliance ...)

Kujat: Ach was!

(Kujat: C'mon!)

[...]

Kujat: Ich akzeptiere, dass jemand sagt "ich bin nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen!".

Aber zu sagen, wir können nicht, ist Unsinn! Selbstverständlich können wir das!

(Kujat: I can accept someone saying that he's not ready to bear the consequences! But it's nonsense to say that we cannot leave Afghanistan"!)

Ströbele: Und vor allem, wir müssen erwähnen, auch wie sich das entwickelt hat. Noch vor zwei Jahren, noch vor einem Jahr, noch vor gut einem halben Jahr – wenn man da von Abzug geredet hat, von Exitstrategie – dann wendeten sich im Bundestag alle von einem ab, mit dem Ausdruck des Ekels und des Unverständnisses. Heute ist das in jeder Regierungserklärung. Warum? Weil Obama dieses Wort aufgenommen hat, das heisst, die reden ihm auch immer nur nach, der bestimmt sogar die Wortwahl dazu. Also er bestimmt die Diskussion, das ist doch absurd! Warum konnte man nicht vor einem halben Jahr, vor einem Jahr genauso darüber reden [...]?

(Stroebele: Above all, we have to mention something about the course of events, too. Even only half a year ago, everyone in the Bundestag turned away from you with the expression of disgust and incomprehension in their faces if you were talking of drawdown or exit strategy. Today it's written into each governmental statement. Why? Because Obama picked up the word. That means, they all just tell him what he wants to hear. He even determines the choice of words. Thus he determines the discussion, that's absurd! Why didn't they speak the same way one year earlier [...]?)

Moderator: OK. Kein schlechter Punkt. Anders gedacht, wir gehen mal kurz in den Gedankengang rein, und man würde jetzt rausgehen. [...] Dann war doch alles für die Katz. Ich meine, [...] dann sind die gestorben für nix! Dann haben wir nix erreicht, tote Leute und gehen zurück und der Taliban sitzt da und macht ...

(Host: Ok. Not a bad point. Put otherwise, let's just assume for a moment we would withdraw. [...] Then it would have been all for nothing. I mean [...] they would have died just for nothing! Then we didn't reach anything but dead people and leave and the Taliban is sitting there and does ...)

Kujat: Ich halte es mit Matthias Claudius, der gesagt hat: "Der eine fragt: was kommt danach? Der andere fragt: Ist es so recht? Und so unterscheidet sich der Freie von dem Knecht".** Wir sind frei. Wir müssen… haben aber auch die Verpflichtung zu überlegen, was bedeutet das für unser Land langfristig? Was bedeutet das für die Lage in diesem Raum? ... Pakistan sage ich nur. Was bedeutet das für unsere eigene Sicherheit? Das muss man bedenken. Aber auch das wird ja nicht getan. Es wird weder gesagt, was wir dort erreichen wollen, noch wird gesagt, was die Konsequenz werden, wenn wir rausgingen. Sondern, wir befinden uns in einem Schwebezustand – "muddling through" - "durchwurtscheln" im Grunde genommen. [...] Es wird ja nicht Politik gemacht, sondern man lässt sich treiben. Obama sagt 'A', dann sagen wir auch 'A'. Wir sind ein souvärenes Land, wir haben eigene Interessen. Und nur dann, wenn unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen sind, sind wir verpflichtet, dort einzugreifen. Und das muss man klären! Im Bundestag findet doch keine Diskussion zu diesen Fragen statt.

(Kujat: I'm following Matthias Claudius who said "[German poetic verses]". We are free. But we also have the duty to consider what that means for our country in the long run? I just mention Pakistan. What does that mean for our own security? You have to consider that. But this is not done, too. They do not say what we want to achieve there nor what the consequences would be if we withdraw. Instead, we find ourselves in a state of uncertainty – "muddling through" after all. [..] It's not politics, it's drifting. Obama says 'A', then we say 'A', too. We are a sovereign country, we have our own interests. And only if our own security interests are affected, we have the duty to take action over there. And this is what has to be clarified. There are no discussions about these questions in the Bundestag.)

Moderator: Der Bundesinnenminister sagt an der einen oder anderen Stelle, es gibt diesen Zusammenhang seiner Meinung nach nicht: Also deutsche Soldaten töten Taliban, also steigt das Risiko hier. Das dreht man auch schnell mal um. Also es bedeutet, es ist gar keine Sicherheitsgefährdung durch Afghanistan und die Taliban in Deutschland. Dann ist es ja mehr als nur Durchwurschteln, dann ist es ja grotesk, vorsätzlicher Unfug.

(Host: The minister of internal affairs said somewhere that there is no such correspondence, meaning German soldiers killing Taliban would increase the risk. You can converse that easily – which would mean that there is no danger to security coming from Afghanistan or the Taliban in Germany. But then it's more than "muddling through", then it's bizarre, deliberate mischief.)

Ströbele: Aber lassen Sie mich zu Ihrer Argumentation noch etwas sagen. Wir können nicht sagen, weil jetzt dreiundvierzig Soldaten jetzt dort gestorben sind, müssen wir den Krieg weiterführen, weil, es darf doch nicht sein – ich sag mal, umsonst – gestorben sind.

(Stroebele: Please let me respond to your agumentation. We cannot say, because now that 43 soldiers have died, we have to continue the war for the soldiers would have "died for nothing" so-to-say. )

Kujat: Das halte ich auch für ... das ist ja Wahnsinn!

(Kujat: Me too, I believe that ... this is insane!)

Ströbele: Wir können doch nicht weitere Leute dort sterben lassen, genauso sinnlos, nur um zu rechtfertigen ...

(Stroebele: We just cannot go on letting people die down there, ony to justify ...

Kujat: Nein! Das kann nicht sein!

(Kujat: No! That's just not possible!)

from www.titanic-magazin.de

Ströbele: Das kann kein Argument sein, sondern da ist lang was schiefgelaufen, und ich sage von Anfang an was schiefgelaufen. Man hat ja ganz am Anfang, wenn Sie sich die Reden im Bundestag 2001 angucken, hat man mit einem halben Jahr Krieg gerechnet. Inzwischen sind wir im neunten Jahr und Herr McChrystal, er ist ausdrücklich danach gefragt worden, hat gesagt, vier bis fünf Jahre schätzt er ab 2011, das heisst, bis 2016, wenn alles positiv verläuft, dass man da raus geht. Das kann doch nicht wahr sein. Das kann doch nicht wahr sein! Deshalb sage ich, man muss in sinnvoller und verantwortungsvoller Weise rausgehen, d.h., man muss sofort anfangen zu deeskalieren, man muss sofort alle Offensiv-Kriegführung einstellen. Das kann man von heute auf morgen machen, zumindest, wo wir es können und wo wir zuständig sind – im Norden rund um Kunduz und muss mit den Leuten dort, mit den Taliban, mit den Dorfältesten und so weiter verhandeln. Und ich geh davon aus, dass solche Verhandlungen schwierig sind, dass man versucht dort was umzusetzen. Was überhaupt nicht geht, was im Augenblick praktiziert wird, nicht nur die Grossoffensiven, sondern dass die USA - und ich fürchte auch die Deutschen, die, mit denen verhandeln wollen -mit den Taliban, mit Todeskommandos jagen, mit extra-legalen Hinrichtungen, mit Raketen, aus Flugzeugen, mit Spezialkräften, die dann entweder gefangen nehmen oder killen oder töten – das ist ständig an der Tagesordnung und damit macht man doch Verhandlungen unmöglich. Es kann sich doch keiner outen als Verhandlungsbereiter, weil er sich in dem Augenblick eigentlich um sein Leben sorgen muss. 

(Stroebele: This cannot be an argument. In contrast, there was something going wrong and I tell you, it was going wrong right from the beginning. If you watch the speeches in the Bundestag in 2001, you realize that they expected half a year of war. In the meantime we are in the 9^th year and Mr. Chrstal answered - after being exlicitly asked – he estimated the war to go on for four or five more years – that means until 2016 to leave Afghanistan, if everything goes as planned. This cannot be true! This cannot be true! That's why I'm saying we have to leave in a reasonable and responsible way. That means, you have to start de-escalating immediately. You have to stop each and every aggressive warfare immediately. You can do that from one day to the other, at least in the region where we are responsible – in the north around Kunduz. And you have to negotiate with the people there – the Taliban, the village elders and so forth. I am assuming that such negotiations will be difficult in oder to achieve something there. What doesn't work at all – and that's currently being practiced there, not only with the major offensives – is that the USA and I'm afraid to say – the Germans - hunt and kill those Taliban with whom they are supposed to negotiate. There are hunting and killing special forces, hit squads, extra-legal executions, rockets from planes – that's the daily agenda and this is what makes negotiations impossible. No one can present himself as ready to negotiate because at the very same moment he's worried about his own life.)

[...]

-------End-------

* 'Minipopel' or 'Mini-Popel' is not a word of the German language which one could find in dictionaries but appears to be rather a(n admittedly) funny invention of the host Claus Strunz. 'Popel' is the German word for 'booger(s)', 'bogey', 'bit of a snot'.

**Kujat verwechselt hier Claudius mit Theodor Storm:

"Der Eine fragt: was kommt danach?

Der Andre fragt nur: ist es recht?

Und also unterscheidet sich

der Freie von dem Knecht."