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Sunday, July 27, 2014

Hat jemand die 2014er Krimkrise vorausgesagt? (Did Anyone Predict the 2014 Crimean Crisis?)

Klingt wie eine dämliche Frage, hat aber eine gewisse Berechtigung. In einem Artikel vom 26. Dezember 2008(!) sagt ein russischer Politologe namens Andrei Okara voraus, daß die Wallstreet-Berater des (damals noch nicht amtierenden) amerikanischen Präsidenten Obama eine Eingliederung der Ukraine in die westliche Hemisphäre geplant hätten, mit besonderer strategischer Berücksichtigung der Halbinsel Krim. Hier der Artikel in russischer Sprache: 

Обама начнет третью мировую с Крыма (Arseny Palkin)


Mit der Wayback Machine kann das originale Datum bestätigt werden. Leider kursieren nur Google Translator Übersetzungen im Netz, zB. hier. Wäre interessant, wenn jemand eine ordentliche Übersetzung des Textes herstellen könnte.

Eine weitere Voraussage im Text bezieht sich auf das US-amerikanische Vorhaben die Präsenz auf der Krim zu stärken und auszubauen, u.a. mit einer Art US-Konsulat. Tatsächlich gab es solche Bestrebungen, die schon 2009 diskutiert wurden: Ukraine's Crimean parliament speaker opposes US embassy office in Simferopol.

Stellt sich die naheliegende Frage: Haben die Russen deshalb so schnell, wohlorganisiert und reibungslos mit der Annexion der Krim reagiert, weil sie schon lange im voraus wussten/ahnten, was gewisse westliche Mächte und Organisationen in ihrer Wiederbelebung des Traumes vom "Lebensraum im Osten" planten?


Wednesday, January 15, 2014

Deutschland: eine kleine Provinz im großen amerikanischen Empire ...


Von den nationalen und internationalen Medien marginalisierte Fakten wie in:


erwähnt, zeugen von der Lächerlich- und Müßigkeit der anhaltenden Diskussion über die beruflichen Tätigkeiten der NSA in Deutschland (und sonstwo im Empire).

Wednesday, December 26, 2012

US Foreign Policy in a Nutshell


The president of the United States, who put the essence of his country's foreign policy in a nutshell


"If we see that Germany is winning the war, we ought to help Russia, and if Russia is winning, we ought to help Germany, and that way let them kill as many as possible. . ."
Harry S. Truman, 1941


5 Dollar (Harry S. Truman)
see  www.colnect.com

died on December 26, 40 years ago. To the honor of this war criminal, the Republic of Liberia, released a 5-Dollar coin. Liberia was founded by repatriated black American slaves who established an apartheid state in order to suppress and exploit the manpower of the local black population - in a similar manner as they had experienced slavery in the US previously.

5 Dollar (Harry S. Truman)
www.colnect.com

Thursday, December 6, 2012

Tax Avoidance ...


is really hard work, you know! If you're clever enough and you invest your money in the skills of shrewed accountants, crafty lawyers, pay some extra cash to smart financial advisors, bankers and stock exchange traders, you will finally push up your tax avoidance revenues to the max, totally within the law. So why would you complain about that? Don't be stupid! You should do it, too!

"For the 400 U.S. taxpayers with the highest adjusted gross income, the effective federal income tax rate—what they actually pay—fell from almost 30 percent in 1995 to just over 18 percent in 2008, according to the Internal Revenue Service. And for the approximately 1.4 million people who make up the top 1 percent of taxpayers, the effective federal income tax rate dropped from 29 percent to 23 percent in 2008. It may seem too fantastic to be true, but the top 400 end up paying a lower rate than the next 1,399,600 or so.
That’s not just good luck. It’s often the result of hard work, as suggested by some of the strategies ..." (see "How to Pay No Taxes: 10 Strategies Used by the Rich")



See also: Britain's missing billions: counting the true cost of corporate tax avoidance


Monday, December 3, 2012

Merkel und die EU-USA Freihandelszone (TAFTA)


Dirk Müller - im deutschsprachigen Raum kennt man ihn unter seinem Spitznamen "Mr. Dax" - wärmte vor ein paar Jahren wieder einmal eine alte Idee auf, die seiner Meinung nach zu faireren Wettkampfbedingungen für die westliche Staaten im großen Monopoly der Globalisierung führen sollte, nämlich die Etablierung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Billigproduzenten wie China und India, die nicht "unsere Werte" teilten, sollten auf diese Weise der Vorteil des günstigen Produktionsstandorts genommen, und gleichzeitig den westliche Staaten zurückgegeben werden. Unter "unseren Werten" versteht der Mann  "sozialen Errungenschaften", die sich direkt oder indirekt auf die Produktions- und Lohnnebenkosten niederschlagen. Nun, könnte eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) wirklich helfen, und wenn ja, wem?
"Wir bauen um unser gemeinsames Wertesystem eine Zollmauer auf. Innerhalb des Systems befinden sich all die Länder, mit denen wir zumindest annähernd die gleichen Werte und Spielregeln teilen. Die Kontrollpunkte sind die Häfen und Flughäfen. Die Länder außerhalb dürfen dennoch selbstverständlich ihre Produkte innerhalb der Freihandelszone verkaufen, aber mit Aufschlag. Die Kosten für den Umweltschutz, der in der deutschen Waschmaschine eingebaut ist und in der asiatischen fehlt, werden als Zoll draufgeschlagen. Vielleicht 15 Prozent. Kinderarbeit eingebaut? 20 Prozent! Fehlende Arbeitsschutzrichtlinien für die Arbeiter ? 7 Prozent! So wäre ein Kampf mit gleichen Waffen geschaffen. Natürlich gäbe es einen Sturm der Entrüstung bei den internationalen Konzernen. Die Waschmaschinen in Deutschland würden teurer werden. Aber vielleicht würde es sich für einen Mittelständler in Schwaben wieder lohnen, eine Waschmaschinenfabrik zu eröffnen. Mehrere tausend Arbeiter würden eingestellt. Steuern, Löhne, Sozialabgaben würden fließen, und so weiter, und so weiter. Die Unternehmen innerhalb der Freihandelszone stünden dann immer noch in Konkurrenz zueinander, aber unter gleichen Bedingungen. Man ist Konkurrent, aber auch Partner. Alle Unternehmen müssen Löhne bezahlen, von denen die Menschen auch leben können. Es herrscht ein gesellschaftlicher Konsens, dass Kinder Kinder sind und keine billigen Sklaven.
Klingt verrückt?! Vielleicht. Aber immerhin so vernünftig, daß unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schon seit Jahren hinter den Kulissen genau diesen Plan einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone verfolgt." Dirk Müller [2010], S. 238

Müllers Bemerkung über Merkel mag so manchen überrascht haben, ist aber wahr und kein Geheimnis. Seit dem 22. November 2005 ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin Deutschlands, einem Land, indem die Schere zwischen Arm und Reich im übrigen ähnlich weit auseinander geht, wie anderswo auf der Welt (In Deutschlands Städten wächst die Armut) und dessen Regierung ihre Statistiken schonunsglos und ungestraft schönfärbt, wie auch anderwso  (Bundesregierung schönt Armutsbericht). "Lobby-Merkel" steht zwar Putins Gegenvorschlag einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon eher negativ gegenüber, nicht aber, was die Amerikaner betrifft. Hier eine kleine Auswahl der Merkel'schen Erwähnungen bezüglich EU-USA Freihandelszone seit Amtsantritt:

2006
"Ich halte die Idee für faszinierend." Ein transatlantischer Bund, der rund 60 Prozent des heutigen Weltsozialprodukts innerhalb seiner Grenzen vereinen würde, sei nicht gegen andere Weltregionen gerichtet, diene allerdings sehr wohl "der Bündelung gemeinsamer Interessen"

2007
n-TV: Merkel wirbt für TAFTA
Die Zeit Online: Auf ein altes Pferd gesetzt
"Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können [..] Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht immer weiter voneinander entfernen, sondern uns annähern, wo es für beide Seiten Vorteile bietet [...] Es ergibt doch zum Beispiel viele Reibungsverluste, wenn das Patentrecht in Amerika anders aufgebaut ist als in Europa." Beim kommenden EU/USA-Gipfel im April wolle sie über eine engere Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet reden, kündigte Merkel an. "Das ist für mich von strategischer Bedeutung. Unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage", fügte Merkel in dem Interview hinzu, das auch in der Londoner "Financial Times" erscheint. Die USA wie auch die EU stünden in "sehr hartem Wettbewerb" mit den asiatischen und künftig auch mit den lateinamerikanischen Märkten, sagte Merkel. Es komme darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen, wie den Schutz des geistigen Eigentums, auch gemeinsam international durchzusetzen."

2008-2011
Aus diesem Zeitraum konnte ich keine Äußerung Merkels finden. Aufgrund der Pleite der amerikanischen Investment Bank Lehman Brothers und des Zusammenbruchs des spekulativ aufgeblähten US-Immobilienmarkts und seiner globalen Folgen wäre im selbigen Zeitraum die Erwähnung einer Freihandelszone mit einem offensichtlich maroden Partner beim deutschen Wahlpublikum wohl eher schlecht angekommen. Vielleicht war Frau Merkel auch mit der Sicherung der Gelder deutscher Investoren in Griechenland zu sehr beschäftigt.


2012
(siehe auch Der Standard)

""Wir werden gerade jetzt nach der amerikanischen Wahl noch einmal versuchen, ob wir nicht die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vereinfachen können, Freihandel treiben können zwischen Amerika und Europa", sagte Merkel. Davon würden beide Seiten profitieren. Hintergrund der neuen Offensive in der Bundesregierung ist eine gewisse Enttäuschung, dass sich Obama in seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend um das Thema gekümmert hatte. Allerdings gibt es auch zwischen den EU-Staaten unterschiedliche Ansichten, wer von einem Freihandelsabkommen profitieren würde. Frankreich etwa fürchtet mehr Konkurrenz im Agrarsektor."

Ich persönlich glaube, daß Merkels Art und Weise mit vielen Worten nichts zu sagen schon immer die Deutschen günstig gestimmt hat, ihr Glauben zu schenken. Nicht daß dies für Politiker ungewöhnlich wäre, aber die deutsche Kanzlerin hat diese Kunst schon zu einer seltenen Blüte getrieben. Ihr Schweigen, das nur unterbrochen wird durch ihre dezente Phrasendrescherei, bildet die Leinwand, auf die der deutsche Bundesbürger alles das projizieren kann, was er sich von einer starken Volksmutti in unsicheren Zeiten zu erwarten wünscht. (Daß es darüber hinaus noch eine Art stillschweigender Übereinkunft in der deutschen Presse zu geben scheint, Merkel nicht ernsthaft zu kritisieren, trägt zu dieser Rollenbildung bei (vgl. meine irrige und vorschnelle Vermutung im Fall Timoshenko: Merkel ist schon Vergangenheit).
Daß die Frau sich allzuviel um die Kosten für Umwelt-, Kinder- oder Mutterschutz, Konsumenten- oder Arbeitnehmerschutz sorgte, halte ich für ein Gerücht. Ihre bisherige innenpolitische Tätigkeit bestätigt eher das Gegenteil. Ich denke, daß eine schleichende Beseitigung dieser "unserer Werte" in Deutschland  im Gange ist.  Mr. Dax träumt hier ein bißchen, wenn er ausgerechnet Merkel die Absicht unterstellt mit Hilfe des Freihandels "unsere Werte" retten zu wollen. Tatsächlich geht es den deutschen "Exportweltmeistern" wohl weit mehr um einen noch uneingeschränkteren Zugang zum amerikanischen Markt, als er ohnehin auf Basis der WTO und anderer Wirtschaftsabkommen schon existiert. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht spricht hier Klartext: 

2011
EU verlangt offenere Märkte von USA
"Wenn sie wirklich über ein ehrgeiziges neues transatlantisches Handelsabkommen reden wollen, müssen sie mir die Frage beantworten, warum sie ihren Markt nicht öffnen", sagte der Kommissar. Der europäische Markt sei zu 90 Prozent für fremde Unternehmen zugänglich, der US-Markt hingegen nur zu rund einem Drittel. "Wir bitten nur um eines: Gebt unseren Unternehmen eine faire Chance" , sagte De Gucht. "Wir bitten nicht um eine bevorzugte Behandlung, aber wir wollen offene Märkte." 
Weiters geht De Gucht auf "zollfreie Handelshemmnisse" ein, die also mit einer reinen Freihandelszone auch nicht gelöst werden können. (Die Probleme liegen woanders).
"Der Abbau von Zöllen zwischen den USA und der EU ist De Gucht zufolge zwar wichtig. Er hält es aber für bedeutender, nichttarifliche Handelshemnisse zu beseitigen. "Wenn wir nur die Hälfte der zollfremden Handelshemnisse aus dem Weg räumen, wäre das wirtschaftliche Ergebnis enorm", sagte er. Es werde unterschätzt, wie schwierig Fortschritt hier sei. Im US-Automobilsektor etwa gebe es eine Menge Regulierungen. Im Gegenzug könne Europa mit harten Forderungen der US-Seite rechnen. "Wir können davon ausgehen, dass zum Beispiel neue Debatten über Hormone und das Klonen aufkommen, da gibt es eine ganze Reihe saftiger Themen", sagte De Gucht. "All diese Handelshemnisse sind in der Tradition verankert, in der Kultur, in Überzeugungen - und in der natürlichen Tendenz, sich selbst zu schützen.""

Insgesamt denke ich, daß es keinen Grund gibt anzunehmen, daß mit einer Freihandelszone mit den USA soziale Errungenschaften in Europa geschützt werden könnten. Wer wirtschaftspolitische Diskussionen in den US-amerikanischen right-wing Media kennt, der muss das Gegenteil erwarten: alles was aus Europa kommt ist entweder sozialistisch, kommunistisch oder schwul - sogar Fußball. Europäische Krankenversicherungssysteme sind sozialistisch und damit gefährlich. Euthanasie ist die Angst alter Menschen in Holland, die Ketten um den Hals mit der Aufschrift "Don't euthanize me" tragen (Kein Witz!!!) Die jahrzehntelange antikommunistische Propaganda tut ihre Wirkung noch heute.
Und wenn doch (unrealistischerweise) eine TAFTA zustandekäme und die Unternehmen tatsächlich in direkter Konkurrenz stehen würden, wie Müller im Eingangszitat meint, dann käme recht schnell die Frage nach den Wettbewerbsbedingungen auf den Tisch. Ja kann man sich dann die "sozialen Errungenschaften" der Europäer noch leisten? Fünf Wochen haben diese Deutschen Urlaub, die fleißigen Amerikaner nur zwei. Wie lange wird es dauern, bis sich "Hire & Fire" (willkürliche Anstellungen und Entlassungen) auch hierzulande durchsetzt - man muß doch nach denselben Regeln spielen! Das ist dann die Frage: nach welchen Regeln? Wollen wir in Deutschland oder in Österreich (mit seiner "Sozialpartnerschaft") amerikanische Verhältnisse? 

Mag schon sein, daß die amerikanischen "Werte" den europäischen ähnlicher sind, als die letzteren den chinesischen oder indischen "Werten". Identisch sind sie allerdings auch nicht. Und über die Gewinner einer solchen Freihandelszone, da kann man lange diskutieren. Mr. Dax jedenfalls ist überzeugt, daß die großen internationalen Konzerne die Verlierer wären, und sie sich deshalb der guten Kanzlerin entgegenstellen:
"Wenn da nicht die Lobby der internationalen Industrie und des großen Geldes wäre, die einer solchen Idee natürlich gegenübersteht wie der Teufel dem Weihwasser. Denn dann könnte man ja plötzlich nicht mehr die Arbeiter Europas gegen die Arbeiter Asiens ausspielen, und diese wunderbaren „Ausgleichs“-Geschäfte, dass man in Asien billig produziert und in Deutschland teuer verkauft, gingen auch nicht mehr. (Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die amerikanische Supermarktkette Wal-Mart: Von ihren 6000 Lieferanten kommen 5000 aus Asien.) Doch leider ist es so, dass die Lobby der Industrie und des Geldes bestimmt, was in Europa und Amerika entschieden wird und was nicht. Nicht das Wohl des Volkes, sondern das Wohl der Mächtigen steht im Vordergrund. Wenn nur die Wahlen nicht immer wären. Dann müsste man der Bevölkerung nicht ständig mit allen möglichen Tricks die Entscheidungen schmackhaft machen und könnte viel freier agieren. So aber muss man den Menschen eben langwierig eintrichtern: „Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut! Globalisierung ist gut!“" Dirk Müller [2010], S. 239.
Im allgemeinen kann natürlich gesagt werden, daß international aufgestellte Unternehmen vom Wegfallen von Zollbeschränkungen ungemein profitieren. Aber der Großteil des deutschen Mittelstandes wird das nicht. Dazu kommt noch, daß jedes bilaterale Abkommen mit einem anderen billig produzierenden Staat natürlich durch die TAFTA nicht verhindert werden würde. Und schon können deutsche Hersteller schon wieder günstig woanders produzieren lassen (mit Kinderarbeit natürlich) aber diesmal in Deutschland UND den USA teuer verkaufen. Fazit: eine Freihandelszone schützt die eigenen "sozialen Errungenschaften" nicht, aber sie schafft hervorragende Profitmöglichkeiten für multinationale Konzerne und Banken (siehe unten).

Wirtschaftssysteme zu vergleichen ist oft schwierig. Aber werfen wir einmal einen kurzen Blick auf die NAFTA, der Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko, in Kraft getreten 1994. Wie sah es 10 Jahre später aus für Mexiko? Laut Joseph Stiglitz, wies Mexiko ein schwaches durchschnittliches jährliches pro Kopf Wachstum von 1% auf (im Vergleich dazu Südkorea im selben Zeitraum trotz Asienkrise 4,3% und China gar 7%). Die Hoffnungen auf eine Verminderung der Einkommensunterschiede zwischen den USA und ihren südlichen Nachbarn waren - wie überraschend - vergeblich. Ganz im Gegenteil, in 10 Jahren NAFTA wuchsen sie um 10,3%!!! Die Reallöhne mexikanischer Arbeiter fielen um 0,2% jährlich.  Interessant auch: Alle größeren mexikanischen Banken wurden von ausländischen Banken geschluckt (mit einer Ausnahme). NAFTA machte Mexiko zu einem ausgezeichneten Billiglieferanten für US-amerikanische Firmen, verhalf aber nicht zu einer eigenständigen Wirtschaft (Siehe Stiglitz: The Broken Promise of Nafta).

Fazit: Europäische Länder werden entweder mit den USA nicht mithalten können, die sich gerade mittels Freihandel andere Länder als Billigproduzenten halten, oder sie werden es den USA gleichtun.



update 04-12-2012
Spiegel Online: "Phrasomat": Bauen Sie sich Ihre Merkel-Rede!

Saturday, October 13, 2012

"Peaceful EU"


The 2012 Nobel Peace Prize was awarded to the European Union (EU) "for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe". In other words, for not killing each other for six decades. What an achievement of civilization! European countries successfully managed to export war to other countries and keep their home clean of massacres. This has got to be celebrated! Almost a third (31%) of the world's weapon exports between 2004 and 2008 belonged to the EU: Germany (10%), France (8%), United Kingdom (4%), Netherlands (3%), Spain (2%), Italy (2%) and Schweden (2%), according to the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). In its comment on the award, the institute consequently noted:

‘To be relevant for its citizens and to become a significant global player, the European Union must achieve peace and prosperity abroad as well as at home.’

In other words, the award is disregarding the EU's involvement in recent NATO wars and its often slavish following of the USA's hegemonic, aggressive, failed foreign politics. Let's not forget that among Bush's "coalition of the willing" (nations to invade Iraq) there were several EU countries (see Bush's White House Press Release, March 27, 2003). SIPRI's hint at "prosperity abroad" is also worth noting. Wasn't the EU and its citizens an essential part of the oppressive systems ruling in Tunisia, Egypt and Lybia until the "Arab Spring"? (See e.g. Smart Villages and the City of the Dead).

Moreover, with similar arguments as given below, one could justify that the US warlords deserve the Nobel Peace Prize much more than the EU: there was no war on American soil since the American Civil War, 1861. (I don't count the conflicts concerning Hawai or Alaska because these US-controlled territories became official US-states only after these conflicts).

Wouldn't it be time to think of awarding people or organizations doing a real essential job in preventing or avoiding war? Isn't the international arms trade one of the most serious threats to peace? Isn't the uncontrolled and unpunished warmongering (of mass-media) one of the most serious threats to peace as well? Why aren't people and organisations awarded which successfully fight against international arms trade and warmongering? Because there are none?








"The Nobel Peace Prize for 2012
The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the European Union (EU). The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe.
In the inter-war years, the Norwegian Nobel Committee made several awards to persons who were seeking reconciliation between Germany and France. Since 1945, that reconciliation has become a reality. The dreadful suffering in World War II demonstrated the need for a new Europe. Over a seventy-year period, Germany and France had fought three wars. Today war between Germany and France is unthinkable. This shows how, through well-aimed efforts and by building up mutual confidence, historical enemies can become close partners.
In the 1980s, Greece, Spain and Portugal joined the EU. The introduction of democracy was a condition for their membership. The fall of the Berlin Wall made EU membership possible for several Central and Eastern European countries, thereby opening a new era in European history. The division between East and West has to a large extent been brought to an end; democracy has been strengthened; many ethnically-based national conflicts have been settled.
The admission of Croatia as a member next year, the opening of membership negotiations with Montenegro, and the granting of candidate status to Serbia all strengthen the process of reconciliation in the Balkans. In the past decade, the possibility of EU membership for Turkey has also advanced democracy and human rights in that country.
The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU's most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.
The work of the EU represents "fraternity between nations", and amounts to a form of the "peace congresses" to which Alfred Nobel refers as criteria for the Peace Prize in his 1895 will.
Oslo, 12 October 2012"

Tuesday, October 2, 2012

From Iraq to Iran


"He [Saddam] now has this distributed in little sites, tiny sites, tiny centrifuges the size of washing machines, and they're hidden. Are you going to find them? Iraq is a very big country. He's got 50 palaces with secret trap doors. I mean it's not going to work. It doesn't work that way. It didn't work up to now, it's not going to work." Benjamin Netanyahu

Probably Mr. Netanyahu ist still believing Saddam's WMD are there in Iraq, somewhere hidden under the hot desert sand, invisible for satellite surveillance, too tiny to be found. Yes, nobody can find them behind the secret trap doors (is '50' taken from the Thora?), they are just too tiny, pinpoint almost ... And this is probably also the reason for not finding WMD in Iraq down to the present day, they just too tiny, hidden in tiny places ...
... what a nonsense, but obviously good enough for the US-American audience; kind of oriental scary story coming from a man who knows how easily the US can be drawn into a war (see America is easy to push around or 'America Is A Thing You Can Move Very Easily'). On another occasion the minstrel sang his song with such overemphasized 'feverishly' that it sounds almost funny in our ears listening backwards through time during which no trace of WMD in Iraq other than those of the invaders have been found.

"It is simply not reflecting the reality to assume that Saddam is not feverishly working to develop nuclear weapons, as we speak.” Benjamin Netanyahu, Benjamin Netanyahu speaking to House Committee on Oversight and Government Reform.


And the man goes on and on. But in contrast to Richard "Dick" Cheney - who put forward his 1% Percent-Rule for attacking other countries or Colin Powell, whose infamous performance in front of the UN General Asembly has become a classic of war propaganda, dubious Mr. Netanyhu doesn't dwell for long with arguing or presenting evidence, he just tries to convince people that other nations in the Middle-East than Israel cannot be given the bomb. Thus, just as he was agitating against Iraq "we cannot allow a world in which Saddam acquires nuclear weapons", he is fear- and warmongering against Iran by evoking ad nauseam the angst of freakish Muslim leaders:  "just imagine Iranian aggression with nuclear weapons. Imagine their long range missiles tipped with nuclear warheads, their terror networks armed with atomic bombs." In fact, he only takes Cheney's 1% and multiplies it with some value big enough to blow it up to an allegedly real threat. We can call it the Netanyahoo-Factor (in other words, the amount of Chutzpah needed to make up a 1% chance of a catastrophic event to look like an absolute necessity).


How dubious is this guy? Once Israeli Newspaper Haaretz wrote about a video showing Netanjahu bragging about how he's dealing with the Oslo peace process and the "ally" USA:


"This video should have been banned for broadcast to minors. This video should have been shown in every home in Israel, then sent to Washington and Ramallah. Banned for viewing by children so as not to corrupt them, and distributed around the country and the world so that everyone will know who leads the government of Israel."


Alternatively, watch video and transcript here: ‘The world won’t say a thing’– Netanyahu on ongoing Israeli expansion"

"Netanyahu: Especially today, with America. I know what America is. America is something that can easily be moved. Moved to the right correction.
Child: They say they’re for us, but, it’s like…
Netanyahu: They won’t get in our way. They won’t get in our way."





Further reading: an article from 1996: "Spook, Terrorist or Criminal? America’s Mysterious Files on Netanyahu"

Saturday, September 29, 2012

Why Wait for a Military Incident?


Patrick Clawson - a warmonger with a long catalogue of sins (see the entry in the Right Web) - explains "the traditional way that America gets into war" as follows.

"I frankly find that crisis initiation is really tough. And it’s very hard for me to see how the United States President can get us into war with Iran. Which leads me to conclude that if in fact compromise is not coming that the traditional way that America gets into war is what would be best for U.S. interests.
Some people might think that Mr. Roosevelt wanted to get us into World War II, as David mentioned, you may recall we had to wait for Pearl Harbor. Some people think Mr. Wilson wanted to get us into World War I, you may recall we had to wait for the Lusitania episode. Some people might think that Mr. Johnson wanted to send troops to Vietnam, you may recall we had to wait for the Gulf of Tonkin episode. We didn’t go to war with Spain until the USS Maine exploded. And may I point out that Mr. Lincoln did not feel he could call out the Federal Army until Fort Sumter was attacked which is why he ordered the commander of Fort Sumter to do exactly that thing which the South Carolineans had said would cause an attack.
So if in fact the Iranians aren’t going to compromise, it would be best if somebody else started the war. One can combine other means of pressure with sanctions. I mentioned that explosion on August 17th. We could step up the pressure.
I mean look people, Iranian submarines periodically go down, some day one of them might not come up, who would know why? We could do a variety of things if we wish to to increase the pressure. I’m not advocating that, but I’m just suggesting that this is not an either or proposition, you know it’s just sanctions have to succeed or it’s other things.
We are in the games of using covert means against the Iranians. We could get nastier."

You're nasty enough, terrorizing the world.

There is a little historical distortion in what Clawson said. There is no real (or false-flag) military incident necessary. In fact, the US take ANY opportunity to start a war or send their troops, if it serves their interests (political and financial hegemony). Empires and hegemonic powers have always been opportunists, trying to take advantage of EVERY situation that comes along, and so does the US:

- There is an earth-quake? Let's go to Haiti!
- There are two airliners crashing into two sky scrapers and three buildings are coming down (like in a controlled demolition)? Let's go to Afghanistan!
- There is a heart-breaking story of Kuwaiti babies taken out of their incubators and left to die by Iraqi soldiers? Let's go to Iraq! (see Nayirah, a classic of war propaganda)
- Mhm, there is nothing? Let's apply the Cheney Doctrine and go again to Iraq!



See the video of Clawson's speech


Tuesday, September 18, 2012

Derivatehändler: "Etwas weniger Krieg und etwas weniger Korruption"


Die USA haben heuer rund 1 Bio. $ mehr ausgegeben als durch Steuern eingenommen. Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat nur Griechenland ein noch höheres Defizit. Im Gegensatz zu den Südeuropäern haben die Amerikaner jedoch ihr Schicksal in der eigenen Hand. Sie können mit Sparmassnahmen den Haushalt schnell wieder in Ordnung bringen, zumal die grössten Ausgaben einerseits beim Militär und anderseits in der Krankenpflege liegen. Etwas weniger Krieg und etwas weniger Korruption bei Ärzten und Spitälern – und die USA wären wieder auf Kurs. An Wachstumskraft und Wettbewerbsfähigkeit fehlt es nicht. Dazu kommt, dass die Abwertung des Dollars und die rekordtiefen Erdgaspreise zur Senkung der Produktionskosten im internationalen Vergleich beigetragen haben. Selbst Apple-CEO Tim Cook hat schon laut darüber nachgedacht, einen Teil seiner Produktion wieder in die USA zurückzubringen. (Der US-Schuldenberg als Krebsgeschwür, Krim Delko, NZZ Online, 18.9.2012)

Im Prinzip stellt der parasitäre Bereich des US-Militärs mit allen seinen privaten und staatlichen Handlangern ebenso eine Art von Korruption dar, wie das US-Gesundheitswesen, das von Pharmariesen dominiert wird. Letztlich sind jene aber doch nur zwei von vielen Stolpersteinen, die dem Hegemon zum Verhängnis werden müssen. Da es sich beim Schreiber der eingangs zitierten Zeilen um Krim Delko handelt - einem Derivatehändler, muss man sich auch nicht fragen, warum er das US-Bankwesen ganz unerwähnt lässt. In der Krise schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld zu. Man merkt, dass wir uns nun schön langsam wieder weg von der Eurokrise hin zum US-Schuldenberg bewegen dürfen, denn das sog. Fiscal Cliff der USA muss bis Jahresende 2012 abgehandelt werden.

Siehe auch:  »Fiscal Cliff« — nicht das einzige Problem der US-Haushaltspolitik
U.S. health care is a 'subtle form of corruption' says leading cancer doctor
Eisenhower and the Merchants of Death
Guns-to-Caviar Index / Kaviar-Kanonen-Index




Tuesday, July 17, 2012

Ein Versicherer spricht sich für das Trennbankensystem aus


"Banken müssten auch Pleite gehen können und nicht ständig mit Steuergeldern aufgefangen werden, weil sie zu groß und vernetzt seien. Das klassische Geschäft müsse vom schwankungsanfälligen und riskanteren Investmentbanking getrennt werden. Damit spricht sich von Bomhard, ohne den Namen der Deutschen Bank zu nennen, beispielsweise für eine Aufspaltung des Frankfurter Instituts aus. Investoren müssten zudem zwingend an Wertpapierverlusten beteiligt werden, damit wieder besser mit Risiken umgegangen werde. „Die Gläubigerbeteiligung ist unverzichtbar.“ Notfalls müssten Kredite teurer werden."

Das klingt vernünftig. Die Angst der Politiker vor dem finanziellen Chaos und dem Stimmenverlust bei der Mehrheit der kleinen Sparern, deren Bankguthaben auf dem Spiel steht, kann so eingedämmt werden und verschafft größere politische Unabhängigkeit. Die potentielle Gefahr eines schwarzen Freitags - dem Ansturm der kleinen Leute auf ihre Banken - kann durch die Trennung zwischen klassischen Bankgeschäft und risikoreichem Kasino-Kapitalismus deutlich abgeschwächt werden. Dieselbe Diskussion gibt es in den USA seit langem. Schon zuvor erodiert, wurde unter dem Demokraten Clinton dieses Trennbankensystem - gewährleistet durch den Glass-Steagall Act 1933 - endgültig abgeschafft. Spätestens seit dem Untergang der Investment Bank Lehman Brothers 2008, denkt man auch in den USA an eine mögliche Wiedereinführung dieses Gesetztes.

Neben dem Versicherer Nikolaus von Bomhard, hält u.a. auch der Ökonom Michael Burda diese Art von Regulierung für möglich:

"Harte Regulierung ist möglich. Schauen Sie den Glass Steagall Act von 1933 an, der wohl auch mit Hilfe von Populisten eingeführt wurde. Über mehr als fünf Jahrzehnte galt das Trennbankensystem. Das Investmentbanking wurde abgetrennt, die Geschäftsbanken hatten nur noch wenig Spielräume. Zocken ging da nicht mehr. Durch eine stumpfe geographische Begrenzung der Geschäftsbankenaktivitäten wurde erreicht, dass keine Bank „too big to fail“ wurde."

Friday, June 8, 2012

The Nice and Naive Mr. Powell (It Wasn't Me!)

“There is nothing worse than a leader believing he has accurate information when folks who know he doesn't don't tell him that he doesn't,” Powell writes. “I found myself in trouble on more than one occasion because people kept silent when they should have spoken up. My infamous speech at the U.N. in 2003 about Iraqi WMD programs was not based on facts, though I thought it was.” read "Another War Criminal Cashes In"

Wednesday, May 16, 2012

Powellesque Warmongery


Powellesque Warmongery is by definition a (live) publication of unverifiable pieces of alleged evidence illustrating a possible (military) threat, designed to make the audience vote for aggression (war) but against any logic, counter-evidence and common sense; the presented Powellesque Evidence consists mainly of rumors, graphic files and videos showing alleged intelligence entirely undetermined and partly reproducible by any photoshop freshman; no way of telling facts from fake but fulfilling the Cheney Doctrine for entering into war; often Powellesque Evidence is manufactured by people other than the Powell (the one who presents the material, unchecked by himself); named after Colin Powell's (in-)famous speech before the U.N. General Assembly, February 5th, 2003.

UFO UK
Typical Powellesque Evidence for the existence of aliens


Usage:

"Where did you get that Powellesque Warmongery from?"
"It's reported by FARS!"
"Do you have some link to the original source?"
"No"
"Any other evidence?"
"It was a revelation by former commander of the elite Revolutionary Guard General Hossein Kan'ani Moghadam."
"Who's that?"
"I don't know."
"What a Powell you are!"

"Jesus died and resurrected."
"Gosh! How did that happen?"
"It's written in the Bible"
"C'mon, Powellesque Evidence!"

Recent examples from a decade of Israel-Iran warmongery: It's Getting Powellesque Again


It's Getting Powellesque Again


Powellesque Warmongery is rearing its ugly head again: a google earth photo showing something which could be any industrial plant whatever, suggesting that there have been already performed "nuclear (bomb) tests" ...




And this one, a 3-D picture manufactured by The Associated Press - showing something which looks like a big milk reservoir ...






Tuesday, May 15, 2012

Who the Hell is Azadeh Ansari?


Iranian president: Israel 'nothing more than a mosquito' to Iran
By CNN Wire Staff
"CNN's Azadeh Ansari contributed to this report"


Who the hell is this Azadeh Ansari and why can't they provide any useful sources? (give a link, make a readable screenshot or a photo of a newspaper, video, tape recording, anything which an interested reader of this propaganda-like article might help to verify ...)

Wieder eine Fälschung?



Kürzlich erschienen im österreicheischen Standard:


indem berichtet wird, der "iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hätte den Erzfeind Israel als "Moskito" bezeichnet, der die langfristigen Ziele Teherans nicht beeinflussen könne". Weiter heißt es:

"Am Freitag hatte Ahmadinejad bereits den Judenstaat als "Belästigung für die Menschheit" gewertet. "Es scheint, dass die Zionisten (Israel) am Ende eines Tages keine Ruhe haben, wenn sie keine Jugendlichen in Palästina umbringen oder dort keine Häuser zerstören", sagte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur FARS vom Sonntag. Es sei kein Krieg notwendig, um das israelische Regime zu zerstören. Die arabischen Staaten "bräuchten nur ihre Beziehungen zu den Zionisten zu beenden, anstatt ihre Öleinkommen unnötig für Waffen (aus dem Westen) auszugeben", sagte er."

Laut Standard stammt der "Bericht" (der wie die billigste Propaganda klingt) von der APA (Austria Presse Agentur), die von der staatlichen iranischen Nachrichten Agentur FARS zitiert. Geht man zur website von  FARS, findet man den Artikel nicht (im englischsprachigen Teil wenigstens, es gibt allerdings noch den türkischen, arabischen und persischen Teil). Die wahre Quelle - in derselben Form, in der der Artikel im Standard erschien -  scheint jedoch ein Artikel von CNN zu sein:


Dessen Autoren sind demnach der "CNN Wire Staff" unter Mitwirkung eines Herrn namens Azadeh Ansari. Sonstige Quellen werden keine angegeben. Andere große englisch- und deutschsprachige Zeitungen scheinen dieses kuriose Erzeugnis nicht weiterverbreitet zu haben. Seltsam. Sieht wie eine Fälschung aus. Die Presse sollte verpflichtet werden ihre Quellen zu offenbaren, mindestens wenn es sich um öffentliche Reden handelt!


Tuesday, May 8, 2012

If We Don't Get Big Money Out of Politics ...

"If we don't get Big Money out of Politics, everything else what we want to do is hopeless" (Robert Reich, blogger, Secretary of Labor under President Bill Clinton from 1993 to 1997, former member of President-elect Obama's economic transition advisory board, chairman of Common Cause, ...)

video --> Former Labor Sec. Robert Reich on Clinton's Errors of Crippling Welfare to Repealing Glass Steagall

Monday, May 7, 2012

"There Are Times When We Have to Have Those Things in Place"



U.S. Government Has Copies of Most of Your Emails
funniest moments start from 48:40: ... "there are times when we have to have those things in place"- that's it!

Alternatively watch this video starting from 04:02:


Friday, April 27, 2012

More on Surveillance: U.S. Citizens Hesitate To Report Suspicious (Terrorist) Activity


News on Homeland Security Secretary Janet Napolitano's notorious “See Something, Say Something” campaign: Americans seem to feel some reluctance towards denouncing their fellow citizens, a FEMA survey found out (it is not said how many overall, just the different types of hesitation are mentioned).

For the FEMA .pdf document, click on the following headline:
Improving the Public’s Awareness and Reporting of Suspicious Activity: Key Research Findings from Literature Review, Household Survey, Focus Groups and Interviews

A summary of and comments to the survey can be found at the Center for Investigative Reporting:
Citizens fear reporting 'suspicious activity' will hurt the innocent

An infamous video (funded by the Department of Homeland Security) was shown in 2009 "at the Center for Empowered Living & Learning (CELL), an institution dedicated to addressing the global threat of terrorism, with a museum facility (called Anyone, Anytime, Anywhere: Understanding the Threat) in Denver. The facility includes exhibits on the history of terrorism and its prevention."



But even in Nazi-Germany the population didn't really jump on the Gestapo's denouncing bandwagon: contrary to myth, the willingness of Germans to denounce their fellow citizens was rather not "overwhelming", as recent historical investigations show. (see Denunziation im Dritten Reich - Die Bedeutung von Systemunterstützung und Gelegenheitsstrukturen).




Tuesday, April 24, 2012

On the Growing State Surveillance in the USA

Guess it's fair to say that neither the Nazis nor the KGB nor the SED were in possession of more information about citizens than the NSA ... watch and learn at DemocracyNow!:


Part 1: On the Growing State Surveillance (video + transcript)
Part 2: More Secrets on Growing State Surveillance (video + transcript)

File:National Security Agency.svg


Seems as if the "German Glance" has returned to America. See also: Surveil Ordinary Citizens!


Sunday, April 22, 2012

Watch Before You Destroy!

"Like most Americans, I know almost nothing about Iran." Rick Steve